Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Stadt verliert: Gericht kippt Fahrradstraße
Hannover Meine Stadt Stadt verliert: Gericht kippt Fahrradstraße
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:25 17.07.2019
In der Fahrradstraße Kleefelder Straße kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen Radfahrern und Autofahrern. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Die Stadt hat vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Sie hätte die Kleefelder Straße im Zooviertel zwischen dem Michael-Ende-Platz und der Gneisenaustraße nicht zu einer Fahrradstraße machen dürfen. Die Richter gaben damit einem Anwohner Recht, der gegen die bereits 2013 erfolgte Einrichtung der Fahrradstraße geklagt hatte.

Die Stadt verliert damit eine wichtige Radroute auf dem geplanten Radschnellweg in Richtung Lehrte. „Die Straße ist zu eng, um eine Fahrradstraße einzurichten, in der der Kfz-Verkehr weiterhin zugelassen wird. Das ist gut gemeint, aber schlecht gemacht“, begründete Richter Michael Ufer das Urteil.

Richter Michael Ufer (am roten Auto) misst die Breite der Kleefelder Straße. Quelle: Christian Behrens

Ufer hatte sich zusammen mit seinen Kollegen, dem Kläger und Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Kleefelder Straße am Vormittag angesehen und dort das Maßband ausgepackt. Für Kläger Klaus-Peter Schmidt-Vogt (76) stand schon vorher fest: „Ich bin als Radfahrer nicht generell gegen Fahrradstraßen. Nur seitdem das eine Fahrradstraße ist, gibt es hier nur noch Konflikte. Ich wünsche mir den alten Zustand zurück.“

Neuer Fall für das Gericht

Er sieht die Ursache der Konflikte darin, dass sich die Radfahrer privilegiert sähen, dies die Straße aber nicht hergebe. „Hier wird man von Radfahrern nicht beachtet und teilweise angepampt“, kritisiert er. Im November 2018 erlangte die Straße bundesweite Berühmtheit, weil sich dort eine Radfahrerin und ein Kleinlaster 40 Minuten gegenseitig blockierten.

Für Ufer und seine Kollegen war die Entscheidung nicht einfach, denn bislang habe es in Deutschland keinen solchen Fall vor Gericht gegeben. Nur in Berlin sei einmal erfolglos gegen die Anordnung einer Fahrradstraße geklagt worden, diese sei aber um einiges breiter gewesen. Die Kleefelder Straße hat jedoch nur eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern, und es gibt ein zusätzliches Problem: Fast über die gesamte Länge ist das Parken auf der rechten Seite erlaubt. „Von einem parkenden Auto zur Gosse waren es nur knapp drei Meter“, sagt Ufer. Somit sei es für Autofahrer und Radfahrer vielfach nicht möglich aneinander vorbeizufahren, ohne die vorgeschriebenen Seitenabstände zu missachten.

Anwohner Klaus-Peter Schmidt-Vogt klagte gegen die Stadt. Quelle: Christian Behrens

Hinzu käme, dass Radfahrer in der Fahrradstraße nebeneinander fahren dürften. „Dann sind wir schon auf dem Grünstreifen. Diese Fahrradstraße löst keine Konflikte, sondern sie schafft welche“, sagt Ufer. Die Stadt war freilich anderer Meinung. „Ob das Schild nun dort steht oder nichts, ändert nichts am Verhalten der Radfahrer“, sagt Stadt-Justiziar Jörn Gerken.

Stadt kann Fahrradstraße neu anordnen

Das Hauptproblem sieht Ufer darin, dass der Autoverkehr in der Fahrradstraße uneingeschränkt in beide Richtungen zugelassen ist. „Da das vorher auch schon eine Tempo-30-Zone war, verpufft der Effekt einer Fahrradstraße.“ In der Kleefelder Straße hätten Radfahrer somit nur einen besonderen Schutz genossen und eben nebeneinander fahren dürfen. „Die Anordnung einer Fahrradstraße war hier nicht zwingend erforderlich“, sagt Ufer.

Die Stadt will das Urteil zunächst verwaltungsintern prüfen. Die Berufung hat das Verwaltungsgericht zugelassen. Außerdem kann die Stadt nacharbeiten und die Fahrradstraße neu anordnen, solange sie den Autoverkehr nicht wieder komplett zulässt. So sind etwa eine Einbahnstraßen-Regelung, ein Halteverbot oder gar das komplette Verbot des Autoverkehrs in Kombination mit einer Fahrradstraße denkbar. „Wir wollen mal abwarten, wie die Stadt reagiert“, sagt Schmidt-Vogt.

Die Fahrbahn der Kleefelder Straße ist gerade einmal 4,50 Meter breit. Quelle: Christian Behrens

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für nachvollziehbar. „Die Straße zu schmal. Die Stadt muss das Prinzip der Fahrradstraßen neu denken“, sagt Eberhard Röhrig-van der Meer. Er fordert zudem, dass die Verwaltug nun nachbessert. Denn die Fahrradstraße dürfe für den geplanten Radschnellweg nicht verloren gehen. „Der Autoverkehr muss in Teilen ausgeschlossen werden und Parkbuchten geschaffen werden, damit Begegnungsverkehr möglich ist“, erklärt er.

Das sind die Regeln in einer Fahrradstraße

Autofahrer dürfen die mit Schildern gekennzeichneten Fahrradstraßen normalerweise nicht befahren. Allerdings erlaubt ihnen in Hannover in allen 23 Fahrradstraßen ein Zusatzschild die Benutzung. Radfahrer haben in Fahrradstraßen aber dennoch Vorrang, Autofahrer sind nur Gäste. So dürfen Radfahrer etwa nebeneinander fahren, bestimmen die Geschwindigkeit und genießen zudem einen besonderen Schutz. In allen Fahrradstraßen gilt ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde.

Radfahrer dürfen in Fahrradstraßen auch überholt werden, allerdings nur mit dem vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Metern, der aber auch auf allen anderen Straßen eingehalten werden sollte. Radfahrer haben keine eingebaute Vorfahrt, die gängige Vorfahrtsregelung „Rechts vor links“ gilt – sofern nicht anders beschildert – auch in Fahrradstraßen. Kommt also ein Auto von rechts, muss der Radfahrer dem Autofahrer die Vorfahrt gewähren.

Von Sascha Priesemann

Der Praktikant (16) wurde unter den Aluminium-Stangen in einer Firma in Pattensen erschlagen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Die Unfallursache konnte nicht ermittelt werden.

17.07.2019

Hat die Polizei nach den Schließfach-Aufbrüchen in Linden und der List DNA-Spuren? Videos von einem ähnlichen Fall in Harburg zeigen die Täter – allerdings maskiert.

17.07.2019

Bei der Hanomag-Lohnhärterei gibts Ärger: Ein Geschäftsführer soll versucht haben, Betriebsräte einzuschüchtern. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht scheiterte.

16.07.2019