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Meine Stadt Akten futsch: Falsche Informationspolitik
Hannover Meine Stadt Akten futsch: Falsche Informationspolitik
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10:29 29.09.2019
Akten fehlen in der PD Hannover – und bringen das Innenministerium wegen seiner falschen Informationspolitik in Erklärungsnot, meint NP-Redakteurin Mandy Sarti in ihrem Kommentar. Quelle: dpa
Hannover

Die Aktenpanne des Innenministeriums geht weiter: Erneut ist der Verbleib von Dokumenten einer untergeordneten Behörde ungeklärt. Diesmal aus der Polizeidirektion Hannover. Einziger Unterschied: Die vertrauensvollen Papiere sind zum Teil mehr als 20 Jahre alt.

Nicht so gravierend, könnte man jetzt meinen. Der Inhalt ist vermutlich nicht annähernd so brisant wie in den vergangenen Fällen. Das wäre auch richtig, wenn da nicht die missglückte Informationspolitik des Innenministeriums wäre. Offenbar will man im Haus von Boris Pistorius (SPD) nichts von den verschwundenen Unterlagen gewusst haben. Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe und Landespolizeipräsident Axel Brockmann hätten sich dazu entschlossen, diese Lücke intern zu schließen.

Ein fataler Fehler, der Brockmann massiv schaden könnte. Es wäre nämlich seine Aufgabe gewesen, den Innenminister oder zumindest seinen Staatssekretär über die Details zu informieren. Denn für eine inhaltlich richtige Antwort auf die Anfrage der FDP hätte die Information zwingend mit einfließen müssen.

So bleibt also erneut ein Innenministerium zurück, dessen Glaubwürdigkeit weiter leidet – weil die Öffentlichkeit nicht informiert wurde. Um damit aufzuräumen, sollte das Haus von Pistorius einräumen, dass es bei der Beantwortung der Anfrage einen Fehler gemacht hat.

Lesen Sie dazu:

Verschweigt Innenministerium weitere verschwundene Akten?

Von Mandy Sarti

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