Corona Hannover: Fehlalarm bei Antragstellung für Novemberhilfe

Für wegen der Corona-Pandemie unter Druck geratene Unternehmen und Selbstständige soll es Unterstützung in Form der so genannten Novemberhilfe geben – Geld vom Staat zur Existenzerhaltung angesichts staatlich verordneter Beschränkungen. Die Antragswelle läuft seit 25. November – doch es läuft keinesfalls ganz rund. Und es gibt zu oft Betrugsalarm. „Die Fehlerquote beträgt etwa ein Viertel“, sagt Guido Langemann (51) von der IHK Hannover. Er ist „Abteilungsleiter Handel und Dienstleistungen“ und Fördermittelexperte. Die Fehler machen sowohl Antragsteller als auch das EDV-System der zuständigen Bundeskasse: „Das System unterscheidet nicht zwischen trivialen Zahlendrehern und einem Betrugsversuch“, erklärt Langemann. Betrugsalarm: Werde eine Zahl falsch eingegeben – ein einfacher Zahlendreher für die Bankverbindung (IBAN) genügt – dann sortiere das System den Antrag erst mal zur manuellen Prüfung aus. Eine Korrektur durch den Antragsteller sei nicht möglich, „das sieht die Software nicht vor“. Daher werden „viele unzufrieden sein“. Zumal das Geld noch lange nicht fließt wie gewünscht und benötigt: Mehr als 10.000 Euro Abschlagszahlung für Unternehmen vor endgültiger Bescheidung sind bisher nicht drin – aus Sicht des IHK-Experten „arg wenig“. Künftig sollen es aber bis zu 50 Prozent der Fördersumme, maximal 50.000 Euro sein. Das Problem treffe mehr die Unternehmen (müssen zur Antragstellung einen Steuerberater beauftragen), weniger Soloselbständige (dürfen selbst beantragen): Von den „Solos“ gingen „nur wenige derzeit leer aus“, betrage die Fehlerquote um zehn Prozent, komme das Geld (bis zu 5000 Euro) fix. Langemann: „Die meisten Soloselbständigen werden wohl zufrieden sein.“ Das gewährte Hilfs-Geld wird (über die jetzt geflossenen oder angewiesenen Abschläge hinaus) wohl „ab Mitte Januar“ ausbezahlt – „wenn es gut läuft“. Alles zusammengenommen „geht das zu Lasten der Liquidität der Unternehmen“, sagt Langemann, „das „wird zum Problem werden“. Womöglich droht Zahlungsunfähigkeit, mithin ein Insolvenzverfahren. Zuständigkeit wechselt im Januar: Derzeit ist die Novemberhilfe eine Sache der Bundeskasse – von Januar an ist in Niedersachsen die landeseigene N-Bank für die Abwicklung zuständig. Die N-Bank bekomme die Anträge erst im Januar zu sehen, ist dann für Auszahlung und Fehlerkorrektur zuständig. Langemann: „Da wird denen dann quasi ein digitaler Laster mit Anträgen vor die Tür gekippt. Die N-Bank wird massiv gefordert sein.“ Sollte die Bank es schaffen, von Mitte Januar an die Hilfen auszuzahlen, „dann hätten die dort wirklich Großartiges geleistet“. Und dann kommt die Dezemberhilfe. Langemann: „Wir befürchten, das ist dann nochmal das Gleiche in grün.“ Besser als im Frühjahr: Dennoch sagt der Fördermittelexperte über das Prozedere zur Novemberhilfe: „Das Ganze ist schon okay so, ist zwar komplex, aber ganz ordentlich programmiert. Die Steuerberater bekommen das hin – die Soloselbständigen ja auch. Die technischen Systeme dahinter laufen stabil, anders als im Frühjahr bei den Soforthilfen.“ Bis Freitagmittag sind laut Langemann nach Angaben der Dachorganisation DIHK bundesweit knapp 195.000 Anträge auf Novemberhilfe gestellt worden, davon sollen für 76 Prozent Zahlungen geflossen oder angewiesen sein. Lesen Sie auch Corona Niedersachsen N-Bank: Fast eine Milliarde Soforthilfe ausgezahlt Novemberhilfen: Kommen im Januar höhere Abschlagszahlungen? N-Bank: Wohl Millionenschaden wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen Von Ralph Hübner