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Meine Stadt CDU: Mehr Geld für Sport, Kultur und Sicherheit
Hannover Meine Stadt CDU: Mehr Geld für Sport, Kultur und Sicherheit
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15:36 29.10.2018
AUF STREIFE: Seit August gehen städtische Mitarbeiter in einem Ordnungsdienst durch die Innenstadt. Diesen Dienst will die CDU personell aufstocken. Quelle: Schaarschmidt
HANNOVER

Weg mit der Straßenausbaubeitragsatzung, kurz Strabs, mehr Mitarbeiter für den City-Ordnungsdienst (15 Stellen) und für die Abfallfahnder (vier Stellen) sowie ein Plus bei den Ausgaben für Hannovers Sportstätten in Höhe von zwei Millionen Euro:

Nach ihren Haushaltsberatungen hat die CDU-Ratsfraktion jetzt eine Reihe von Änderungen zum Haushaltsentwurf der Stadt vorgelegt – insgesamt 74 Anträge will die Fraktion in den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 einbringen. „Wir haben uns dieses Mal von dem Gedanken leiten lassen, noch mehr gestalterische Anträge in die Beratungen einbringen zu wollen“, so Fraktionschef Jens Seidel. Inhaltlich habe man sich von den reinen fiskalischen Erwägungen der Vorjahre gelöst. Schließlich habe die Ratsmehrheit in den vergangenen Jahren den Vorschlägen zu Einsparungen wenig Bemühen beigemessen.

Mehr Geld für die freie Theaterszene Hannovers

Kritisch sieht die CDU-Ratsfraktion dennoch die geplante Netto-Neuverschuldung, obwohl die Steuereinnahmen der Landeshauptstadt Hannover einen historischen Höchststand erreichen werden. „Insbesondere vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit wäre zu erwarten gewesen, Altschulden abzubauen. Schließlich haben die Regierungsjahre von rot-grün und nun auch gelb einen Schuldenstand von mehr als zwei Milliarden Euro angehäuft“, sagte Jens Seidel am Montag.

Zu den Initiativen der CDU gehört es laut dem Fraktionsvorsitzenden, den Ausschuss im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters abzuschaffen, um damit Kosten einzusparen. Jens Seidel: „Die Zuständigkeit für das Gartenensemble Herrenhausen soll nach unseren Vorstellungen in den Kulturausschuss überführt werden.“ Apropos Kultur: Für die freie Theaterszene will die CDU mehr Geld locker machen, denn wenn man Kulturhauptstadt werden wolle, müsse man die Kulturschaffenden besser als bisher unterstützen, so die CDU weiter.

Kita-Essensgeld soll wegfallen

Beim Thema Verkehr setzt die Fraktion auf insgesamt gleichberechtige Verkehre und den Ausbau des Fahrradverkehrs – zwei Millionen Euro zusätzlich sollen in Ausbau und Verbesserung der Radwege fließen. Verzichten will die CDU hingegen auf den Radschnellweg nach Lehrte: „Es ergibt keinen Sinn, diesen Weg zu bauen, wenn die Stadt Lehrte selbst das Projekt nicht für notwendig erachtet“, so Fraktionschef Jens Seidel weiter.

Im Bereich Bildung setzt die CDU auf eine „echte Beitragsfreiheit der Kita in Hannover durch Abschaffung des Essensgeldes für alle Eltern“. Zudem müsse die Stadt bei den Ausstattungen in den Schulen und bei der Digitalisierung in den Klassenräumen vorankommen. Und: Die Förderschule in Hannover will die CDU erhalten. Weitere kleinere soziale Forderungen: Ein Kältebus und ein „queeres“ Jugendzentrum.

Mit ihren Vorschlägen zum Haushalt zeigt sich die CDU zufrieden: „Ich davon überzeugt, dass unsere erarbeitenden Anträge unseren Gestaltungswillen inhaltlich Politik zu machen, deutlich dokumentieren. Ich sehe uns gut aufgestellt“, betont Fraktionschef Jens Seidel.

Von ANDREAS VOIGT

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