Ausgangssperre in der Region Hannover: Alle Fragen und Antworten

In der Region Hannover tritt am Donnerstag eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft. Was das für die Bevölkerung genau bedeutet, hat die Verwaltung am Mittwoch festgelegt. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten. Wann darf ich mein Haus jetzt nicht verlassen? Vom 1. bis zum 12. April dürfen Bürger der Region Hannover ihre Wohnungen von 22 bis 5 Uhr nicht verlassen. Die Ausgangssperre endet also am Montag, 12. April, um 5 Uhr. Wo gilt die Ausgangssperre? Der Geltungsbereich umfasst die gesamte Region Hannover. Es sind also fast 1,2 Millionen Menschen betroffen. Gilt die Ausgangssperre auch für Autofahrten? Ja. Sofern kein triftiger Grund für die Fahrt vorliegt, dürfen Personen zwischen 22 und 5 Uhr weder allein noch mit anderen Personen im Auto unterwegs sein. Der Durchgangsverkehr auf den Autobahnen und die Zufahrten zu Bahnhöfen und Flughäfen sind hingegen nicht betroffen. Einwohner aus anderen Landkreisen können die Region auf ihrer Fahrt also weiterhin durchqueren. Wer in der Region wohnt, muss dagegen plausibel belegen, dass man diese aus triftigen Gründen verlassen will. Welche Ausnahmen gibt es? Liegt ein triftiger Grund vor, dürfen Menschen sich trotz Ausgangssperre weiterhin im Freien aufhalten. Dazu gehören zum Beispiel notwendige medizinische, psychosoziale oder veterinärmedizinische Behandlungen, die Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit und der Besuch naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind. Darf ich auch in der Wohnung eines anderen Haushaltes übernachten, wenn ich dort vor 22 Uhr eintreffe? Ja. Mit der Ausgangssperre geht kein Übernachtungsverbot einher, sofern der Besuch nicht gegen die Kontaktbeschränkungen verstößt. Eine Einzelperson plus zugehörige Kinder bis sechs Jahre dürfen also in einem anderen Haushalt übernachten. Darf ich nach 22 Uhr noch mit meinem Hund Gassi gehen? Ja, Gassirunden sind auch nach 22 Uhr erlaubt. Allerdings sollten sich diese auch auf den eigentlichen Zweck beschränken. Wer mit seinem Vierbeiner beispielsweise zehn Kilometer von seinem Wohnsitz entfernt biertrinkend mit weiteren Personen kontrolliert wird, dürfte es schwer haben, den Ausflug als Hunderunde durchgehen zu lassen. Warum gilt die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr? Laut Aussage von Regionspräsident Hauke Jagau hat man sich aufgrund der „großstädtischen Strukturen“ in der Region Hannover dazu entschieden, den Beginn der Ausgangssperre nicht wie vom Land vorgesehen auf 21 Uhr, sondern auf 22 Uhr zu setzen. Viele Menschen würden bis 20 Uhr arbeiten und sollten laut Regionspräsident Jagau „wenigstens die Chance haben, noch spazieren zu gehen“. Auch viele Supermärkte hätten bis 22 Uhr geöffnet. „Natürlich könnte man diese Einkaufszeiten weiter einschränken. Das führt aber nicht dazu, dass vorher weniger Menschen da sind“, so Jagau. Je mehr man das Angebot einschränke, desto größer wäre davor der Andrang. Nach genauer Abwägung aller Faktoren habe man eine Entscheidung getroffen, durch die die „Freiheitsbeeinträchtigung etwas geringer“ ausfällt. Supermärkte oder Kioske, die regulär länger als 22 Uhr geöffnet sind, dürften dies rein theoretisch auch weiterhin tun. Ohne Kunden, die Umsatz machen, ist es allerdings äußerst unwahrscheinlich, dass die Unternehmen von ihrem Recht auf berufliche Nutzung Gebrauch machen. Welche rechtliche Grundlage gibt es für eine Ausgangssperre? Die rechtliche Grundlage für eine Ausgangssperre findet sich im Infektionsschutzgesetz. Es ist seit dem 1. Januar 2001 in Kraft. Sein Zweck ist die Verhinderung oder Weiterverbreitung ansteckbarer Krankheiten. Neben den im Gesetz genannten Maßnahmen wie Beobachtung, Quarantäne und beruflichem Tätigkeitsverbot kann die zuständige Behörde unter anderem auch „Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind“. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz. Auf seiner Grundlage könnten die Landesregierungen, die Landkreise oder auch Gemeinden Ausgangssperren erlassen. Wie alle Grundrechtseingriffe müssen auch Ausgangssperren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein, um der Gefahr einer weiteren Ausbreitung von Corona entgegenzuwirken. Lesen Sie auch Corona: Stadt und Polizei sperren Steinhudes Parkplätze über Ostern Was bringt die Ausgangssperre? So lief es in anderen Städten Hält Ausgangssperre auch vor Gericht stand? Die AfD will eine Klage gegen die Maßnahme prüfen, da diese aus ihrer Sicht einen „nicht hinzunehmenden Eingriff in die Freiheit der Bürger“ darstellt. Regionspräsident Jagau betont, man habe eine Verpflichtung vom Land auferlegt bekommen: „Wir haben das sehr deutlich abgewogen. Am Ende müssen aber die Gerichte entscheiden, wie sie das einschätzen. Das weiß man erst, wenn das Verfahren zu Ende ist.“ Wer kontrolliert die Ausgangssperre? In erster Linie die Polizei. Regionspräsident Hauke Jagau erwartet, dass die Beamten bei den Kontrollen „mit Augenmaß vorgehen und die Plausibilität der Erklärungen prüfen, wenn Menschen nach 22 Uhr draußen angetroffen werden“. Einen Passierschein werde die Region nicht ausstellen, betont Jagau. Wie viel Bußgeld muss ich bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre zahlen? Dazu machte die Region am Mittwoch noch keine verbindlichen Angaben. Für einen einfachen Verstoß läuft es aber auf den Bereich zwischen 150 und 200 Euro hinaus. Wenn es zu einem Bußgeldverfahren kommt, können Betroffenen mittels Anhörungsbogen ihre Gründe für den Verstoß darlegen. Danach wird entschieden, ob das Bußgeld gezahlt werden muss oder nicht. Was gilt für die Obdachlosen in der Region? Laut Regionspräsident Hauke Jagau wird der Begründungstext der Verordnung so formuliert sein, dass Obdachlose „keine Probleme“ bekommen werden. Fahren während der Sperrstunden Busse und Bahnen? Ja. Die Ausgangssperre wird auf den Fahrplan von Üstra und Regiobus keine Auswirkungen haben, es gelten die Regelfahrpläne. Dadurch werde das Mobilitätsangebot für die Fahrgäste, die auf den ÖPNV angewiesen sind, aufrechterhalten, so Üstra. Von André Pichiri