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Meine Stadt Landesparteitag in Hannover: AfD findet Platz im Bürgerhaus
Hannover Meine Stadt Landesparteitag in Hannover: AfD findet Platz im Bürgerhaus
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00:23 22.06.2019
Ärger in Sicht. Schon beim abgesagten AdD-Parteitag 2018 gab es Demos und Sachbeschädigungen. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Immer wieder Misburg, immer wieder Demos, Krawalle und Sachbeschädigungen. Die AfD findet erneut Platz im Bürgerhaus an der Seckbruckstraße 20. Am letzten Juni-Wochenende wird sie dort ihren Landesparteitag ausrichten.

Die Polizei kennt den Termin und teilt mit, sie sei „vorbereitet“. Welche Herausforderung es personell für sie bedeutet, dass der Parteitag am Sonntag, 30. Juni, parallel zum Schützenausmarsch läuft, wollte niemand kommentieren.

Die Stadt sieht keine Handhabe, der AfD die Anmietung der Räume zu untersagen. Sprecherin Anja Menge: „Ausgeschlossen werden können nur Gruppierungen oder Parteien, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft worden sind. Dies ist bei der AfD nicht der Fall und somit hat die Stadtverwaltung keine Handhabe, den Landesparteitag zu verbieten.“

Das Bürgerhaus wird damit zum Ersatz für die Burg Seevetal. Ursprünglich hatte sich die AfD dort treffen wollen. Laut Gemeinde Seevetal im Landkreis Harburg hätten die Rechtspopulisten einen Vertragsentwurf zur Nutzung des Zentrums nicht fristgerecht unterzeichnet. Eine spätere Zustimmung sei so kurzfristig erfolgt, dass der Gemeinde nicht mehr ausreichend Zeit für Vorbereitungen geblieben sei. Die Weigerung der Gemeinde wurde zum Fall für die Justiz. Verwaltungsgericht Lüneburg, Amtsgericht Winsen und das Landgericht Lüneburg wiesen eine Klage des AfD-Landesverbandes und einen Eilantrag ab.

Im Bürgerhaus Misburg fanden mehrere Landesparteitage statt. Im vergangenen Jahr gab es trotz einer Absage Demos und eine Kundgebung. Monate zuvor waren Anti-AfD-Parolen gesprüht und Steine geworfen worden.

Etliche Kommunen in Deutschland verbinden die Zusage zur Vermietung öffentlicher Räume inzwischen damit, dass der Mieter die im Grundgesetz festgeschriebene Presse- und Informationsfreiheit gewährleisten muss. Die Teilnahme von Medienberichterstattern sollte möglich sein.

Das ist beim AfD-Landesverband nicht immer der Fall. Auf die Frage, ob die Presse zum Landesparteitag zugelassen wird, sagte Beisitzer Jörn König: „Darüber wird der Parteitag beschließen.“ Er spricht sich gegen Antifa-Demos aus: „Wenn wir unsere staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, möchten wir dabei nicht gestört werden.“

Von Vera König

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