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Meine Stadt Ratsmehrheit fordert Schostoks vorzeitigen Ruhestand
Hannover Meine Stadt Ratsmehrheit fordert Schostoks vorzeitigen Ruhestand
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14:47 25.04.2019
Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Mit dem Dringlichkeitsantrag erhöht die CDU-Ratsfraktion den Druck auf OB Stefan Schostok. Er soll in der Ratssitzung, die um 15 Uhr beginnt, um seine Versetzung in den Ruhestand aus besonderem Grund bitten. Der besondere Grund, so Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann, sei, dass die Staatsanwalt Hannover gegen den OB Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall erhebt.

Stadtverbands- und Fraktionsvorstand der SPD hatten sich in einer Sondersitzung darauf verständigt, dem OB eine Frist bis Freitag zur Erklärung zu geben. Jetzt traf sich die Fraktion zu einer neuen Sondersitzung. "Bei uns wird es keine Abweichler geben", hieß es im Anschluss. "Wir stehen zu Schostok."

Angeblich soll der OB eine Erklärung gegenüber dem Rat abgeben - und damit einer Abstimmung über den Antrag zuvorkommen. Noch streiten sich die Juristen, ob der eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Das wären 44 Stimmen. Die SPD geht davon aus, dass der Antrag scheitert.

Emmelmann argumentiert, der Stadt würde schwerer Schaden zugefügt, bliebe der OB einfach weiter im Amt - wie Schostok das in seiner öffentlichen Erklärung angekündigt hatte. Auch in der SPD mehren sich Bedenken. Beispielsweise gegen den für den 1. Mai geplanten Auftritt des OB als Redner auf dem Goseriedeplatz. Erwartet wird, dass die Partei an Schostok appelliert. Doch wer könnte ein Machtwort sprechen?

Gut gemeinte Vorschläge, zumindest Urlaub einzureichen, soll der Verwaltungschef ausgeschlagen haben. Er ist nach wie vor überzeugt, seine Unschuld beweisen zu können.Von gesetzeswidrigen Zulagen an seinen einstigen Büroleiter Frank Herbert will er erst spät erfahren haben und sie, da nicht Jurist, nicht sachgemäß bewertet haben.

Vor Beginn der Sitzung am Donnerstag soll OB Schostok laut Augenzeugen einen sehr abwesenden Eindruck gemacht haben. Seine eigene Entscheidung über sein Schicksal wolle er am Dienstag mit den Fraktionsspitzen beraten.

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Von Vera König