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Meine Stadt Bund der Steuerzahler: Clan-Chef soll MHH-Polizeieinsatz zahlen
Hannover Meine Stadt Bund der Steuerzahler: Clan-Chef soll MHH-Polizeieinsatz zahlen
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18:30 14.02.2020
Polizeikontrolle an der MHH. Quelle: Elsner
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Hannover

Ohne Zwischenfälle sei die erste Nacht des Mafiabosses aus Montenegro an der MHH verlaufen. Das teilte die Polizei heute auf Nachfrage der NP mit. Es habe weder heikle noch verdächtige Situationen vor und auf dem Gelände der medizinischen Hochschule gegeben. Bis auf weiteres ändere sich nichts an den „Schutzmaßnahmen“ – damit ist das Großaufgebot an Beamten gemeint, die aus Sicherheitsgründen abgestellt sind.

Geschützt werden muss der Gangsterboss offenbar vor Attentätern aus verfeindeten Clans aus dem kleinen Balkanstaat. Auch sein Aufenthalt in der MHH hat damit zu tun: Bei dem Patienten soll es sich um den 35-jährigen Igor K. handeln, der Ende Januar vor seinem Haus in Baliace niedergeschossen wurde – Medienberichten zufolge soll 20 Mal auf den Montenegriner gefeuert worden sein, die Kugeln trafen ihn in Brust, Bauch und Oberschenkel.

Man könne sich schönere Gründe für so ein Großaufgebot vorstellen, hieß es hinter vorgehaltener Hand aus Polizeikreisen – vor allem die Kollegen, die nachts dort Wache hielten. Doch auch die anderen Patienten und das MHH-Personal sollen vom Großaufgebot geschützt werden.

Bund der Steuerzahler schaltet sich ein

Kritik hagelte es vonseiten des Steuerzahlerbundes, der sich per Brief an Innenminister Boris Pistorius wandte. Der Grund: Die Kosten für den Einsatz soll die Staatskasse tragen. Man bitte „höflich zu prüfen, ob nach derzeitiger Rechtslage die Kosten gegenüber der zu beschützenden Person, beziehungsweise der Clan-Familie geltend gemacht werden können“, so Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler. Sollte dies nicht möglich sein, bitte man umgehend Änderungen im niedersächsischen Recht in die Wege zu leiten, damit der Betroffene die Kosten zu tragen hat.

„So ungewöhnlich ist diese Forderung nicht“, erklärt er. „Ein Beispiel sind die Hochrisikospiele in der Bundesliga: Auch das Land Bremen hat eine Gebührenordnung eingeführt, die es erlaubt die Kosten für die Polizeieinsätze auf die Deutsche Fußball-Liga abzuwälzen.“ Das Innenministerium bestätigte den Eingang des Briefs. Ein Sprecher kündigte an, dass er nun „juristisch bewertet“ werde. Ausschließen wolle man zunächst nichts.

MHH soll ebenfalls zur Kasse gebeten werden

Ebenfalls komme für den Bund der Steuerzahler in Betracht, die MHH an den Sicherheitskosten „ihres Privatpatienten“ zu beteiligen. „Sie lässt sich die Behandlung ja vermutlich von ihrem Patienten gut bezahlen.“ Die Medizinische Hochschule wollte sich auf NP-Anfrage dazu nicht äußern.

Als Grund für den Vorschlag nennt Zentgraf einen Fall aus dem Jahr 2017. Damals stellte die Polizeidirektion einer an Alzheimer erkrankten 74-jährigen Hannoveranerin eine Rechnung von 71,50 Euro, weil sie orientierungslos unweit ihres Pflegeheims aufgegriffen und per Streifenwagen in die vier Kilometer entfernte Wache gebracht wurde – wo sie Angehörige schließlich abholten. „Die Polizeidirektion Hannover erklärte seinerzeit auch gegenüber dem Bund der Steuerzahler, es bestehe nach geltender Rechtslage eine Kostenerhebungspflicht“, so Zentgraf. Dass das derzeitige Großaufgebot dagegen aus der Staatskasse finanziert werden soll, könne man dem Steuerzahler nicht vermitteln.

Aufgebot war zunächst deutlich kleiner

Von einem Großaufgebot, wie es jetzt vor der MHH Wache schiebt, war der Schutz für den Mafia-boss nach dessen Einlieferung allerdings noch weit entfernt. Nach NP-Informationen stellte die Polizei Hannover in der vergangenen Woche zunächst nur wenige Beamte dafür ab. Erst als die Angelegenheit durch die ersten Medienberichte in die Öffentlichkeit gelangte, sah man darin offenbar eine veränderte Gefährdungslage und stockte die Anzahl der Kräfte nun so massiv auf.

Für das Personal der MHH halten sich die Einschränkungen durch die Polizei in Grenzen, sagte ein Mitarbeiter der NP: "Die Polizisten stehen oder sitzen mit ihren Maschinenpistolen auf den Gängen und langweilen sich sichtbar." Kontrolliert werde man nicht. Nur einmal, als ein neue medizinische Technik gebracht wurde, hätten die Beamten den Wagen genauer kontrolliert, bevor sie ihn weitergelassen hätten. "Sonst werden wir hier eigentlich nicht behelligt", so der MHH-Mitarbeiter.

Wie teuer wird der Einsatz?

Doch wie teuer kann der Großeinsatz für den Steuerzahler werden? Dazu wollten sich auf NP-Anfrage weder das Innenministerium äußern noch die Polizei Hannover, die in solchen Fällen die Kosten erhebt und die Bescheide erstellt. Bekannt ist weder, wie lange sich die Behandlung des Clan-Chefs hinziehen wird, noch wie viele Polizisten im Einsatz sind – letzteres hält die Polizei in der Regel bei Großeinsätzen immer geheim, um der kriminellen Gegenseite keinen Informationsvorsprung zu geben.

Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler hat aber zumindest eine Teilrechnung schon erstellt. „Ein Hauptkommissar kostet etwa 60.000 Euro pro Jahr, geteilt durch die durchschnittlichen 220 Arbeitstage sind das rund 275 Euro pro Tag“, rechnet Zentgraf vor. „Die Beamten sind rund um die Uhr im Einsatz, es herrscht also ein drei Schichtenbetrieb, ergibt mehr als 800 Euro pro Tag und pro Person. Wenig Geld ist das nicht!“

Unabhängig von den Kosten, die der Einsatz nun verursacht. Dass die MHH den schwerverletzten Clan-Chef behandeln musste, steht laut der Niedersächischen Ärztekammer außer Frage. Sprecher Thomas Spieker verweist auf das sogenannte Genfer Ärztegelöbnis, der neuzeitlichen Version des Hippokratischen Eids. Darin verpflichten sich Mediziner bei der Ausübung ihrer ärztlichen Pflichten, keinen Unterschied zwischen Religion, Nationalität, Parteizugehörigkeit oder sozialer Stellung zu machen. „Da darf auch die Strafakte eines Patienten letztlich keine Rolle spielen“, so Spieker. Dass der Mann aus Montenegro zur Behandlung ausgerechnet nach Hannover geflogen wurde, sei zudem nicht ungewöhnlich. „Im Bereich der Schwerverletztenversorgung hat die MHH als überregionales Traumazentrum einen hervorragenden Ruf – national wie international“, betont der Ärztekammer-Sprecher.

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Von Simon Polreich

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