Gebührenschock Straßenreinigung: Hannovers Politik von Aha getäuscht?

Der Gebührenschock kam per Post am Jahresanfang: Bis zu 80 Prozent mehr müssen die Anlieger vieler Straßen in Hannover für deren Reinigung bezahlen. Die Politik im Rat hatte im Herbst 2020 zwei Beschlüsse dazu gefasst. Welche drastischen Konsequenzen diese für viele Eigentümer haben würden, war den Entscheidungsträgern allerdings offenbar nicht bewusst. Der Abfallentsorger Aha steht massiv in der Kritik. „Die haben uns hinters Licht geführt“, schimpft FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. In dem einen Beschluss ging es um die reguläre Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 8,82 Prozent für die Jahre 2021 bis 2023, im Schnitt also 2,94 Prozent. Da Aha in den drei Vorjahren die Gebühren nicht erhöht hatte, ging das für die Politik in Ordnung. Der zweite Beschluss, der nun für Zoff sorgt, hatte die Änderung der Reinigungsverordnung mit dem neuen Straßenreinigungskataster zum Inhalt. Für einige Straßen brachte das eine Erhöhung der Reinigungsintervalle mit sich. Wo zum Beispiel die Kehrmaschine bisher dreimal pro Woche kam, soll sie nun fünfmal kommen. Dafür müssen jedoch die Anlieger mehr zahlen. FDP sieht „Gebührenerhöhung durch die Hintertür“: Eigentlich sei es üblich, dass zum Vergleich die Änderungen aufgelistet werden. „Das hat uns Aha aber einfach vorenthalten“, berichtet Engelke, obwohl 30 bedruckte Seiten Papier vorgelegt worden seien. Auch in Vorgesprächen habe Aha-Chef Thomas Schwarz keinen Hinweis darauf gegeben, welche drastischen Konsequenzen der Beschluss für viele Haushalte haben würde. „Das ist für mich der Versuch einer Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Das ist nicht akzeptabel“, stellt Engelke klar. Auch die Grünen sind sauer. „Als ich davon in der Zeitung gelesen habe, habe ich mich gefragt: Das sollen wir beschlossen haben?“, berichtet Fraktionschefin Elisabeth Clausen-Muradian. Von Aha sei „nicht dargestellt worden, welche Effekte das hat“, kritisiert sie. Linden: Party-geplagte Anlieger sollen mehr für Reinigung zahlen: Aus Sicht der Grünen ist diese Erhöhung „nicht gerecht“. Zahlen müssen sie zum Beispiel Anlieger von Straßen im Bereich der Limmerstraße und des Küchengartens in Linden, wo regelmäßig Parties stattfinden. Dort fällt besonders viel Müll an. Und für dessen Entsorgung sollen die ohnehin von Lärm und Verschmutzungen geplagten Anlieger jetzt auch noch mehr Geld bezahlen. „Da müssen wir gegensteuern“, fordert Clausen-Muradian. Für sie lässt sich dieses Problem „nicht durch eine Gebührenordnung, sondern durch ordnungsrechtliche Maßnahmen in den Griff bekommen“. Erhöht hatte Aha auch die Reinigungsintervalle an wichtigen Hauptverkehrsstraßen wie der Hildesheimer Straße und der Podbielskistraße. Das Unternehmen begründet das mit dem hohen Verkehrsaufkommen dort. Dadurch würden erhebliche Mengen an Abrieb von Reifen und Bremsen sowie größere Mengen an Feinstaub und Kehricht produziert. Würden diese nicht schnell beseitigt, führe das zu einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, so die Argumentation. Politik will jetzt nochmal nachbessern: „Ich hätte ja noch verstanden, dass im Bereich des Lister Platzes mehr gereinigt werden muss. Aber dass das gleich auf der gesamten Podbi notwendig sein soll, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt FDP-Mann Engelke. „Da muss es Änderungen geben“, kündigt er an. Das sieht auch SPD-Fraktionschef Lars Kelich so. Für einige sei der Anstieg der Gebühren „unverhältnismäßig. Darüber müssen wir uns unterhalten“. Kelich spricht allerdings von „Einzelfällen“. Laut Aha sind rund sechs Prozent der Frontmeter an Hannovers Straßen von einer Erhöhung der Reinigungsintervalle betroffen. Engelke glaubt, dass es deutlich mehr sind. Er geht davon aus, dass rund 30 Prozent der Anlieger sehr viel mehr zahlen müssen. Gebührenerhöhung trifft auch die Mieter: Mit Verzögerungen werden von den Erhöhungen auch die Mieter betroffen sein. Darauf hat bereits der Verein Haus&Grundeigentum hingewiesen. Diese werden laut dem Vorsitzenden Rainer Beckmann die Folgen 2022 mit ihrer Nebenkostenabrechnung zu spüren bekommen. Beckmann hatte das Vorgehen von Aha bereits massiv kritisiert und mittlerweile Eigentümer aufgefordert, per Klage gegen den Gebührenbescheid von Aha vorzugehen. Haus&Grundeigentum will diesen Weg gezielt unterstützen. Aha verteidigt die Gebührenerhöhung. Berücksichtigt werden muss laut Sprecherin Helene Herich, „dass ein sauberes Umfeld die Lebensqualität deutlich erhöht und den Wert der anliegenden Immobilien erhält beziehungsweise sogar verbessert. Die Anlieger profitieren also maßgeblich von einem sauberen Umfeld“, sagt sie. Lesen Sie auch Bis zu 80 Prozent mehr: Zoff um Hannovers Straßenreinigungsgebühren Straßenreinigung - Neues Aha-Gebührensystem: Winterdienst soll teurer werden – NP - Neue Presse Von Christian Bohnenkamp