Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Aidshilfe: Land soll Urteil akzeptieren
Hannover Meine Stadt Aidshilfe: Land soll Urteil akzeptieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:05 19.07.2019
ERSTMALIG ENTSCHIEDEN: Richter Jens Schade verkündete das Urteil, dass ein HIV-Infizierter nicht vom Polizeidienst ausgeschlossen werden darf. Quelle: Nagel
HANNOVER

Die Deutsche Aidshilfe (DAH) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover begrüßt. Am Donnerstag hatte die 13. Kammer entschieden, dass ein HIV-Infizierter sich als Kommissarsanwärter bei der Polizei bewerben darf. Das Gericht stützte sich dabei auf ein medizinisches Gutachten und sprach von einer Einzelfallentscheidung. Der Sachverständige erklärte, dass keinerlei Ansteckungsgefahr bei dem Bewerber bestehe.

„Nicht von Menschen mit HIV geht Gefahr aus, sondern von falschen Vorstellungen bezüglich der Übertragbarkeit und Diskriminierung“, erklärte Ulf Kristal, Vorstand der DAH. Eine Diskriminierung schrecke die Menschen vom HIV-Test ab und verhindere somit eine wirksamen Behandlung der Immunkrankheit.

Einzigartiger Fall

Die DAH fordert nun alle Bundesländer auf, HIV-Infizierte in den Polizeidienst aufzunehmen. Das Land Niedersachsen soll nun das Urteil akzeptieren. Das Verfahren weiter zu betreiben, würde eine völlig falsche Botschaft vermitteln, meint Kristal. Der 29-jährigen Kläger wurde nach Bekanntwerden seiner Infektion gar nicht erst zum Test als Polizeikommissarsanwärter zugelassen.

Es war das erste Mal in der deutschen Rechtsgeschichte, dass ein Verwaltungsgericht über eine solche Frage entscheiden musste. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) zugelassen. Es gilt als sicher, dass die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen ins Rechtsmittel gehen wird.

Die Polizeiakademie hatte die Ablehnung des Bewerbers mit der Ansteckungsgefahr begründet. Die Viruslast des 29-Jährigen ist dank der Medikamente unter der Nachweisgrenze. Und ein MHH-Gutachter hatte dem Bewerber eine normale Lebenserwartung attestiert. Die Gefahr, dass er vor Erreichen der Altersgrenze dienstuntauglich werde, sei nicht gegeben.

Von Thomas Nagel

Nächste Runde im Schlagabtausch: Als Reaktion auf den „Bannerklau“ der Stadtverwaltung haben nun Linkenpolitiker den Kleingärtnern in Friedenau ein neues Protestbanner spendiert. Darüber hinaus fordern sie, dass die Stadt ihre Pläne zur Schließung der Kolonie aufgibt.

19.07.2019

Ein 16-Jähriger wird angeklagt, weil er einen Streitschlichter (47) in Hannover von der Rolltreppe trat. Der Fall löste bundesweit Diskussionen aus, wie weit Zivilcourage gehen sollte.

19.07.2019

Ein Rollerfahrer lieferte sich am Donnerstagabend in Wunstorf eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Am Ende gelang dem Mann zu Fuß die Flucht. Die Polizei fahndet nun nach dem Unbekannten.

19.07.2019