Fössebad ab 2025 – mehr Geld durch Blitzer: Das sind die Ampel-Pläne

Die Corona-Krise lässt keine großen Sprünge in Hannover Haushalt zu. Und auch das Ampelbündnis hat sich mit seinen Wünschen zusammengerissen. 2,5 Millionen Euro wollen SPD, Grüne und FDP auf den Vorschlag der Stadt draufsatteln. Das seien gerade einmal 0,1 Prozent mehr, als die Stadt eingeplant hatte, betonte Grünen-Fraktionschef Daniel Gardemin bei der Vorstellung des gemeinsamen Programms für die Jahre 2021 und 2022 am Freitag. Der städtische Haushalt summiert sich auf rund 2,5 Milliarden Euro. In 2020 lag das Defizit vor allem wegen der Corona-Pandemie bei gut 200 Millionen Euro. Für 2021 rechnet Kämmerer Axel von der Ohe mit 200 Millionen Euro. Sozialwohnungs-Bau: Millionen-Spritze für die Hanova: Bei den Haushaltsplanberatungen des Bündnisses ging es weitgehend harmonisch zu. „Wir haben uns fast eine Woche lang im Rathaus eingeschlossen“, berichtete FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Am Ende sei man sogar einen Tag eher fertig gewesen, als geplant. SPD-Fraktionschef Lars Kelich sieht die Stadt „in einer der schwierigsten Haushaltslagen seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Man wolle „eine Perspektive für die Zeit nach der Pandemie“ bieten und die „Infrastruktur nicht herunterkommen lassen“. Größter Posten, den die Ampel zum Haushalt beschlossen hat, ist eine Finanzspritze in Höhe von zwölf Millionen Euro, die die städtische Wohnungsgesellschaft Hanova bekommen soll. Allerdings nicht als Kapitalerhöhung, die vor allem Linke und CDU regelmäßig gefordert hatten. Geplant ist eine zweckgebundene Kapitalzuführung. Die Hanova soll per Erbpacht die städtischen Sozialwohnungen in der Siedlung Rote Reihe an der Schulenburger Landstraße übernehmen und auf Vordermann bringen. Auch neue Wohnungen sollen dort entstehen. Duschbus und Hygienezentrum für Obdachlose: Die Stadt hatte die sanierungsbedürftigen Wohnungen zuletzt seit Mitte 2019 größtenteils leer stehen lassen. Das hatte angesichts des Wohnraummangels für viel Kritik gesorgt. Linke Aktivisten hatten die Wohnungen im Dezember sogar aus Protest besetzt. „Wir glauben, dass die Hanova das besser hinbekommt“, sagt SPD-Fraktionschef Kelich. Das Geld für die Hanova soll aus Mitteln kommen, die der im Baudezernat angesiedelte Bereich Unterbringung in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben hatte. Die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes und die Hilfe für Bedürftige habe sich durch die Beratungen der Ampel gezogen, betonte Kelich. Geplant sind auch ein Duschbus für Obdachlose sowie ein stationäres Hygienezentrum mit Duschen, Toiletten und Aufenthaltsräumen. Eine wichtige Entscheidung, vor allem aus Sicht der Grünen, ist die Beschleunigung des Baus des neuen Fössebades. Die Stadt hatte diesen wegen der schwierigen Haushaltslage eigentlich auf 2029 verschoben. Die Ampel hat sich nun jedoch darauf geeinigt, dass das 30 Millionen Euro teure Vorhaben schon ab 2025 gebaut werden soll, so dass dieses 2026 oder 2027 öffnen könnte. Ebenfalls vorgezogen werden soll die Sanierung der IGS Linden. Historisches Museum soll zum Kirchentag 2025 fertig sein: Die SPD konnte sich mit ihren Forderungen durchsetzen, das Freizeitheim Döhren sowie das Bürgerhaus in Misburg zügig zu modernisieren. Die FDP hatte sich für eine schnellere Sanierung der Oberschule in Anderten stark gemacht. Alle diese Projekte wirken sich jedoch kaum aus auf den Haushalt in 2021 und 2022. Die Stadt soll allerdings verpflichtet werden, dafür in den Folgejahren das notwendige Geld bereitzuhalten. Druck macht die Ampel auch in Sachen Historisches Museum. Die Stadt hatte eine Teilöffnung für 2025 in Aussicht gestellt. FDP-Fraktionschef Engelke will das nicht akzeptieren, zumal der Bund eine Finanzspritze von gut 13 Millionen Euro zugesichert hat, die eine Komplettsanierung möglich macht. „2025 muss das Museum rechtzeitig zum evangelischen Kirchentag fertig sein“, forderte er. FDP: Beim bargeldlosen Bezahlen „hängt die Stadt gewaltig“: Millionenwünsche zum Haushalt 2021/2022 sind ansonsten ausgeblieben. Für den Kampf gegen Kinderarmut soll noch in diesem Jahr ein mit 200.000 Euro ausgestatteter Fonds aufgelegt werden, später sind dafür 350.000 Euro jährlich vorgesehen. Für Brennpunktschulen sind 300.000 Euro extra in 2021 eingeplant, 350.000 in 2022. 500.000 Euro mehr will die Ampel ab 2022 für Wohnungen mit Belegrechten ausgeben. Gefördert werden soll auch der Wohnraum für die Mittelschicht im Bereich von acht Euro pro Quadratmeter. Extrageld ist dafür aber nicht vorgesehen. Stattdessen soll in das bestehende Förderprogramm eine weitere Stufe eingezogen werden. Voranbringen will die Ampel auch die Digitalisierung. Dazu gehört auch, dass in Behörden aber auch am Parkautomaten durchweg bargeldlos bezahlt werden kann. „Da hängt die Stadt gewaltig hinterher“, kritisiert FDP-Mann Engelke. Ampel hofft auf mehr Geld durch Blitzer und Fördermittel: Bei der Gegenfinanzierung ihrer Projekte ist allerdings auch ein wenig Hoffnung im Spiel. Die Ampel ist davon überzeugt, dass durch effektiveres Blitzen vor allem im Bereich von Tempo-30-Zonen etwa vor Schulen und Altenheimen ein hoher zusätzlicher Millionenbetrag eingenommen werden kann, und das ohne die Anschaffung neuer Blitzeranlagen. Außerdem soll die Stadt mehr Fördergelder bei EU, Bund und Ländern einwerben als bisher. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter sei er von der Stadt „nicht ein einziges Mal“ um Unterstützung bei der Einwerbung von Fördermitteln beim Bund gebeten worden. Das sei für eine Stadt dieser Größenordnung „sehr ungewöhnlich“, kritisierte Hannovers FDP-Chef Patrick Döring. Lesen Sie auch Rekordlöcher im Haushalt – aber Hannover investiert so viel wie nie Region Hannover: CDU und SPD bessern Haushalt nach – für Klimaschutz Von Christian Bohnenkamp