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Meine Stadt Anwalt aus Hannover: Flüchtlingslager wird zur Todesfalle für Kinder
Hannover Meine Stadt Anwalt aus Hannover: Flüchtlingslager wird zur Todesfalle für Kinder
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17:45 15.05.2019
FLUCHTSZENEN: Zwei Frauen, die mit ihren Kindern auf den Armen das letzte von der Terrormiliz IS besetzte Gebiet verlassen. 90 Prozent der im Lager Al-Haul untergekommenen Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Quelle: Foto: dpa
Hannover

Das Flüchtlingslager Al-Haul im Nordosten Syriens ist eine Todesfalle. Der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer, nannte die Situation in einem Bericht apokalyptisch. Er beschreibt darin ein besonders berührendes Erlebnis: Maurer sah bei seinem Besuch zwei Bündel auf dem Boden liegen, denen er zunächst keine besondere Beachtung schenkte. Kleidungstücke vielleicht. Dann aber bemerkte er, dass es zwei Babys waren, in Decken eingehüllt, vier und fünf Monate alt und einfach liegen gelassen.

„Er berichtet von sterbenden Menschen und schreienden Kindern, von unbeschreiblichen Gestank. Er beobachtete fünf Kinder, die um ihre Mutter herum saßen und ihr beim Sterben zusahen“, sagt Dirk Schoenian. Der hannoversche Rechtsanwalt will wenigstens einige der dort lebenden Kinder retten und zu ihren Verwandten nach Deutschland holen.

Hannover: Dirk Schoenian, Rechtsanwalt, sitzt in seinem Büro. Quelle: dpa

Vor einigen Monaten hatten ihn die Schwiegereltern einer deutschen IS-Kämpferin aus Wolfsburg beauftragt, sich um die Heimkehr der Mutter mit ihren drei Kindern zu bemühen. Der Fall ging durch die Medien, andere Betroffene wurden aufmerksam. Mittlerweile befasst sich Schoenian mit vier Fällen, in denen es um insgesamt zehn Kinder geht.

Kurdische Selbstverwaltung überfordert

Darunter auch die beiden Waisen, deren Großeltern sie zu sich nach Baden-Württemberg heimholen wollen. Die Mutter der Kinder, wie ihre Eltern deutsche Staatsangehörige, hatte sich vor Jahren dem IS angeschlossen und die heute vier Jahre alte Tochter mitgenommen. In Syrien bekam sie ihre zweite Tochter, nun eineinhalb Jahre alt.

Bei den Kämpfen um Baghuz, der letzten IS-Bastion in Syrien, verlor die Mutter aller Wahrscheinlichkeit nach das Leben, hatte jedoch ihren Kindern die Flucht ermöglichen wollen. „Sie vertraute die beiden einer anderen Frau an, die allerdings zurückblieb“, so Schoenian. „Das Geld für die Fluchthelfer hatte offenbar nur für die Kinder gereicht.“

Die Waisen kamen nach Al-Haul. Das Lager liegt im kurdischen Gebiet unter kurdischer Selbstverwaltung. „Die ist mit der Situation überfordert“, sagt der Anwalt. „Dort ist die Anzahl der Flüchtlinge in kürzester Zeit auf 76 000 Menschen angewachsen.“ Die beiden Mädchen würden von einer Marokkanerin versorgt. „Doch wie lange das gut geht, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, wann die Marokkaner damit beginnen, ihre IS-Kämpfer zurückzuholen.“

Keine deutsche Botschaft

Schoenian interveniert seit Monaten in allen Fällen beim Auswärtigen Amt – bislang vergeblich. Das Amt sieht sich nicht in der Lage, konsularische Hilfe zu leisten, da die deutsche Botschaft in Damaskus schon vor Jahren geschlossen wurde. Die Erklärung, gemeinsam mit Partnern mögliche Optionen einer Rückführung deutscher Staatsangehöriger auch in humanitären Fällen zu klären, klingt unbestimmt. „Man kann doch nicht einfach sitzen bleiben und warten, bis in Damaskus wieder ein deutsches Konsulat eröffnet wird“, kritisiert der Anwalt die zögerliche Haltung der Regierung.

Mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Berlin will er nun ein Handeln der Bundesregierung erzwingen. Er hat eine einstweilige Anordnung auf Rückholung der beiden Waisenmädchen beantragt – im beschleunigten Verfahren. „Sonst würde das zwei Jahre oder noch länger dauern“, sagt er. So hofft Schoenian, in wenigen Wochen eine Entscheidung vorliegen zu haben. In dieser Zeit will er auch seine übrigen Fälle vor Gericht gebracht haben. Die Waisenmädchen habe er vorgezogen, da er in diesem Fall bereits alle erforderlichen Unterlagen beisammen habe.

Noch keine Entscheidung

Deutschland hat, wie zahlreiche andere EU-Länder auch, noch keine Entscheidung getroffen, was mit den tausenden europäischen IS-Kämpfern und ihren Familien geschehen soll. In der Bundesregierung rechnet man mit zahlreichen weiteren Klagen von Familien.

Die von der irakischen Regierung angebotene Lösung, die ausländischen Kämpfer aus den syrischen Lagern im Irak vor Gericht zu stellen, scheitert bislang nicht nur an den hohen finanziellen Forderungen – zehn Millionen US-Dollar pro Verdächtigen plus 100 Millionen für den Bau eines Gefängnisses und des Gerichtsgebäudes – sondern auch daran, dass der Irak Todesurteile nicht ausschließen will.

Von Andreas Krasselt

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