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Meine Stadt Antisemitismus-Vorwürfe: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Arzt aus Hannover
Hannover Meine Stadt Antisemitismus-Vorwürfe: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Arzt aus Hannover
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18:52 02.12.2019
Ein Fall für die Justiz: Einem Arzt aus Hannover wird die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Quelle: dpa
Hannover

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Mediziner aus Hannover. Klaus Eikemeier wird vorgeworfen, auf einer privaten Homepage und in einem selbstverfassten Buch antisemitisches und rassistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Die AfD, in der der Mann als Vorstandsmitglied der Ortsgruppe Hannover-Land Ost aktiv war, hat bereits am Freitag reagiert und ihn zum sofortigen Austritt aufgefordert. Der Mediziner selbst gibt sich gelassen und kündigt weitere Beiträge an.

Michael Fürst, Präsident des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, hatte am Freitag Anzeige gegen den Allgemeinmediziner mit Praxis in Bothfeld erstattet. „Wir haben es hier nicht mit dem Standard-Antisemitismus zu tun, sondern mit einer Person, die selbst unter Antisemiten am äußersten rechten Rand anzusiedeln ist“, sagte er am Montag der NP. Auf seiner öffentlich zugänglichen Internetseite „Der Reformator“ schreibt Eikemeier über „Fäkal-Kreaturen und Tröglinge der politischen Systeme“ und „Volksverräter bzw. Vertreter, die Europa zum Armenhaus machen.“ Darunter können sich Besucher der Seite durch eine Galerie verfremdeter Zeitungsartikel klicken. So wurden etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenminister Mike Pompeo auf einem Foto Judensterne angeheftet. Einem Zeitungsfoto zur Verlegung von Stolpersteinen, die an die Ermordung von Juden durch das NS-Regime erinnern sollen, ist ein Bild von Adolf Hitler hineinmontiert. Und auf der Stirn des amerikanisch-jüdischen Präsidentschaftsbewerbers Michael Bloomberg prangt ein Davidstern, daneben sind Totenköpfe hineinmontiert.

Eikemeier selbst versteht die Empörung um seine Person nicht. Auf der Internetseite sei manches „bewusst überspitzt und auch satirisch“, sagt er am Montag der NP. Er stehe jedoch hinter allen Beiträgen und wolle am Montagabend sogar eine neue Foto-Collage veröffentlichen. Der Arzt sehe sich als Aufklärer. „Gewisse Dinge müssen aufs Trapez gebracht werden“, beschreibt er seine Motivation.

„Jüdische und zionistische Ratten“

Alles andere als satirisch, sondern schlicht judenfeindlich sind indes Aussagen in Eikemeiers Buch „Die neue Philosophie im 3. Jahrtausend“, das der Arzt auf seiner Homepage anpreist. Erschreckend unverblümt ist hier die Rede von „schmarotzenden jüdischen und zionistischen Ratten“, die versucht hätten, „die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands im 1. und 2. Weltkrieg zu zerschlagen“. „Auf jeder Seite finden sich zutiefst antisemitische Aussagen,“ beschreibt Fürst das Werk, das nun auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Der NP bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Montag, dass sowohl die Internetseite als auch das Buch Gegenstand von Ermittlungen sind. „Deutliche Passagen“ fänden sich insbesondere in dem 350 Seiten langen Text. „Das ist schon starker Tobak“, so Klinge. Eikemeier selbst betont hingegen, das Buch werde ja nicht verkauft und falle somit unter die Meinungsfreiheit.

Die liberal-jüdische Gemeinde hatte schon vor Wochen auf eine strafrechtliche Verfolgung Eikemeiers gedrängt und den Staatsschutz eingeschaltet. „Wir sind froh, dass die Sache jetzt ernst genommen wird. Es geht um zutiefst antisemitische Äußerung und Verschwörungstheorien, die von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind“, stellt Sprecherin Rebecca Seidler klar. Sie hat zudem die Ärztekammer zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Da ich nicht glaube, dass die Gesinnung von Herrn Eikemeier mit dem Berufsethos der Mediziner vereinbar ist“, sagt sie.

Ärztekammer prüft berufsrechtliche Konsequenzen

Michael Fürst geht noch weiter und fordert berufsrechtliche Konsequenzen: „Ich erwarte, dass die Ärztekammer ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Eikemeier einleitet.“ Auf NP-Nachfrage bestätigte die Kammer, dass der Fall in der Tat geprüft wird. „Nach den Vorgaben des Niedersächsischen Heilkammergesetzes kann die Ärztekammer berufsrechtliche Verstöße durch berufsrechtliche Maßnahmen ahnden“, so Pressesprecher Thomas Spieker. Über einen möglichen Entzug der Zulassung (Approbation) entscheidet jedoch der Niedersächsische Zweckverband zur Approbationserteilung (NiZzA). Für eine Stellungnahme war dieser am Montag nicht zu erreichen.

Die AfD, für die Eikemeier im Vorstand der Ortsgruppe Hannover-Land Ost saß, hat bereits Konsequenzen gezogen und ihn zum Rücktritt von seinem Posten aufgefordert, was dieser auch getan hat. Zudem strebe man ein Parteiausschlussverfahren an, falls der Arzt nicht freiwillig austritt. „Ich bin nicht mit der AfD verheiratet“, so der Kommentar des Ungnade gefallenen Funktionärs. In den vergangenen Jahren hatte Eikemeier auch bei Aufmärschen Rechtsextremer in Bad Nenndorf teilgenommen.

Von André Pichiri

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