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Meine Stadt Rathaus-Affäre: Die CDU macht Druck
Hannover Meine Stadt Rathaus-Affäre: Die CDU macht Druck
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15:53 24.04.2019
Stefan Schostok.
Stefan Schostok. Quelle: (c) www.photos24.de
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„OB Stefan Schostok hat der Stadt schweren Schaden zugefügt.“ So kommentiert der designierte Parteichef der hannoverschen CDU, Maximilian Oppelt, die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den OB erheben will. „Der Oberbürgermeister muss seine Versetzung in den Ruhestand beantragen und so den Weg für einen Neuanfang freimachen“, findet Jens-Michael Emmelmann, Vize der CDU-Ratsfraktion.

Zu tief sei das Ansehen des Amtes und der Stadt in den vergangenen fast zwei Jahren in Mitleidenschaft gezogen worden. „Der OB hat immer wieder erklärt, Schaden von seinem Amt abwenden zu wollen. Er hat dies noch als Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag auch zum Maßstab im Verfahren gegen den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gemacht und zu dessen Rücktritt erklärt: ‚Nach den Ereignissen und Erkenntnissen der vergangenen Wochen war dieser Schritt folgerichtig. Das Verfassungsorgan Bundespräsident hat Schaden genommen. Es ist gut, dass Herr Wulff den Weg freigemacht hat.‘ In der nun eingetretenen Situation müssen wir nun auch den Herrn Oberbürgermeister beim Wort nehmen“, so Emmelmann weiter.

Die CDU wirft Schostok vor, statt Fehler einzuräumen, habe der Oberbürgermeister stattdessen Ratsfraktion und einzelne Mitglieder angegriffen und beleidigt und, wie gerichtlich festgestellt, die Pressefreiheit verletzt. „Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und seinen Platz zu räumen – zum Wohle des Amtes und zum Wohle unserer Landeshauptstadt“, so Emmelmann.

Von Vera König