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Meine Stadt Härke: Ermittlung dauert
Hannover Meine Stadt Härke: Ermittlung dauert
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22:39 21.03.2018
Harald Härke
Harald Härke Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Die gründliche Ermittlung im Rathaus hat ihren Preis: Anders als dem Rat zugesagt, wird das Disziplinarverfahren gegen Kulturdezernent Harald Härke doch nicht Ende März oder Anfang April beendet sein. Voraussichtlich im Mai stehe das Ergebnis fest, sagt Stadt-Sprecherin Konstanze Kalmus.

Härke soll versucht haben, seiner Lebengefährtin einen besser bezahlten Posten im Kulturbüro zu beschaffen. Diese Stelle hat sie dann doch nicht angetreten. Er habe das Verfahren gestoppt, behauptet der Kulturdezernent. Akten belegen offenbar anderes.

Angeblich muss Ermittlungsführer Conrad Rudolf Finger noch drei Zeugen befragen. Erst dann kann er den Vorgang bewerten. Über eine mögliche Sanktion würden als Erstes OB Stefan Schostok, Härke und dessen Rechtsanwalt informiert. Die Fraktionen hatten erwartet, dass sie spätestens im April erfahren, mit welchen Konsequenzen Härke zu rechnen hat. Der OB hatte bei Beginn der Verfahrens öffentlich von möglicher Geldbuße gesprochen. Auch ein Eintrag in die Personalakte Härkes wäre möglich.

Der Mai-Termin könnte für den Dienstherrn Schostok aus einem Grund interessant sein. Der Landtag wird voraussichtlich im April eine Gesetzesänderung beschließen. Demnach können Wahlbeamte (Dezernenten) auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand treten. Das war zuvor nur den Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeistern) vorbehalten. Der Innenausschuss hat der Änderung schon zugestimmt.

Selbst mit neuen gesetzlichen Möglichkeiten und obwohl er immer wieder von fehlendem Vertrauen spricht, dürfte es Schostok allerdings schwerfallen, Härke loszuwerden. Der Dezernent (der zunächst seinen Rückzug angeboten hatte) will bis zum Ende seiner Wahlperiode im Jahr 2022 im Amt bleiben. Das wäre kurz vor seinem 68. Geburtstag. Ob er schon mit Erreichen des Pensionsalters gehen muss, wird wohl auch ein Streitfall für die Juristen.

Von Vera König