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Corona: Region Hannover will mehr kontrollieren

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19:01 10.11.2020
Bewährt sich als Krisenmanager: Regionspräsident Hauke Jagau denkt schon an die Zeit nach dem kleinen Lockdown. Quelle: Franson
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Hannover

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) verkündete am Dienstag eine frohe Botschaft. „Die Infektionszahlen steigen seit ein paar Tagen nicht mehr“, sagte er in der Regionsversammlung. Das gelte auch für die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern. „Derzeit gibt es in den Krankenhäusern kein Problem, weil wir gut aufgestellt sind.“

Das war es aber fast schon mit den positiven Nachrichten. Als „Hotspot“ für Covid-19-Infektionen hat Jagau den Pflegebereich identifiziert. Deshalb seien für diesen Bereich auch Schnelltests vorgesehen – allerdings frühestens ab Ende November. In Bus und Bahn sowie in den Schulen seien hingegen keine größeren Infektionsherde erkennbar. „Die Infektionen geschehen eher im privaten Bereich“, so der Regionspräsident. Die Lage sei ernst, aber nicht „übermäßig krass“.

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8254 Owi-Verfahren wegen Corona-Verstößen

Bis jetzt hat die Region 4632 Bußgeldbescheide erlassen (von 8254 Owi-Verfahren). Rund 600 Verfahren konnten nicht beendet werden, zum Beispiel wegen mangelhafter Dokumentation. Allein am Montag gab es 349 Anzeigen. Die Widerspruchsquote liege bei zehn Prozent. Und es wird noch viele Strafgelder geben. Derzeit arbeitet die Region mit den Kommunen daran, die Ordnungsdienste zu stärken. „Das ist rechtlich sehr komplex“, beschreibt Hauke Jagau das Problem. Es sei angedacht, dass die städtischen Mitarbeiter kurzfristig im Einsatz für die Region tätig werden. Ziel des Verwaltungsaktes: Wenn die Gaststätten und Hotels wieder öffnen, dort mehr kontrollieren zu können.

Auch das Gesundheitsamt der Region wird weiter personell verstärkt. „Wir werden Finanzbeamte zur Nachverfolgung der Infektionsketten einsetzen“, erklärte Regionssprecherin Christina Kreutz. Zunächst bis 31. Januar sollen landesweit 400 Finanzbeamte in die Gesundheitsämter geschickt werden, erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Pflegebereich bereitet große Probleme

Derzeit richtet die Region Hannover eine Stabsstelle für Pflegeeinrichtungen ein. „Gerade in diesem Bereich ist die Nachverfolgung der Infektionswege sehr schwierig“, erklärte der Regionspräsident. Auch für den Bereich Schulen werde das Personal im Gesundheitsamt aufgestockt.

Gerade der Bereich Schulen sorgte unter den Regionspolitikern für Aufregung. „Der Kultusminister macht sich bei diesem Thema einen schlanken Fuß“, erklärte CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek. Der Hintergrund: Die Region hatte den Schulen gestattet, im Infektionsfall sofort ins Szenario B wechseln zu können. Szenario B bedeutet, dass die Schulen die Klassen teilen, eine Hälfte im Präsenzunterricht, die andere im Homeschooling. Nach einer Woche wird dann getauscht.

Ministerium stoppt Vorstoß der Region Hannover

Die Region hatte dieses flexible Handeln vorgeschlagen, weil das Gesundheitsamt überlastet ist. Am Freitag habe das Kultusministerium die Region nun zurückgepfiffen, teilte Regionssprecherin Kreutz auf NP-Anfrage mit. Derzeit weisen etwa 80 Schulen in der Region Hannover Corona-Fälle auf.

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Auch das Thema Schülertransport war in der Regionsversammlung Thema. Derzeit bringe die Region alles, was möglich sei auf die Straße und die Schiene, heißt es. Deshalb schlage man den Schulleitern vor, auf gestaffelte Anfangszeiten zu setzen.

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Von Thomas Nagel