Bauwirtschaft Schwarzarbeit: Zu wenig Personal beim Zoll?

Die Gewerkschaft IG BAU fordert bessere Kontrollen von Baustellen durch den Zoll – und dass dafür mehr Personal eingestellt wird. Allein in der Region Hannover seien im vergangenen Jahr nach 405 kontrollierten Baufirmen 369 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, habe eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums ergeben. Aus der so festgestellten „Schwarzarbeit, illegalen Beschäftigung und Lohn-Prellerei“ habe sich ein Schaden von einer Million Euro ergeben. Für die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zeigt das „ein erschreckendes Ausmaß an krimineller Energie“. Eckard Stoermer, Regionalleiter der IG Bau im Bezirk Niedersachsen-Mitte ist sicher: „Das könnte bedeutend mehr sein – wir vermuten, dass das auch so ist. Für uns ist das ein klares Indiz, was für ein Sumpf dort in der Baubranche noch existiert.“ Der Zoll habe nicht genügend Personal zur Verfügung, schaffe es „ja kaum, seine altersbedingten Abgänge zu ersetzen“. Es käme nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch deren Qualität. Das Hauptzollamt Hannover, dessen Bezirk größer ist als die politische Region Hannover, habe etwa nur 186 Planstellen besetzt. Baubündnis hat es schwer: Seit einigen Jahren gibt es in Niedersachsen das sogenannte Baubündnis, angesiedelt beim Wirtschaftsministerium, darin vertreten Gewerkschaft, Arbeitgeber, Krankenkassen und Rentenversicherung. Dort werde mit Informationen und Aufklärungsaktionen versucht, der Schwarzarbeit etwas entgegenzusetzen. Die IG BAU selbst animiere die Betriebsräte in den Firmen, dem Zoll zuzuarbeiten. Stoermers Fazit zu dem Bündnis: „Das scheint nicht genug Früchte zu tragen, es ist sehr schwierig, da gegenzuarbeiten.“ Das Problem sei, das „das Land es bis heute nicht geschafft hat, ein Tariftreue und Vergabegesetz zu schaffen, nach dem für die Aufträge der öffentlichen Hand Tariflöhne gezahlt werden müssen.“ Die aktuelle Vergabepraxis „an den jeweils billigsten“ führe dazu, dass nur Mindestlohn oder gar noch weniger gezahlt werde und sei „eine Verleitung zum Sozialversicherungsbetrug.“ Dazu komme, dass die verhängten Strafen (in der Region des Hauptzollamtes Hannover im Schnitt 2710 Euro je Fall) auch nicht viel bewirkten: „Das ist für die Firmen Portokasse. Dies und das geringe Risiko, überhaupt kontrolliert zu werden, machen den Sozialbetrug so attraktiv.“ Von daher fordert die IG BAU auch die „sauber arbeitenden Firmen“ auf, nicht wegzuschauen, wenn sie sehen, dass sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten, sondern es zu melden. Denn deren Gebahren beschädige das Image der gesamten Branche. Zoll: 116.000 Strafverfahren: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls überprüfte nach eigenen Angaben im Jahr 2019 mehr als 55.000 Arbeitgeber. Knapp 116.000 Strafverfahren seien erfolgreich abgeschlossen. Neben der „kontinuierlich fortgesetzten personellen Verstärkung“ sei die Steigerung bei den Arbeitgeberprüfungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung auch „auf einen zielorientierten Ressourceneinsatz in der FKS zurückzuführen“. Dabei seien rund 10 Prozent mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt worden als im Jahr 2018. Durch das im Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch habe die FKS „zusätzliche Befugnisse erhalten, die sie in die Lage versetzen, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen“. Von Ralph Hübner