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Meine Stadt Gesetz-Entwurf: Kein Losentscheid mehr!
Hannover Meine Stadt Gesetz-Entwurf: Kein Losentscheid mehr!
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20:35 27.06.2018
AUF DEM WEG: Niedersachsens Wirtschaftsministerium hat ein neues Gesetz zur Spielhallen-Regulierung auf den Weg gebracht.
AUF DEM WEG: Niedersachsens Wirtschaftsministerium hat ein neues Gesetz zur Spielhallen-Regulierung auf den Weg gebracht. Quelle: Foto: dpa
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Hannover

Wie die Zahl der Spielautomatenhallen in Niedersachsen anständig regulieren – vor allem in kniffligen Fällen – und das Ganze gerichtsfest? Nachdem das in Niedersachsen benutzte Losverfahren vor Gericht keinen Bestand hatte, muss ein neues Gesetz her – dessen Inhalt hat das Wirtschaftsministerium jetzt skizziert. Als Ergebnis mehrerer Gesprächsrunden mit Automatenlobby und Suchtexperten. Die Unternehmer zumindest sind erfreut.

Der Entwurf soll neben der Spielsuchtprävention „der Vermeidung übermäßiger Härten für bestehende Gewerbebetriebe“ dienen. Reiche das Kriterium Mindestabstand nicht aus, um eine Entscheidung zu fällen, dann sollen weitere Kriterien hinzugenommen werden, eines nach dem anderen – bis ein Standort dem anderen unterlegen ist und damit jener weichen, also schließen muss. Zu den Auswahlkriterien sollen gehören: Selbstverpflichtungen der Betriebe wie Rauchverbot in der Spielhalle, Verzicht darauf, Geldspielgeräte in Zweiergruppen (also dicht an dicht und gleichzeitig bedienbar) aufzustellen, der Abstand zu Schulen und zu Alkohol ausschenkenden Gaststätten. Zudem sollen Mehrfachkomplexe (auch Multiplexe genannt), wo zwei Hallen an einem Standort sind, bis Juni 2021 auf Antrag möglich sein.

Verboten ist künftig, dass in den Spielhallen Bargeld beschaffen kann – wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße bis 500 000 Euro rechnen. Außerdem will Niedersachsen eine Sperrdatei nach dem Vorbild Hessens aufbauen.

Dem niedersächsischen Automatenverband (AVN) gefällt der skizzierte Entwurf: „Wir finden das gut – das ist die Entwicklung, die wir erhofft haben“, sagt AVN-Pressesprecher Jens Hauschke. „Das Losverfahren – welches wir schon immer als nicht verfassungsgemäß bezeichnet haben - steht nicht mehr drin. Auch, dass es bis ins Jahr 2012 Doppelkonzessionen geben soll, gefällt der Spielhallen-Lobby Von daher könne man „das als großen Erfolg ansehen.“

Auch die Sache mit den Kriterien für eine Zulassung respektive Auswahl findet der Automatenverband in Ordnung – und geht gar darüber hinaus: „Von den Kriterien dürfen es gerne noch mehr sein“, erklärt Hauschke, etwa solche wie: „Einlass erst ab 21 Jahren oder eine Zertifizierung“. Noch ist das Papier nicht Gesetz, doch für den AVN geht es in die Richtige Richtung. Hauschke: „Wir lesen daraus: Man tritt tatsächlich in einen Dialog mit dem Verband!“

Das Wirtschaftsministerium hofft, dass das Gesetz so schnell seien Weg nimmt, dass es „noch möglichst dieses Jahr“ vom Landtag beschlossen wird.

Von Ralph Hübner