Bis zu 80 Prozent mehr: Zoff um Hannovers Straßenreinigungsgebühren

Der Start ins Jahr brachte für einige Hauseigentümer in Hannover einen heftigen Gebührenschock mit sich. „Sie müssen bis zu 80 Prozent mehr für die Straßenreinigung bezahlen. Bei uns haben sich schon zahlreiche Mitglieder gemeldet“, berichtet Rainer Beckmann, Vorsitzender des Vereins Haus&Grundeigentum. Er spricht von einem „Riesenskandal“ und wirft dem Abfallentsorger Aha vor, die Politik „für dumm“ verkauft zu haben. Die hatte im Herbst 2020 einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Hannover um knapp neun Prozent mit Blick auf die Jahre 2021 bis 2023 zugestimmt. „Dass einige Eigentümer jetzt so viel mehr zahlen müssen, hat Aha einfach verschwiegen. Auf dieses Problem hätte hingewiesen werden müssen“, schimpft Beckmann. Er fordert jetzt sogar die Ablösung von Aha-Chef Thomas Schwarz. Dieser habe die „Politik hinters Licht geführt“. „System der Straßenreinigungsgebühren leider nicht verstanden“: Aha sieht das völlig anders. Laut Sprecherin Helene Herich werden von Beckmann „inhaltlich unterschiedliche Sachverhalte miteinander sachwidrig vermengt und daraus falsche Schlüsse gezogen“. Dieser habe „offensichtlich das System der Straßenreinigungsgebühren leider nicht verstanden“, obwohl man es Beckmann „bereits sehr ausführlich erläutert“ habe. Die Erhöhung zum Jahresbeginn betrage wie angekündigt und von der Politik beschlossen 8,82 Prozent. Zuletzt seien die Gebühren für die Straßenreinigung zum 1. Januar 2018 gestiegen. Da die neue Erhöhung bis Ende 2023 gilt, entspreche das verteilt auf sechs Jahre einem Anstieg von durchschnittlich 1,42 Prozent. Das sei „angesichts der Vielfalt der Herausforderungen“ wie der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung, notwendigen Investitionen in Betriebsstätten und Fahrzeugtechnik sowie der Umstellung auf umweltfreundlicheren Winterdienst eine „moderate Gebührenerhöhung“, sagt Herich. An Hauptstraßen und in Linden wird häufiger gereinigt: Dass einige Hauseigentümer jedoch deutlich mehr zahlen müssen, liegt laut der Aha-Sprecherin daran, dass „einzelne Straßen in höhere Reinigungsklassen eingestuft“ worden seien. Die Politik habe dazu einen separaten Beschluss gefällt. Es sei „reiner Zufall“, dass dies zeitlich zusammen mit der regulären Gebührenordnung geschehen sei. Die Hochstufung im Reinigungskataster sei „keine Gebührenerhöhung, sondern betrifft einzelne Straßen, bei denen fachlich festgestellt wurde, dass die bisherigen Reinigungsintervalle angepasst werden müssen“, so Herich. Heißt: Dort wird jetzt häufiger gereinigt, etwa in großen Hauptverkehrsstraßen wie der Hildesheimer Straße oder der Podbielskistraße, außerdem in einigen Straßen in Linden, zum Beispiel der Limmerstraße sowie am Küchengartenplatz. Haus&Grundeigentum: Am Ende müssen die Mieter zahlen: Aus Sicht von Haus&Grundeigentum-Chef Beckmann handelt es sich dabei „um reine Geldschneiderei“. Ihm seien „keine Beschwerden“ bekannt, dass an diesen Straßen zu wenig gereinigt worden sei. Am Ende betreffe die Erhöhung der Gebühren die Mieter. Weil diese umgelegt werden können, würden sie das bei der Nebenkostenabrechnung 2022 zu spüren bekommen. Lesen Sie auch Stadtreinigung Hannover: Gebühren steigen – aber moderat Straßenreinigung - Neues Aha-Gebührensystem: Winterdienst soll teurer werden Hannover will mehr Sauberkeit in der Stadt Die verstärkte Reinigung an einigen Hauptstraßen begründet Aha mit dem hohen Verkehrsaufkommen dort. Dadurch würden erhebliche Mengen an Abrieb von Reifen und Bremsen sowie größere Mengen an Feinstaub und Kehricht produziert. Es sei „im wesentlichen Interesse der Stadt allgemein, aber auch der entsprechenden Anlieger, dass diese Belastungen schnell von den Straßen entfernt werden“, erklärt Aha-Sprecherin Herich. Geschehe das nicht, könne das zu einer erhöhten Gesundheitsgefahr führen. Aha: Anlieger profitieren von den sauberen Straßen: Dass in Linden stärker gereinigt werden muss, führt Aha auf die starke Vermüllung einiger Bereiche zurück. Für die Limmerstraße und den Küchengarten hätten „selbst Anwohner höhere Reinigungskapazitäten gefordert“, sagt Herich. Betroffen von der Erhöhung der Reinigungskapazitäten seien rund sechs Prozent der Frontkilometer an Hannovers Straßen. Berücksichtigt werden müsse auch, „dass ein sauberes Umfeld die Lebensqualität deutlich erhöht und den Wert der anliegenden Immobilien erhält beziehungsweise sogar verbessert. Die Anlieger profitieren also maßgeblich von einem sauberen Umfeld“, ist sich Herich sicher. Beckmann von Haus&Grundeigentum sieht das anders. Er überlegt sogar, rechtliche Schritte gegen die Erhöhung der Gebühren einzuleiten. Von Christian Bohnenkamp