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Meine Stadt Streit um die Wohnungsbauprämie: Jagau im Interview
Hannover Meine Stadt Streit um die Wohnungsbauprämie: Jagau im Interview
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15:53 10.09.2019
Foto: Quelle: Scheffler
HANNOVER

Die Mehrheit der Bürgermeister wollen eine Abschaffung der Wohnungsbauprämie. Der Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) verteidigt sie im NP-Interview als notwendiges Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In diesem Jahr ließen die Bürgermeister 40 Prozent der Prämie auf den Regionskonten liegen.

Dabei bekommt er Rückhalt aus der Regionspolitik. CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek meint: „Dieses Wohnungsbauprogramm ist wichtig und richtig. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum.“

Prämie kein Anreiz, mehr zu bauen?

Der Sprecher der Bürgermeister, Rolf-Axel Eberhardt (CDU), meinte, dass die Wohnungsbauprämie (60 Millionen Euro in drei Jahren) keinerlei Anreiz biete, mehr zu bauen. Der einzige Anreiz bestehe darin, die Erschließung von Wohnflächen für die Verwaltungen zu vereinfachen, sagt der Bürgermeister von Wunstorf.

Er plädiert dafür, das Prämien-Geld den Kommunen zur freien Verfügung zu überlassen. Das würde den Städten und Gemeinden auch die aufwändige Beantragung der Wohnungsbauprämie ersparen. Kürzlich hatten sich die Bürgermeister und der Regionspräsident überworfen, weil sie sich bei der Höhe der Regionsumlage (Abgabe der Kommunen) überfordert fühlten.

Schlossarek lehnt eine Verknüpfung dieser Diskussionen ab. Es werde keine Verrechnung der noch nicht abgerufenen Wohnungsbauprämie mit der Regionsumlage geben, sagt er. Auch der zweite Sprecher der Bürgermeister, Werner Backeberg (SPD), mahnt zur Gelassenheit. „Eine Anreizfunktion der Prämie konnte noch gar nicht entstehen.“ Denn die abgerufene Prämie basiere auf den Zahlen von 2017. Und im vergangenen Jahr seien die Bürgermeister für die Einführung der Wohnungsbauprämie gewesen. Sie hätten nicht gefordert, dass Jagau das Geld pauschal zur Senkung der Umlage einsetze.

NP-Interview mit Hauke Jagau

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) erklärte im NP-Interview, warum er trotzdem an der Prämie festhält. In Sachen bezahlbarer Wohnraum sei man zum Erfolg verdammt.

Im NP-Interview: Hauke Jagau Quelle: Florian Petrow

Was passiert mit den acht Millionen Euro Wohnungsbauprämie, die nicht von den Kommunen in Anspruch genommen worden sind?

Die ausgewiesenen zwölf Millionen Euro sind eine Abschlagszahlung auf Basis der Zahlen von 2017. Sobald die endgültigen Zahlen für 2019 vorliegen, erfolgt eine Nachzahlung. Die Regionsverwaltung geht davon aus, dass die 20 Millionen Euro abgerufen werden. Das Geld geht nicht verloren – der Topf für die Wohnungsbauprämie umfasst 60 Millionen Euro für drei Jahre.

Denkt die Regionsverwaltung daran, die Wohnungsbauprämie abzuschaffen oder abzuwandeln?

Nein. Wenn es uns nicht gelingt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat das für die Gesamtentwicklung verheerende Folgen.

Was sagt der Regionspräsident zu der Kritik von Wunstorfs Bürgermeister, dass die Wobau-Prämie keinerlei Wirkung entfalte?

Es war klar, dass die Prämie nicht überall kurzfristig greift, da die Planung von Wohnraum Zeit benötigt. Deshalb ist das Vorhaben von Anfang an auf drei Jahre angelegt worden. Auffällig ist, dass bislang wenig Geld für sozial geförderten Wohnraum beantragt wurde – obwohl die Kommunen da in der Pflicht sind. Gerade für diese Projekte bietet die Wohnungsbauprämie einen Anreiz, der in den nächsten Jahren zum Tragen kommen kann. Die Konzentration auf den klassischen Einfamilien-Haus-Bau entspricht zum einen nicht dem Bedarf und führt zum anderen zu weniger Prämienausschüttung. Hier hat die Prämie sehr wohl steuernde Wirkung.

 Was meinen Sie zu der Auffassung, dass die Prämie eher einer generellen Entlastung der Kommunen weichen sollte?

Die Versammlung hat bewusst eine Wohnungsbauprämie beschlossen, um einen Anreiz für mehr Wohnbauaktivitäten zu schaffen. Dieser Anreiz fiele weg, wenn man sich für eine generelle Entlastung entscheiden würde.

Von Thomas Nagel

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