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Meine Stadt Grüne: City-Maut für Hannovers Innenstadt?
Hannover Meine Stadt Grüne: City-Maut für Hannovers Innenstadt?
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09:55 27.11.2018
Fahrradfahrer und Autofahrer kommen sich in Hannover immer wieder in die Quere. Quelle: Rainer-Droese
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HANNOVER

Eins muss man den Grünen lassen: Sie machen sich Gedanken. Die Fraktion hat 20 Änderungsanträge für den Regionshaushalt. Mit 760 000 Euro haben die Ideen der Oppositionsfraktion dabei einen moderaten Umfang. „Wir können uns vorstellen, dem Haushalt zuzustimmen, wenn einige unserer Vorschläge berücksichtigt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Evrim Camuz.

Besonders wichtig: die Veränderung der Wohnungsbauprämie. Die Grünen fordern Belegrechte für mindestens 20 Jahre, und es soll mehr sozialer Wohnungsbau gefördert werden. Außerdem soll die Prämie auch für In­frastruktur eingesetzt werden. Die Region hat ab 2019 den Kommunen eine Wohnungsbauprämie in Aussicht gestellt, bis 2022 je 20 Millionen pro Jahr. Die Kritik: „Diese Prämie hat keinerlei steuernde Effekte.“ So könnten mit der Förderung auch teure Lofts gebaut werden.

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20 Radschnellwege für die Region?

Auch im öffentlichen Nahverkehr setzen die Grünen Akzente. Unter dem Motto „Eine Region, einen Preis“ fordern sie das 365-Euro-Ticket. Wie das finanziert werden soll, darüber diskutieren die Grünen noch. Camuz bringt die „City-Maut“ ins Spiel. Der finanzpolitische Sprecher, Michael Dette, widerspricht: „Darüber haben wir noch nicht diskutiert.“ Es könnte auch eine Parkgebühren-Erhöhung in Frage kommen, doch die Entscheidung liegt bei den Kommunen. Schon lange im Gespräch sind die Radschnellwege: „Meine Vision sind 20 Radschnellwege in der Region“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Auf Zustimmung dürfte sicher ein Radverleihsystem im Umland stoßen. „Wir brauchen intelligente Mobilitätskonzepte, die ineinandergreifen“, so die Grünen-Vorsitzende Frauke Patzke.

Bei der Finanzierung ihrer Vorschläge hat die Fraktion auch eine Idee. Sie glauben, dass die Regionsverwaltung falsch kalkuliert hat. Dort geht man von geringeren Bußgeldeinnahmen für 2019 aus. Die Verwaltung geht von 43 000 Ordnungswidrigkeiten weniger aus. Die Grünen sind aber überzeugt, dass eine Summe in siebenstelliger Höhe mehr eingenommen wird. Somit wären die Mehrausgaben für die Klimaschutzagentur und den Ankauf von Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt lo­cker gedeckt.

Von Thomas Nagel