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Meine Stadt Anwohner müssen für Lärmschutzwall zahlen
Hannover Meine Stadt Anwohner müssen für Lärmschutzwall zahlen
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20:55 19.06.2013
Von Annette Rose
SCHÖN GRÜN: Der Lärmschutzeffekt am 
Schwanenring ist mickrig, stellte das 
Gericht fest. Immerhin schauen die 
Anwohner auf viel Grünes.
SCHÖN GRÜN: Der Lärmschutzeffekt am Schwanenring ist mickrig, stellte das Gericht fest. Immerhin schauen die Anwohner auf viel Grünes. Quelle: Thomas
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Hannover

Die Stadt habe bei der Erschließung und der Berechnung der Beiträge alles richtig gemacht. Zwei Anwohner zogen vor dem Urteil ihre Klage zurück, um Prozesskosten zu sparen. Der Schwanenring liegt an der Kreuzung Hannoversche Straße, die nach Misburg führt, und Osterfelddamm Richtung Messeschnellweg. Es ist ein reines Wohngebiet, ein Lärmschutzwall war vorgeschrieben.

Drei Meter hoch sollte er sein – was der 2006 fertiggestellte Erdberg, der sich noch setzte, gerade schafft. Anwohner hatten das bezweifelt. Vorgesehen war, dass der begrünte Wall zehn Dezibel Lärmminderung bringt, „aber wir kommen gerade mal auf mickrige drei bis vier“, so Richter Andreas Kleine-Tebbe. Den Wert hatte eine Physikerin in zwei Gutachten ermittelt – die Kosten tragen nun die Kläger. Auf einem der Grundstücke wird die Drei-Dezibel-Minderung nicht erreicht, weil der Eigentümer sein Haus höher und weiter weg vom Schutzwall gebaut hat und Geräusche darüber weggehen.

„Aber das ist seine eigene Entscheidung gewesen“, sagte die Gerichtsvorsitzende Hannelore Kaiser. Das Argument aller Kläger, drei Dezibel brächten nichts, wiesen die Richter zurück. Schon 1988 habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass drei Dezibel die Grenze seien, wo man von einem Nutzen sprechen könne, für den Bürger einer Lärmschutzmaßnahme zahlen müssten. Nach Expertenansicht ist das der Wert, wo Geräuschminderung für Menschen wahrnehmbar wird.

Die Stadt habe nur 70 Prozent der Kosten von 156 000 Euro für die Anlieger angesetzt, so die Richter, weil auch andere Bewohner profitieren. Korrekt sei auch, dass auf einen 1300 Quadratmeter großen Spielplatz kein Beitrag entfalle, weil dort niemand wohnt. Auch mit dem Argument, es sei abweichend vom Plan ein Stück Lärmschutzwand gebaut worden, drangen die Anwohner nicht durch. Laut Messungen sei die Wand effektiver als der Erdwall.

Christian Bohnenkamp 22.06.2013
Albrecht Scheuermann 22.06.2013