Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Die Ziele der Ampel-Fraktion in Hannover
Hannover Meine Stadt Die Ziele der Ampel-Fraktion in Hannover
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:19 22.10.2018
Quelle: Archiv
Anzeige

SPD-Fraktion: Schneller Wohnraum schaffen

Bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung für Menschen in Not sowie Stärkung des sozialen Netzes und Zusammenhalts in unserer Stadt – das sind unsere zentralen Themen.“ SPD-Fraktionschefin Christine Kastning fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen. Zwei Tage lang diskutierten die Genossen in Braunschweig. Dabei auch OB Stefan Schostok.

Im Fokus vieler Überlegungen steht die wachsende Stadt. Der erfreuliche Trend erfordere noch mehr Engagement, so die SPD. Sie will schneller mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Belegrechtsquoten ausweiten und kostentreibende Faktoren eindämmen. In den Stadtteilen, vor allem denen im Programm „Soziale Stadt“, sollen soziale und kulturelle Einrichtungen und Initiativen gestärkt werden.

„Besonderen Wert legen wir auf die Unterstützung  der freien Träger“, erklärt Kastning. Die Unterfinanzierung bei  Personalkosten könne durch eine Dynamisierung der Zuwendungen aufgefangen werden. Denn, so Kastning: „Ohne diese wichtigen Angebote würde der Zusammenhalt erheblichen Schaden nehmen.“

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD-Fraktion auf die örtliche Bildungsarbeit und -infrastruktur. Kastning: „Bildung ist der Schlüssel zum Leben, zu Beruf und Einkommen wie auch zur Integration.“ Unterstützung brauchten auch  die Familienzentren – etwa zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Der lokale Integrationsplan soll überarbeitet werden. Menschen, die der Hilfe und Förderung bedürfen, will die SPD noch stärker unterstützen. So hat die Fraktion Maßnahmen beschlossen, mit denen Obdachlosen geholfen wird. Für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wird eine zentrale Notaufnahmestelle gefordert.

In der Kultur stellt die SPD die Stadtteile in den Vordergrund. Kastning: „Mit unserer Unterstützung der Stadtteilkulturarbeit entsprechen wir dem Motto der Kulturhauptstadt-Bewerbung ‚Nachbarschaft‘.“ Als Gegenwarts- und Zukunftsthema gleichermaßen begreift die SPD die Digitalisierung.  Ausbau des öffentlichen WLAN und ein digitaler Bürgerservice sind die Wünsche.
„Wir haben auf unserer Klausur ein dickes Paket geschnürt“, sagt Kastning. Nun werde die SPD mit Grünen und FDP beraten: „Das werden sicherlich spannende Verhandlungen.“

FDP-Fraktion: Straßenausbau regeln

Anlieger wird das freuen: Die FDP-Fraktion macht sich stark für eine Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Strabs abschaffen, Jugendarbeit bedarfsgerecht weiterentwickeln, Bauverwaltung digitalisieren – das sind die wichtigsten Forderungen der drei Liberalen im Rat. Fraktionschef Wilfried Engelke findet, das Thema Straßensanierung habe „das Potenzial, den sozialen Frieden  zu gefährden“.

Sein Kollege Patrick Döring setzt sich als jugendpolitischer Sprecher für verbesserte Zuwendungen ein. „Vor allem im Jugendbereich ändern sich die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen schnell. Freie Träger, aber auch Fachverwaltung und politische Entscheidungsträger müssen damit Schritt halten.“ Er plädiert für eine Bedarfsabfrage. Außerdem soll das Haus der Jugend zentrale Anlaufstelle werden.

Andreas Bingemer zum dritten Schwerpunkt: „Die Stadt hat kürzlich eine Digitalisierungstrategie vorgelegt, die wir sehr begrüßen.“ Investitionen zur Digitalisierung der Bauverwaltung müssten vorgezogen werden. Die Bearbeitung von Bauanträgen dauere viel zu lange, „was die dringend nötige Bautätigkeit erheblich bremst“.

Weitere Akzente:  im Bereich Soziales durch Aufbau einer Beratungsstelle für Angehörige Demenzerkrankter, im Bereich Kultur durch eine Initiative zur Einrichtung eines Musikzentrums, im Bereich Wirtschaft durch eine Gewerbeflächen-Förderung und Ausweitung des Kinderbaulandbonus.

Grüne-Fraktion: Die Mobilitätswende einleiten

Als dringlichstes Problem sehen die Grünen den stetig steigenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum. Ihre Fraktionschefin Freya Markowis findet: „Neben der Ausweitung des Kommunalen Wohnraumförderprogramms, das Rot-Grün zum Haushalt 2013 initiiert hatte, sind weitere Schritte nötig.“ Mit dem Geld, das die Wohnungsbaugesellschaft Hanova an die Stadt abführe, lasse sich noch mehr schaffen.

Dringend erforderlich seien beispielsweise ein drittes Frauenhaus und die Errichtung einer Notaufnahmestelle für Gewaltopfer.  Außerdem müsse das Konzept Sicherheit und Sauberkeit ergänzt werden durch ein Projekt, „das Suchtkranke in der Innenstadt auffängt“.

Neben diesem Schwerpunkt ist es vor allem die Jugend- und Familienarbeit. Markowis: „Ein gutes Bildungs-, Beratungs- und Qualifizierungsangebot ist die Grundlage dafür, Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten und langfristig die Demokratie zu stärken.“ Die Kinder- und Jugendarbeit müsse stadtweit neu aufgestellt werden. Dringend nötig sei eine Lohn-Dynamisierung bei Zuwendungsempfänger in freier Trägerschaft. In den vergangenen zwölf Jahren wurden diese Zuwendungen  zwei Mal um jeweils drei Prozent erhöht. Nach Einschätzung der Grünen „eine kalte Kürzung“.

Dritter Schwerpunkt ist die Mobilitätswende. Stichworte dazu: Mehr Fotovoltaikanlagen auf Hannovers Dächern, ein Radschnellweg nach Garbsen („kostet zwei Millionen Euro und finanziert sich mit durch Zuschüsse), Schließung der Lücken im hannoverschen Veloroutennetz. Mit der Region und dem ADFC sollen vor allem Stadtteilverbindungen geplant und umgesetzt werden.

von Vera König