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Meine Stadt Drohen der Stadt jetzt weitere Fahrradstraßen-Klagen?
Hannover Meine Stadt Drohen der Stadt jetzt weitere Fahrradstraßen-Klagen?
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12:23 18.07.2019
Die Edenstraße in Hannover ist seit 2014 eine Fahrradstraße. Quelle: Eberstein
Hannover

Die erfolgreiche Klage eines Anwohners gegen eine Fahrradstraße im Zooviertel hat für großes Aufsehen gesorgt. Denn es war nicht nur das bundesweit erste Urteil eines Verwaltungsgerichts gegen eine enge Fahrradstraße. Die Stadt verliert darüber hinaus noch eine wichtige Radverbindung auf dem geplanten Radschnellweg in Richtung Lehrte. Doch kann jetzt jeder Bürger die Fahrradstraße vor der eigenen Haustür wegklagen?

So einfach ist das nicht. Denn bei der Klage von Klaus-Peter Schmidt-Vogt (76) und der Kleefelder Straße handelt es sich um einen Sonderfall. Der pensionierte Richter hatte bereits 2016 bei der Stadt einen Antrag gegen die Fahrradstraße gestellt, die dort 2013 eingerichtet worden ist. Darauf habe die Verwaltung inhaltlich argumentiert und erklärt warum es richtig gewesen sei, die Kleefelder Straße als Fahrradstraße auszuweisen. „Das hat die Klage in dieser Form erst möglich gemacht. Das Gericht hat den Fall so behandeln können, als hätte er schon die Anordnung aus dem Jahr 2013 angefochten“, erklärt Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow.

Anwohner Klaus-Peter Schmidt-Vogt hat erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Fahrradstraße geklagt. Quelle: Christian Behrens

Hätte die Stadt damals einfach nur darauf gepocht, dass die bereits drei Jahre zuvor eingerichtete Fahrradstraße inzwischen bestandskräftig sei, hätte laut Süllow die Klage von Schmidt-Vogt wahrscheinlich weniger Aussicht auf Erfolg gehabt. Auch ist es unklar wie das Gericht entscheiden würde, wenn ein Anwohner erst mehrere Jahre nach der Einrichtung der Fahrradstraße klagt –ohne vorher die Verwaltung kontaktiert zu haben.

Wer sich Schmidt-Vogt zum Vorbild nehmen möchte, dem rät Süllow zunächst einen Antrag bei der Stadt zu stellen. „Und dann muss man schauen, wie die Stadt darauf reagiert.“ Vermutlich bleibt die Klage von Schmidt-Vogt daher zunächst ein Einzelfall.

Bei einem Ortstermin nahm das Verwaltungsgericht die Kleefelder Straße genau unter die Lupe. Quelle: Christian Behrens

Die Richter am Verwaltungsgericht hatten entschieden, dass die Kleefelder Straße nicht als Fahrradstraße hätte ausgewiesen werden dürfen. Die Straße sei zu schmal, um eine Fahrradstraße zu sein, in der auch der Autoverkehr uneingeschränkt zugelassen und das Parken auf der rechten Seite erlaubt sei. „Das ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Diese Straße löst keine Konflikte, sie schafft welche“, sagte Richter Michael Ufer.

Diese Regeln gelten in einer Fahrradstraße

Autofahrer dürfen die mit Schildern gekennzeichneten Fahrradstraßen normalerweise nicht befahren. Allerdings erlaubt ihnen in Hannover in allen 23 Fahrradstraßen ein Zusatzschild die Benutzung. Radfahrer haben in Fahrradstraßen dennoch Vorrang, Autofahrer sind nur Gäste. So dürfen Radfahrer etwa nebeneinander fahren, bestimmen die Geschwindigkeit und genießen zudem einen besonderen Schutz. In allen Fahrradstraßen gilt ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde.

Radfahrer dürfen in Fahrradstraßen auch überholt werden, allerdings nur mit dem vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Metern, der aber auch auf allen anderen Straßen eingehalten werden sollte. Radfahrer haben nicht automatisch Vorfahrt, die gängige Vorfahrtsregelung „Rechts vor links“ gilt – sofern nicht anders beschildert – auch in Fahrradstraßen. Kommt also ein Auto von rechts, muss der Radfahrer dem Autofahrer die Vorfahrt gewähren.

Von Sascha Priesemann

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