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Meine Stadt Arbeitsverweigerung von Hannovers Staatsanwaltschaft?
Hannover Meine Stadt Arbeitsverweigerung von Hannovers Staatsanwaltschaft?
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17:51 12.06.2019
In der Kritik: Mit diesen Plakaten hatte die Partei „Die Rechte“ im Europawahlkampf Stimmung gegen Israelis gemacht. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Eine Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft aber noch nicht getroffen. Quelle: Archiv
Hannover

Bereits am 10. Mai hatte die Deutsch Israelische Gesellschaft in Hannover Strafanzeige erstattet. Wegen Volksverhetzung. Die Partei „Die Rechte“ hatte vor der Europawahl in der Stadt mit dem Slogan „Israel ist unser Untergang“ und „Zionismus stoppen“ plakatiert. Eine Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft immer noch nicht getroffen. Das sorgt mittlerweile für heftigen Protest.

Kay Schweigmann-Greve, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Hannover, wirft der StaatsanwaltschaftArbeitsverweigerung“ vor. Diese sei „für einen demokratischen Rechtsstaat fatal“. Der Bürger müsse „sich darauf verlassen können, dass der Staat das Erforderliche auch tut“.

Vorwurf: Durchschnittlicher Jurastudent hätte drei Stunden gebraucht

Schweigmann-Greve ist überzeugt: „Ein durchschnittlicher Jurastudent sollte diese Fragestellung in einer Strafrechtsklausur lösen können, dabei stehen ihm drei Stunden Zeit zur Verfügung“.

Er sieht „Hasspropgaganda“ in dem Plakat der Partei „Die Rechte“. Unter dem Vorwand des Europawahlkampfes „und unter dem Missbrauch des Parteienprivilegs“ sei gegen die in Deutschland lebenden Isarelis zum Hass aufgestachelt worden, so Schweigmann-Greve. Für ihn ist „das Nichthandeln der Staatsanwaltschaft Teil des politischen Klimas“, in dem sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung genötigt sehe, vom Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit abzuraten.

Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, bestätigt, dass bisher „noch nichts entschieden“ sei. Er geht auch nicht davon aus, dass das noch in dieser Woche geschehen wird.

Von Christian Bohnenkamp

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