Corona: Wirt klagt auf Entschädigung und wird Klage verlieren

Eine Zivilgerichtsverhandlung im großen Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass Kamerateams und mehr als ein Dutzend Journalisten die Verhandlung von Richter Thorsten Garbe verfolgen. Doch in Corona-Zeiten ist vieles ungewöhnlich. Und so musste sich der Richter am Freitag mit der bundesweit ersten Schadensersatzklage eines Gastronoms wegen des Lockdowns beschäftigen. Gerrit Schweer aus Steinhude verlangt 10.000 Euro Schadensersatz vom Land. Er musste sein Fischrestaurant von Ende März bis 10. Mai schließen. Doch der schwergewichtige Wirt wird leer ausgehen. Daran ließ Richter Garbe keinen Zweifel. Wobei der Wirt ist nicht leer ausgegangen. Er bekam Kurzarbeitergeld für seine 17 Mitarbeiter. Vom Land und Bund erhielt er zudem noch zusammen 20.000 Euro Entschädigung. BGH hat die Rechtsfrage bereits 1987 entschieden: In einem halbstündigen Vortrag, der eher einer Jura-Vorlesung glich, ließ der Richter der Achten Zilvilkammer die Rechtsfragen Revue passieren. Es ging um das Bundesseuchengesetz und das Infektionsschutzgesetz. Am Ende seines Vortrages warf er auch noch kurz das Preußische Landrecht aus dem späten 18. Jahrhundert in die Runde. Müssen Bekämpfungsmassnahmen bei einer Pandemie vom Staat entschädigt werden? Der Richter räumte ein, dass es derzeit unterschiedliche Stimmen in der Literatur gebe. Aber es existiert bereits ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 1987. Und das sei aus Sicht des Gerichts wegweisend. Stichwort Rechtsfigur „Sonderopfer-Tilgung“: In einer Notsituation kommen enorme Kosten auf den Staat zu. Würde dann ein Gericht die Entschädigung aller Opfer beschließen, würde das den Haushalt des Landes enorm belasten. Und das würde die Budgethoheit des Parlaments verletzen. Kläger muss Rechtsstreit bezahlen: „Dieser Selbstbeschränkung der Rechtssprechung, die der BGH vorgegeben hat, schließen wir uns an“, so Richter Garbe. Er geht fest davon aus, dass die Rechtsfrage irgendwann von einem höheren Gericht endgültig geklärt wird. Eine Verkündung der Entscheidung wird es am 9. Juli geben. Das tägliche NP Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 13 Uhr im E-Mail-Postfach Rechtsanwalt Matthias Wolff, der den Gastronom vertritt, erklärte: „Das Gericht wird seine einmal gefundene Meinung nicht ändern.“ Sein Mandant müsse überlegen, ob er in die nächste Instanz gehen möchte. Seine Rechtsschutzversicherung komme für die Kosten des Rechtsstreits nicht auf. Von Thomas Nagel