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Meine Stadt Althusmann macht keine Hoffnung auf Nachtflugverbot
Hannover Meine Stadt Althusmann macht keine Hoffnung auf Nachtflugverbot
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11:12 12.06.2019
Landeanflug in Langenhagen: Für ein Nachtflugverbot auf dem Flughafen Hannover gibt es laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann keine rechtliche Grundlage. Quelle: Moritz Frankenberg
Langenhagen

Ist der Nachtflugbetrieb für Anwohner rund um den Flughafen Langenhagen im derzeitigen Ausmaß noch zumutbar? Eine deutliche Reduzierung oder gar ein Verbot von Nachtflügen wird es jedenfalls nicht geben. Dafür gebe es schlichtweg keine rechtliche Grundlage, wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Langenhagen klarstellte.

Die Stimmung im rappelvollen Saal des Langenhagener Rathauses war aufgeheizt. Den vielen leidgeplagten Anwohnern im Publikum konnte man anmerken, wie emotional die Debatte um den Fluglärm geführt wird. Sachliche Fakten kamen auch auf den Tisch. Wobei die Fraktionen viele der bereits mehrfach ausgetauschten Argumente erneut ins Feld führten. Althusmann rechnete vor, dass ohne Nachtflugverkehr laut einer (vom Flughafen in Auftrag gegebenen) Studie jährlich ein Nettoverlust von 1,45 Millionen Fluggästen und ein Umsatzrückgang von 44 Millionen Euro drohen – knapp ein Drittel des Jahresumsatzes. Insgesamt 2350 Jobs seien in der Region direkt oder indirekt in Gefahr.

Unterschiedlicher Meinung: In Langenhagen diskutierte Nachtfluggegner Dieter Poppe (v.l.) mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Quelle: Michael Wallmueller

Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, knüpfte an, dass in Zeiten eines knallharten Wettbewerbs in der Branche der Nachtflugverkehr einen wichtigen Standortvorteil für Hannover darstellt. „Die Hälfte der deutschen Flughäfen schreibt Verluste, nochmal die Hälfte davon erwirtschaftet nicht mal mehr die eigenen Betriebskosten“, gab er zu bedenken. „Immer wenn man nicht mehr weiter weiß, kommt die Drohung mit den Arbeitsplätzen“, hielt Dieter Poppe von der Bürgerinitiative „Besser ohne Nachtflug – Hannover (BON-HA) entgegen. Die Studie gehe von einem kompletten Wegfall der Flüge aus. „Wir wollen aber gar nicht, dass alle Flüge wegfallen. Wir wollen nur, dass ein Teil davon in den Tag verlegt wird. Es geht um vier Stunden Ruhe in der Nacht.“

Podiumsdiskussion im Ratssaal des Langenhagener Ratshauses

Streit um Gesundheitsstudien

Viele Anwesende hatten ohnehin nur bedingt Verständnis für die wirtschaftlichen Dimensionen. Ihnen ging es schlichtweg um die wohlverdiente Nachtruhe und die eigene Gesundheit. Denn die wird laut Poppe durch Fluglärm beeinträchtigt. „Es gibt Studien, die das belegen. Es wird nur nicht auf sie zurückgegriffen.“ Das wollte wiederum Althusmann nicht gelten lassen. Die von der Bürgerinitiative angesprochene Studie beruhe lediglich auf Versuchen mit Mäusen. „Wir haben das geprüft“, versicherte der Minister. Insgesamt acht andere Studien kämen hingegen zu dem Ergebnis, dass keine konkrete Gesundheitsgefahr durch Nachtfluglärm nachgewiesen werden kann.

Land hat wenig Handlungsspielraum

Ein weiterer Streitpunkt: Die Entfristung der Nachtflugregelung. Statt die Betriebsbeschränkung in Langenhagen wie bislang alle fünf bis zehn Jahre zu überprüfen und neu fortzuschreiben, soll sie jetzt dauerhaft gelten. Laut Althusmann sei man zwar noch mitten im Verfahren und „noch nichts in Stein gemeißelt“. Eine Entfristung könne sich aber sogar positiv für die Anwohner auswirken. Die Grenzwerte wären so dauerhaft verbindlich und könnten später nicht mehr herabgesetzt werden. „Werden Grenzwerte überschritten, können wir sofort reagieren und den Betreiber notfalls mit Abmahnungen zwingen, die Richtlinien einzuhalten“, erklärte er. Schärfere Beschränkungen und Kontrollen – mehr Instrumente blieben dem Land letztlich nicht, um den Fluglärm nicht noch weiter ausufern zu lassen. Für eine deutliche Reduzierung oder gar ein Verbot von Nachtflügen fehlen Althusmann nach eigener Aussage die Mittel. Solange die gerichtlich festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden, hat der Flughafen einen Rechtsanspruch, nachts fliegen zu lassen. „Daher besteht für uns kein Handlungsspielraum, einen tieferen Eingriff in die Regelung vorzunehmen. Bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Betreiber würden wir jederzeit unterliegen“, so der Minister.

Von André Pichiri

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