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Meine Stadt Bettwäsche-Reinigung überführt Steuersünder
Hannover Meine Stadt Bettwäsche-Reinigung überführt Steuersünder
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00:17 30.07.2018
Quelle: HAZ
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hannover

Dem Tod und der Steuer entkommt niemand: Diese Erfahrung hat auch Gholam M. (55) gemacht. Der Hotelier hatte in der Region vier Hotels, drei betrieb er selbst. Doch eine simple Betriebsprüfung ergab, dass er zwischen 2009 und 2013 zu wenig Steuern gezahlt hatte. Der Steuerprüfers (38) ermittelte eine Summe in Höhe von 463 699 Euro.

Deshalb fand sich der einstige Hotelier am Freitag vor Schöffenrichter Reinhard Meffert wieder. Anwalt Ralf Thesing wollte die Schuld seines Mandanten gar nicht in Abrede stellen. Aber: „Das Ergebnis beruht auf Rückrechnungen. Ich brauche fünf Minuten, um drei unterschiedliche Summen zu errechnen.“ Er meinte, dass sich Schätzungen der Steuerprüfer immer am oberen Rand bewegten und damit etwas Willkürliches hätten.

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Wegen mangelhafter Buchführung schätzte der Steuerprüfer die Zahl der Gäste in den Hotels. Er tat das anhand der verzehrten Frühstücksbrötchen. Laut Buchführung hätte jeder Hotelgast acht bis neun Brötchen morgens vertilgen müssen. Ein bisschen viel, fand der Prüfer.

Doch entscheidend war die Bettwäsche-Reinigung. So stellte der Zeuge die Häufigkeit der gereinigten Bettwäsche in Bezug zu den Übernachtungen und Zimmerpreisen. Dabei ging er noch davon aus, dass bei einem fünftägigen Aufenthalt die Bettwäsche einmal gewechselt werde. Den Einwand des Anwalts, dass Hotelgäste ihre Bettwäsche auch häufiger beschmutzen könnten, wischte der Steuerprüfer vom Tisch. „In Hotel-Portalen ist häufig von Bettwanzen die Rede. Deshalb gehe ich davon aus, dass es mit der Bettreinigung nicht ganz so genau genommen wird.“

So kam der Prüfer zu verblüffenden Ergebnissen: Für das hannoversche Hotel ermittelte eine durchschnittliche Auslastung von 37 Prozent, für das Hotel in Laatzen von 25 Prozent. Für die Messezeiten ging der Prüfer von 100 Prozent Auslastung aus. Er fand Mails, in denen Hotelgästen mitgeteilt wurde, dass kein Zimmer mehr frei sei. Richter Meffert kommentierte die schlechte Belegung des Laatzener Hotels: „Wer will schon im Sommer in Laatzen Urlaub machen.“

Doch Spaß beiseite: Anwalt Thesing nannte Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes; der Verband geht zu Messezeiten von einer 70- bis 90-prozentigen Belegung aus, der Jahresschnitt der hannoverschen Hotels liege bei 36,9 Prozent. Der Steuerprüfer: „Meine Berechnungen sind eher eine Kalkulation als eine Schätzung.“

Schöffenrichter Meffert war das zu viel schmutzige Wäsche. Das Finanzgericht beschäftigt sich seit 2016 mit dem Fall des Hoteliers. Der Richter setzte das Verfahren aus. „Das Strafgericht ist nicht die richtige Instanz um steuerrechtliche Fragen zu klären.“ Denn entscheidend für die Strafe des Angeklagten sei die Höhe der hinterzogenen Steuern.

Der Hotelier hat bereits 463 699 Euro ans Finanzamt bezahlt. Zwei seiner Hotels sind zwangsversteigert worden, die beiden anderen konnten verkauft werden.

Von Thomas Nagel