Bedrohung durch organisierte Kriminalität steigt in Niedersachsen

Rockerbanden, kriminelle Clans, Cybercrime: Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) fordert Polizei und Justiz in Niedersachsen weiterhin massiv. Das „hohe Schadens- und Bedrohungspotenzial“ hob Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag anlässlich der Veröffentlichung des OK-Lagebildes 2019 hervor. Die Straftäter gelte es an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen: beim Geld. Deshalb konzentrieren sich die Sicherheitsbehörden immer stärker darauf, kriminell angehäuftes Vermögen abzuschöpfen. Den in Niedersachsen durch OK entstandenen Schaden schätzt das Land für 2019 auf rund 32,4 Millionen Euro – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Von den schätzungsweise 16,2 Millionen Euro, die die kriminellen Geschäfte den Tätern einbrachten, konnten rund 5,8 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Landespolizeipräsident Axel Brockmann wertete das als „Erfolg der akribischen Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.“ Man werde Anstrengungen in diesem Bereich weiter intensivieren. „Verbrechen darf sich nicht lohnen, das gilt erst recht im Bereich der organisierten Kriminalität“, betonte Pistorius. Drogenhändler zu 17 Jahren Haft verurteilt: 2019 wurden in niedersächsischen Polizeidienststellen 52 Ermittlungskomplexe (neun mehr als 2018) bearbeitet, zehn weitere beschäftigten den Zoll, zwei die Bundespolizei. Mit zusammen 64 OK-Verfahren (sechs mehr als 2018) rangiert Niedersachsen bundesweit an dritter Stelle, 34 davon sind abgeschlossen, in 30 Fällen laufen die Ermittlungen noch. Insgesamt wurde gegen 478 Tatverdächtige aus 34 Nationen ermittelt. „Ein Teil der OK bleibt wegen der einschüchternden und bedrohlichen Methoden der Täter allerdings im Dunkelfeld“, so Pistorius. Am häufigsten ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr im Bereich der Drogenkriminalität. 29 Verfahren wegen Handels und Schmuggels mit Rauschgift rechnen die Behörden organisierten Banden zu, genau so viele wie 2018. Der Schwerpunkt (49 Prozent) lag auf Kokain. Exemplarisch nannte Thomas Hackner vom Justizministerium einen Prozess vor dem Landgericht Osnabrück, in dem der Hauptangeklagte zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Dahinter folgen Cannabis (36 Prozent) und synthetische Drogen wie Ecstasy-Pillen (15 Prozent). „Heroin hat dagegen weiter an Bedeutung verloren“, so Brockmann. Pistorius und Havlica gegen Legalisierung von Drogen: Eine Legalisierung von Drogen, Polizei und Justiz zu entlasten, lehnen Pistorius wie auch Justizministerin Barbara Havzliza (CDU) indes ab. „Das wäre ungefähr so, als wenn wir Ladendiebstahl nicht mehr unter Strafe stellen würden. Und der Ladendiebstahl hat noch nicht mal gesundheitliche Folgen“, sagte Pistorius. Auffällig gestiegen sind die Ermittlungen im Bereich der Eigentumskriminalität, von neun (2018) auf 15. Neben Wohnungseinbrüchen durch organisierten Täter spielt hier die Sprengung von Geldautomaten eine immer größere Rolle. In Niedersachsen wurden im Vorjahr 45 solcher Taten verzeichnet – „erhebliche Delikte mit einem hohen Schadens- und Gefährdungspotenzial“, wie Brockmann unterstrich. Auch das sogenannte Plane-Schlitzen, bei dem in der Regel hochwertige Lkw-Ladungen gestohlen werden, hat zugenommen. Sieben Verfahren rechnen die Behörden der Wirtschaftskriminalität zu, drei dem Bereich Cybercrime und neun werden unter dem Stichwort Russisch-Eurasische OK geführt, zu der Verfahren gegen nordkaukasische Straftäter zusammengefasst werden. Überwiegend sind diese in den Bereichen Eigentums-, Schleusungs- und Cybercrime-Delikte aktiv. Familienclans und Rockerclubs weiter im Fokus: Kriminelle Familienclans machten den Behörden auch 2019 schwer zu schaffen. Die Zahl der Verfahren hat sich im Vergleich zum Vorjahr von vier auf zehn mehr als verdoppelt. Von den rund 18,5 Millionen Euro, die die Täter damit anhäuften, konnten immerhin 16,3 Millionen beschlagnahmt werden. Clan-Kriminalität sei zwar nicht per se organisierte Kriminalität, spiele aber eine zunehmend größere Rolle in diesem Bereich. „Die Zahlen und Entwicklungen in Niedersachsen zeigen uns, dass der Schwerpunkt, den wir im Bereich der Clan-Kriminalität setzen, genau den richtige ist“, so Pistorius. Lesen Sie auch: Botschaft an kriminelle Clans ist klar Polizeipräsident: In Hannover sind fünf kriminelle Familienclans aktiv Auch Rockerclubs nehmen in Niedersachsen einen eignen Ermittlungs-Schwerpunkt ein. 2019 ging die Zahl der Verfahren von sechs auf drei zurück. Es ging um Drogen, Waffen, und Gewaltdelikte. Die Szene sei von „hoher Dynamik geprägt. Neugründungen, Auflösungen, Umstrukturierungen und Übertritte bestimmten das Bild. „Wenn es den Zielen dient, werden Allianzen geschlossen, unabhängig von Herkunft und Nationalität“, berichtete Landespolizei-Chef Brockmann. Die Zahl der Rocker stieg entsprechend von 830 auf mittlerweile 900. Von André Pichiri