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Meine Stadt Erste Klage gegen „Section Control“
Hannover Meine Stadt Erste Klage gegen „Section Control“
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00:20 21.02.2019
VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT: Anwalt Arne Ritter klagt gegen „Section Control“ auf der B 6. Foto: Quelle: Foto: Nagel
HANNOVER

Bringt ein Anwalt aus Laatzen die „Section Control“ (Streckenradar) zu Fall? Der Verkehrsrechtler Arne Ritter hat Montag beim Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen die umstrittene Radarkontrolle eingereicht – die erste Klage überhaupt. „Für die Section Control fehlt die Rechtsgrundlage, und es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger“, sagt der Anwalt.

Am 19. Dezember 2018 hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Streckenradar auf der B 6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Rethen und Gleidingen scharf geschaltet. Dabei werden in dem Streckenabschnitt von allen Autofahrern Kennzeichen gespeichert und ein Anfangs- sowie ein Endfoto gemacht. Ergibt die Messung, dass der Kraftfahrer auf der Strecke (Tempo 100) zu schnell war, gibt es ein Bußgeld. In allen anderen Fällen werden die Daten gelöscht.

Massenhaft Bewegungsprofile – ohne Anlass

Für Kläger Ritter bietet diese Datenerfassung die Möglichkeit, Bewegungsprofile zu erstellen – und zwar ohne Anlass und ohne Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit.

In seiner Klageschrift beruft er sich auch auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Die obersten Richter hatten entschieden, dass der automatische Abgleich von Autokennzeichen mit Fahndungsdateien ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellten. Solche polizeilichen Maßnahmen müssten sich „auf den Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht“ beschränken. Und sie dürften nie „anlasslos“ erfolgen.

Im Niedersächsischen Innenministerium glaubt man nicht, dass das BVerfG-Urteil Auswirkungen auf „Section Control“ habe. Zurzeit befinde sich der Streckenradar in einer Erprobungsphase, und das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) liefere, wenn es beschlossen sei, die Rechtsgrundlage, erklärte eine Pressesprecherin.

Grundrechte von 5,5 Millionen Autofahrern verletzt

Diese Argumentation ist laut Anwalt Ritter nicht zulässig. „Es hilft nichts, wenn man dem Kind einen neuen Namen gibt“, sagt er. Denn bereits jetzt erfolge die Datenerfassung und -verarbeitung. So werden die Grundrechte von 5,5 Millionen Autofahrern, die jedes Jahr bei Gleidingen über die B 6 fahren, verletzt.

Ritter kennt die Strecke gut. Er besucht regelmäßig seinen pensionierten Vater, der in Gleidingen lebt. Neben seiner Klage hat der Anwalt auch einen Antrag auf „Erlass einer einstweiligen Anordnung“ gestellt. Auf diese Weise wird die Erörterung bereits in wenigen Wochen angegangen.

Von Thomas Nagel

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