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Meine Stadt Gnadenfrist für OB Schostok, Ampel bleibt
Hannover Meine Stadt Gnadenfrist für OB Schostok, Ampel bleibt
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00:19 28.04.2019
Nachdenklich: Oberbürgermeister Stefan Schostok Donnerstag während der Ratssitzung.
Nachdenklich: Oberbürgermeister Stefan Schostok Donnerstag während der Ratssitzung. Quelle: Foto: Dröse
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Hannover

Am Ende soll alles ganz fair sein. Auch das Ende für Oberbürgermeister Stefan Schostok. Die Mehrheit im Rat steht nicht mehr zu dem Verwaltungschef. Das hat dieser erkannt – und in einer persönlichen Erklärung eingeräumt. „Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr.“ Er wolle „weitere Verwerfungen vermeiden“, so Schostok Donnerstag.

Vorausgegangen waren jede Menge intensiver Gespräche. Zuerst erklärte der Rechtsanwalt des OB, Wolfgang Borsum, diesem die wesentlichen Teile der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Dienstag mitgeteilt, gegen Schostok, den vom Dienst suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke und Schostoks einstigen Büroleiter Frank Herbert werde Anklage erhoben wegen Untreue in besonders schwerem Fall beziehungsweise Anstiftung dazu.

Der Tenor: Schostok schadet auch der SPD

Von dem Zeitpunkt an war klar, dass der OB nicht mehr im Amt zu halten ist. Zwei Jahre vor der Kommunalwahl will sich die SPD neu aufstellen. Das muss Parteichef Alptekin Kirci Schostok sehr eindringlich klar gemacht haben. Tenor soll gewesen sein, dass der OB eben nicht nur der Stadt, sondern auch der Partei Schaden zufüge, bleibe er weiter im Amt.

Als zusätzliches Signal kam der Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion. Für ihre Aufforderung, Schostok solle den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus persönlichen Gründen stellen, hatte sie schon Grüne und FDP auf ihrer Seite. Grünen-Ratschefin Freya Markowis hatte bereits vor Monaten von Schostok Konsequenzen gefordert und damit das Ruhen der Amtsgeschäfte gemeint. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke sperrt sich gegen ein „Weiter so“ und spricht vom „Pattex-OB“.

Dass er im Rat keine Mehrheit mehr hinter sich hat, kam dann bei dem gelernten Sozialpädagogen an. „Wir waren der Impulsgeber“, meinte CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Damit der Umgang fair bleibe, seien alle zur Frist bis Dienstag bereit.

„Am Ende wird der Rücktritt stehen“

Was dann, beim Treffen mit den Fraktionsspitzen, verkündet wird, ist für Kirci klar: „Am Ende wird der Rücktritt stehen.“ Mag sein, so sagen Vertraute, dass Schostok eben noch das Wochenende brauche, um sich über die Konsequenzen klar zu werden. Ob er – wie zuvor angekündigt – tatsächlich den am Sonnabend laufenden Parteitag des SPD-Unterbezirks Region Hannover besucht, halten viele für fraglich. Schostok wollte da für seine Wiederwahl als SPD-Bezirksvorsitzender kämpfen. Auch die Parteikarriere geht wohl ihrem Ende entgegen.

„Menschlich sehr bedauerlich“, sagen die meisten. Schostok sei „ein lieber und netter Kerl“. Aber eben – wie die Anklage zu dokumentieren scheint – völlig überfordert als Arbeitgeber von 11 000 Beschäftigten und der Arbeit an der Weiterentwicklung einer Landeshauptstadt.

Schostok selbst begründete die Frist bis Dienstag damit, das er noch nicht alle Teile der Anklageschrift kenne. Nach wie vor geht er davon aus, er könne seine Unschuld beweisen. Leider dürfe er dazu nicht mehr sagen. „Mir sind nicht die Hände, eher der Mund gebunden.“

Der Vorwurf: Schostok lebe in einer Parallelwelt

„Er glaubt, was er sagt“, meinen Beobachter. Stefan Schostok lebe inzwischen in einer Parallelwelt, halten ihm andere vor.

Der Bruch mit dem OB soll das Ampelbündnis nicht weiter belasten. „Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen steht auf einem ganz anderen Blatt“, so FDP-Ratschef Engelke. Auch er begründete, warum er zur Gnadenfrist steht: „Sie sind vom Volk gewählt. Da ist es als Erstes ihre Entscheidung, wie Sie mit der Anklage umgehen.“

Falls diese Entscheidung das Festhalten am Amt bedeute, so die unmissverständliche Botschaft auch aus den Reihen der SPD, werde das niemand mehr mittragen. Ein Abwahlverfahren aber, bei dem am Ende der Bürger entscheidet, will man diesem OB ersparen.

Von Vera König

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