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Meine Stadt Andrang auf Kitas: Überall fehlen Plätze
Hannover Meine Stadt Andrang auf Kitas: Überall fehlen Plätze
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19:16 31.05.2019
In der Region Hannover fehlen Kita-Plätze. Zudem gibt es nicht genügend Erzieher. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Hannover

Der Bedarf an Kindergartenplätzen wächst rasant. Steigende Geburtenraten auf der einen Seite und gesetzliche Neuregelungen auf der anderen stellen die Region mittlerweile vor immense Probleme, mit der Nachfrage Schritt zu halten. Obwohl Städte und Gemeinden im Eiltempo neue Einrichtung bauen, fehlen Betreuungsplätze an allen Ecken und Enden. Eltern sind frustriert, die Kommunen aber auch. Sie fühlen sich vom Gesetzgeber allein gelassen.

In Barsinghausen fehlen 100 Plätze, die Eltern plagen Existenzsorgen. Quelle: Florian Petrow

Besonders bei den Kindergartenplätzen ist die Situation problematisch. Die Stadt Barsinghausen musste in der jüngsten Ratssitzung einräumen, dass zum Start des neuen Kita-Jahres mehr als 100 Plätze fehlen. Entsprechend groß war der Unmut bei Eltern, die eine vorläufige Absage im Briefkasten hatten. Neben gestiegener Einwohnerzahlen und Geburten hätten verschiedene gesetzliche Neuregelungen zu einem in dieser Form nicht erwarteten Bedarf geführt – allen voran die Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahre.

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Barsinghausen will mit Notfallplan Plätze schaffen

Mit der Flexibilisierung des Schuleintrittsalters hätte der Gesetzgeber laut Erster Stadtrat Thomas Wolf aber „noch einen draufgesetzt“. Gemeint ist das neue Schulgesetz, wonach es Eltern freisteht, ihr Kind noch ein Jahr in der Kita zu lassen, wenn es das sechste Lebensjahr zwischen 1. Juli und 30. September vollendet. Allein diese „Flexikinder“ belegen in Barsinghausen laut Wolf 50 Plätze.

Thomas Wolf (links) und Claudius Reich wollen mit einem Notfallplan zusätzliche Plätze in Barsinghausen schaffen. Quelle: Lisa Malecha

Nun will die Stadt Abhilfe schaffen. Bis zum Jahresende sollen mit einem Notfallplan 100 neue Plätze geschaffen werden. „Wir versuchen das Unmögliche möglich zu machen“, sagt Wolf. Allerdings wünschten sich sogar 160 Familien einen Betreuungsplatz oder aber einen anderen, als der, der bisher für sie vorgesehen ist. Bis zum 1. August sei der Notfallplan nicht umzusetzen, so Wolf.

„Stellenmarkt für Erzieher ist leergefegt“

Auch in Neustadt hinkt man dem Bedarf hinterher. Insgesamt fehlen hier 139 Kindergarten- und 44 Krippenplätze. Bauprojekte laufen auf Hochtouren, bis zum Ende des Jahres werden voraussichtlich diverse neue Kitas fertig. Dann wartet aber schon das nächste Problem. „Der Stellenmarkt für Erzieher ist leergefegt. Ausschreibungen enden teilweise mit null Bewerbungen. Es wird also immer schwieriger für neue Einrichtungen, Personal zu finden“, gibt Stadtsprecherin Nadine Schley zu bedenken.

In Empelde entsteht gerade eine neue Kita: Die 100 Betreuungsplätze sollen noch im kommenden Schuljahr zu Verfügung stehen. Quelle: Uwe Kranz

In Ronnenberg fehlen ebenfalls zahlreiche Kita-Plätze. Neubauten in Empelde und an der Deisterstraße können den Bedarf nach Einschätzung der Stadt nur vorübergehend decken. Eine weitere Kita und Erweiterungen bestehender Einrichtungen sind bereits in Planung. Im südlichen Stadtgebiet sollen bislang fehlenden Plätze mit einem Neubau in Linderte geschaffen werden. Geplant sind eine Kindergarten- und eine Krippengruppe für insgesamt 40 Kinder. Spätestens mit der Vermarktung des Neubaugebietes auf dem Gelände der früheren Zuckerfabrik dürfte aber auch in Weetzen kein Weg um eine weitere Kita herumführen.

Lehrte überbrückt mit Containern

In Lehrte geht man davon aus, dass die Betreuungslücke erst 2022 vollständig geschlossen wird, wenn die neuen Kitas fertig werden. Der Bau von fünf neuen Einrichtungen sei dafür zwingend notwendig. Die Zeit bis dahin will die Stadt mit Containern überbrücken. Sie sollen insgesamt 75 Krippen- und 175 Kindergartenplätze beherbergen und an verschiedenen Standorten idealerweise an bereits bestehende Bauten angeschlossen werden. Das spart nicht nur Personal. Auch Räumlichkeiten können von Mitarbeitern gemeinsam genutzt werden.

„Die Kommunen haben schon viel geschafft bei dem Ausbau neuer Betreuungsplätze. Aber gerade die neuen Gesetzesänderungen verstärken die Versorgungsengpässe vor Ort, die ohnehin schon durch den Bevölkerungszuwachs entstehen“, fasst Andrea Hanke, Dezernentin für soziale Infrastruktur der Region, die Situation zusammen. Deshalb werde man auch weiterhin mit den Kommunen alles daran setzen, den flächendeckenden Ausbau von Betreuungsplätzen voranzubringen. „Mit Instrumenten wie der neuen Kita-Baukostenförderung sind wir auf dem richtigen Weg“, so Hanke.

Rund 12.000 Anmeldungen in Hannover

Der Stadt Hannover liegen aktuell rund 12.000 Anmeldungen vor. Wie viele offene Plätze dem gegenüberstehen, könne erst bekannt gegeben werden, wenn alle Einrichtungen am zentralen Anmeldeverfahren teilnehmen. „Grundsätzlich können wir sagen, dass es bislang immer gelungen ist, den Rechtsanspruch zu erfüllen“, sagt Stadtsprecherin Susanna Stroppe.

An der Chemnitzer Straße in Vahrenheide entstand Anfang des Jahres eine neue Kita. Quelle: Villegas

Im April diesen Jahres hatte der Gesamtelternrat der städtischen Kitas jedoch einen „Notstand, der Ende 2018 in vielen Kindertagesstätten ausgerufen wurde“, beklagt. Viele berufstätigen Eltern sorgten sich darum, dass die Betreuung ihrer Kinder noch gewährleistet werden könnte, weil viele Erzieher ausgefallen waren. Die Stadt Hannover versprach daraufhin, die Zahl der Vertretungskräfte zu verdoppeln.

Lohnt sich eine Klage?

Seit dem Sommer 2013 haben Familien für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter. Doch nicht überall wieder dieser auch gewährleistet. Eltern sollten zunächst ein zweites Mal schriftlich ihren Bedarf bei der Kommune erklären oder zwei Monate vor dem Beginn des Schuljahres einen Hilfeersuchsantrag stellen, rät Lorena Melchert. Fachanwältin für Kindergartenrecht.

Wenn auch das nicht hilft, empfiehlt Melchert, zu klagen. „Mit der Klage erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, später den Verdienstausfall erstattet zu bekommen“, sagt Melchert. Oftmals sei das allerdings nicht nötig, da viele Kommunen dann plötzlich doch noch Plätze aus den Hut zauberten, wenn ein Anwaltsschreiben bei ihnen landet.

Bislang seien aber nur wenige Bürger wegen einer zu geringen Zahl an Betreuungsplätzen vor Gericht gezogen. „So eine Klage ist immer auch ein politisches Zeichen“, betont Melchert. Doch dauert so ein Verfahren nicht zu lange? „Nein“, sagt Melchert, „man stellt eine einstweilige Anordnung.“ Somit wird die Klage als dringlich angesehen.

Dass sich die Kommunen darauf berufen, nicht geahnt zu haben, wie sich die Zahlen für die Bewerbungen um einen Kindergartenplatz entwickelten, sei zumindest im juristischen Sinne nicht ausreichend. „Die Kommunen müssen mit Bedarfsspitzen planen und gewährleisten, dass es genug Plätze gibt, selbst wenn es unerwartete Zuzüge gibt“, erklärt Melchert.

Von André Pichiri