Eilanträge gegen Ausgangssperre in der Region Hannover haben Erfolg

Die Anordnung der nächtlichen Ausgangssperre durch die Regionsverwaltung beschäftigt bereits die Justiz – das Verwaltungsgericht Hannover hat am Karfreitag den Eilanträgen von vier Personen aus der Region stattgegeben. Noch am Abend kündigte die Region an, vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einzulegen. Ist die Ausgangssperre verhältnismäßig? Die 15. Kammer betonte in ihrem Beschluss zunächst, dass es bei der Entscheidung nicht um das „Ob“ weitergehender Maßnahmen ginge, sondern um die Wahl des Mittels einer nächtlichen Ausgangssperre. Es bestünden, so das Verwaltungsgericht, „Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei - insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob es sich bei der angeordneten Maßnahme um das mildeste - gleich geeignete - Mittel handele.“ Ferner führt das Gericht in seiner Mitteilung aus, dass die Region Hannover als Antragsgegnerin nicht ausreichend dargelegt habe, dass die Ausgangsbeschränkungen das letzte geeignete Mittel seien, um die Pandemie und die steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen, so eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes. Fraglich ist also, ob nicht noch andere Maßnahmen geeignet gewesen wären, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Welche das sein könnten, wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Nahe liegend wären laut Juristen aber etwa eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder aber eine Testpflicht bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen gewesen. Antragsteller können sich frei bewegen: Die identischen Entscheidungen bedeuten nicht, dass die Ausgangssperre wackelt. Noch nicht. Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass die Richter noch bis zum Ende der Maßnahme am 12. April in einem Hauptsacheverfahren eine so weitreichende Entscheidung treffen könnten, so ein Jurist zur NP. In einem Eilverfahren könnte dagegen nur ganz konkret für oder gegen den Antragsteller entschieden werden. Lesen Sie auch Ausgangssperre in der Region Hannover: Alle Fragen und Antworten Ausgangssperre: Polizei Hannover zieht eine überwiegend positive Bilanz - 122 Verstöße In diesem Fall führe das nun dazu, dass sich die vier Antragsteller während der Ausgangssperre frei bewegen könnten, während alle anderen zu Hause bleiben müssten. Wie sie ihren Anspruch bei Kontrollen gegenüber der Polizei deutlich machen könnten, sei aber noch unklar, so die Sprecherin. Laut Region wird nach der OVG-Entscheidung feststehen, ob die Anordnung der Ausgangssperre hier weiter Bestand haben wird. Da das Verwaltungsgericht Osnabrück bereits für mehrere Gesundheitsämter eine Ausgangssperre bestätigt habe, sei es aus Sicht der Region notwendig, dass das OVG Lüneburg hierzu aus Gründen größerer Klarheit entscheidet. Von Zoran Pantic