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Meine Stadt Demo gegen Uber und Co: Taxis gehen auf Protest-Tour
Hannover Meine Stadt Demo gegen Uber und Co: Taxis gehen auf Protest-Tour
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16:11 26.03.2019
Demo gegen Uber und Co: Hannovers Taxis gehen am Donnerstag auf Protest-Tour durch die Innenstadt.
Demo gegen Uber und Co: Hannovers Taxis gehen am Donnerstag auf Protest-Tour durch die Innenstadt. Quelle: dpa
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Hannover

Wer am Donnerstag in Hannover mit dem Taxi fahren möchte, wird ab mittags möglicherweise vergeblich warten. „Hallo Taxi 3811“ ruft seine rund 220 Fahrer zum Protest auf. Mit einer Fahrt durch die Innenstadt und anschließender Kundgebung machen sie ab 12.30 Uhr mobil gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der will mit einer Änderung des Personenbeförderungs-Gesetzes die Auflagen für mobile Shuttledienste wie Moia und Uber lockern. Das Taxiunternehmen fühlt sich in seiner Existenz bedroht und rechnet mit rund streikenden 300 Fahrzeugen.

Die Kritik richtet sich gegen Scheuers Eckpunktepapier. „Er stellt nach unserer Meinung die wirtschaftliche Existenz unseres Gewerbes auf Dauer in Frage. Die Abschaffung der Rückkehrplicht für Mietwagen, eine Einzelplatzvermietung sowie die dauerhafte Legalisierung von On-Demand Verkehren, lässt ein wirtschaftliches Überleben des Taxigewerbes nicht mehr zu“, sagt Axel Emmert, Pressesprecher bei Hallo Taxi. Dabei ist mit der Rückkehrpflicht für Mietwagen nicht die klassische Mietwagenbranche gemeint. Vielmehr geht es um Chauffeurdienste wie Uber. Sie dürfen derzeit keine Fahrgäste unterwegs aufnehmen, sondern müssen nach jedem Einsatz wieder in ihre Einsatzzentrale zurückkehren. Wird die Regelung abgeschafft, könnten die Fahrer auf dem Rückweg neue Gäste einsammeln oder auf der Suche nach Kundschaft durch die Stadt kreisen – ein Privileg, das bislang der Taxibranche vorbehalten ist.

„Es findet ein Verdrängungswettbewerb statt“

„Wir scheuen nicht den Wettbewerb, aber dann sollen bitte die gleichen Spielregeln für alle gelten“, sagt Sven-Marcus Fürst, Geschäftsführer von Hallo Taxi 38. Während in der Taxibranche beispielsweise der Mindestlohn gelte, könnten milliardenschwere Unternehmen wie Uber dank riesiger Ressourcen Kampfpreise machen. Fürst: „Da findet ein Verdrängungswettbewerb statt.“Mit dem Bundesverband und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) brechen die Fahrer von Hallo Taxi ab 12.30 Uhr am Schützenplatz zur Demofahrt auf. Die Route verläuft durch die Innenstadt, führt unter anderem am Landtag vorbei und endet wieder am Schützenplatz. Von dort aus geht es zu Fuß zur Kundgebung vor die Staatskanzlei (Planckstraße). „Diese Aktion dient unter anderem dazu, den Koalitionspartner der Union – die SPD –für unsere Argumente zu gewinnen. Eingeladen sind hochrangige Politiker und Funktionsträger, die auf der Abschlusskundgebung sprechen sollen“, sagt Emmert. So wolle man auch Ministerpräsident Stephan Weil davon überzeugen, „dass wir das Eckpunktepapier rundum ablehnen und wir derartige Veränderungen nicht akzeptieren können und wollen“.

Polizei begleitet die Aktion

Während der Protestaktion wird „Hallo Taxi 38“ keine Aufträge über die Zentrale annehmen. Erst nach Ende der Kundgebung gegen 16 Uhr soll der Kundenverkehr wieder anrollen. Aufgrund der zu erwarteten Verkehrsbehinderungen ist auch die Polizei im Einsatz. „Wir werden die Aktion begleiten. Je nachdem, wie viele Fahrzeuge sich daran beteiligen, kann es zu temporären Verkehrsbeeinträchtigungen kommen“, kündigt Polizeisprecher Thorsten Schiewe an.

Von André Pichiri