Armutsforscher warnt: „Kommunen droht Zerfall der Infrastruktur“

Christoph Butterwegge (69) ist Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Er war von 1998 bis 2016 Professor an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. In seinem neuesten Buch „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ untersucht er „ökonomische Verwerfungen durch den bundesweiten Lockdown und die verteilungspolitische Schieflage der staatlichen Hilfsprogramme“. Im NP-Interview fordert er einen Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen. Die Gewerbesteuern brechen überall ein. In Hannover liegt der Einnahmeverlust bei gut 200 Millionen Euro. Macht die Corona-Pandemie auch die Städte arm? Ja, noch ärmer, als sie vorher schon waren. Nicht bloß Kurzarbeiter, Solo-Selbstständige und Honorarkräfte geraten durch die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen tiefer in die Armut, während der private Reichtum mancher Hochvermögender sogar weiter steigt. Infolge der Coronakrise sind wahrscheinlich mehr Girokonten von prekär Beschäftigten, Geringverdienern und Kleinstunternehmern ins Minus gerutscht, weshalb gerade die finanzschwächsten Kontoinhaber hohe Dispo- und Überziehungszinsen zahlen müssen. Dadurch werden jene Kapitaleigentümer, denen die Banken oder Anteile daran gehören, noch reicher. Vergleichbares gilt für die Kassen- bzw. Liquiditätskredite überschuldeter Kommunen, die geringere Gewerbesteuereinnahmen, aber höhere Sozialausgaben als vor der Covid-19-Pandemie haben. In einer pandemischen Ausnahmesituation wie der gegenwärtigen nimmt zwangsläufig auch die öffentliche Armut zu. „Lösung sozialer Probleme gelingt schwerlich“: Bund und Länder haben eine Kompensation der Steuerausfälle versprochen. Aber das zugesicherte Geld stopft nicht alle Löcher. Was muss mittel- oder gar langfristig geschehen? Die finanziell schon länger überforderten Kommunen müssen entschuldet, aber in Zukunft von Bund und Land auch stärker als bisher unterstützt werden. Schließlich konzentrieren sich in den Großstädten aufgrund der Pandemie noch mehr die sozialen Probleme, deren Lösung vor Ort schwerlich gelingt. Wegen der zu erwartenden Steuerausfälle kann eine Stadtverwaltung im Sozialbereich kaum noch gegensteuern. Wenn der Bund die Altschulden nicht übernimmt und keinen Rettungsschirm für die Kommunen schafft, droht unter den wachsenden Lasten ein Zerfall der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Dadurch würde sich die Spaltung der Stadt in abgehängte Quartiere und Luxusquartiere verschärfen. Corona, so warnen auch Sie als Experte, verschärft die Unterschiede zwischen Arm und Reich. Können Kommunen gegensteuern – und wenn ja wie? Kurzfristig müssen vor allem Obdachlose, die trotz des Lockdowns nicht „zuhause bleiben“ können und deren kümmerliche Einnahmen durch den Verkauf von Straßenzeitungen und Pfandsammeln versiegen, im Winter von der Straße geholt und in Hotels, Pensionen oder leerstehenden Häusern untergebracht werden. Natürlich können die Gemeinden aufgrund ihrer geringeren Finanzkraft nicht ausbügeln, was Bund und Land versäumen, zumal sich gerade jetzt im Gesundheits- und Pflegebereich die Infrastrukturdefizite, der frühere Personalabbau und Privatisierungsmaßnahmen rächen. Aber die Kommunalpolitiker können mehr soziale Akzente setzen, beispielsweise dadurch, dass öffentliche Investitionen vorrangig in benachteiligten Stadtteilen getätigt werden. Längerfristig sind neben dem Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr und für den Zoo auch Sozialtarife bei den Stadtwerken denkbar. „Gute Auszahlung der Schulen zahlt sich aus“: Trotz der Millionenverluste will die Stadt Hannover so viel investieren wie nicht mal zu Expo-Zeiten. Vor allem in den Bereich Bildung. Halten Sie das für beispielhaft? Und: Haben Sie noch bessere Tipps? Außergewöhnliche Umstände wie die Pandemie erfordern außergewöhnliche öffentliche Investitionen. Daran jetzt zu sparen und eine höhere Verschuldung zu scheuen hieße, die Coronakrise noch zu vertiefen. Eine gute Ausstattung der Schulen zahlt sich bestimmt aus, wiewohl ich die Bildung keineswegs für ein Wundermittel zur Verringerung von Armut und sozialer Ungleichheit halte. Vor allem darf man jetzt nicht bloß an die Ausrüstung der Bildungseinrichtungen mit digitaler Technik denken. Auch der bauliche Zustand vieler Schulen, ihrer sanitären Einrichtungen und anderer öffentlicher Gebäude lassen sehr zu wünschen übrig. Da der Bund offenbar nicht bereit ist, Sozialleistungsbeziehern wegen zusätzlicher Kosten für Schutzmasken und Desinfektionsmittel bei möglicherweise geschlossenen Tafeln und erneut steigenden Lebensmittelpreisen einen Zuschlag auf Hartz IV, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Asylbewerberleistungen zu zahlen, müssen die Kommunen einspringen. Wenn die Kitas und Schulen nach Weihnachten länger geschlossen bleiben, ist auch wieder das Problem zu lösen, dass für Kinder im Hartz-IV-Bezug die kostenfreie Gemeinschaftsverpflegung entfällt. „Solidarität nützt eher“: Sie zeichnen ein ziemlich düsteres Bild der Gesellschaftsentwicklung. Sehen Sie denn gar keinen Silberstreif am Horizont? Doch, zumindest dann, wenn wir aus dieser Krise die richtigen Lehren ziehen. Wenn als Erkenntnis im Bewusstsein der Menschen bleibt, dass der Sozialstaat „systemrelevant“ und notwendig ist, um im Krisenfall abgesichert zu sein, weil der Markt versagt, ist das positiv. Dies gilt auch für die Erkenntnis, dass Solidarität der Gesellschaft eher nützt als Ellenbogenmentalität. Lesen Sie auch Armut in der Corona-Krise: Armutsforscher fordert "Rettungsschirme für die Allerärmsten" Hannover bleibt beim Rettungsschirm für Gastronomie, Sport und Kultur Hannover: Stellen streichen als „quick win“ – Rede des Kämmerers empört Rekordlöcher im Haushalt – aber Hannover investiert so viel wie nie Von Vera König