Abzocke in Flüchtlingsunterkünften? Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe

Überzogene Mietkosten und zweifelhafte Abtretungserklärungen – der Flüchtlingsrat Niedersachsen wirft Kommunen unlautere Methoden bei der Unterbringung von Geflüchteten vor. Die Kritik, überhöhte Gebühren in Rechnung zu stellen und rigoros einzutreiben, sobald die Untergebrachten eigenes Geld verdienen, richtet sich explizit auch gegen die Stadt Hannover. Diese weist die Anschuldigungen entschieden zurück und betont den Sinn einer solchen Abtretungserklärung. Es gebe „keinerlei Interesse daran, Flüchtlinge in irgendeiner Weise in Bedrängnis zu bringen“, heißt es auf Nachfrage der NP. Die Vorwürfe zeichnen das Bild einer unsozialen Kommune: Flüchtlinge, die eine Arbeit haben, müssten feststellen, dass sie bis zu 80 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Unterbringung zahlen müssten. Dadurch bleibe ihnen meist nicht mehr als das Existenzminimum zum Leben, was sie demotiviere und frustriere, beschreibt der Flüchtlingsrat die Lage. Auch verzweifelten Geflüchtete, wenn sie rückwirkend mit Forderungen von mehreren tausend Euro konfrontiert sind, die sie faktisch nicht begleichen könnten. Vieles spreche dafür, dass derart hohe Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften rechtswidrig sind, weil sie die ortsübliche Miete um ein Vielfaches übersteigen. 411 Euro für ein WG-Zimmer: Ganz anders stellt die Landeshauptstadt die Praxis dar. Wenn Geflüchtete arbeiteten, müssten sie für ihr Quartier in der Tat Miete bezahlen. In Hannover kostet ein Einzelzimmer – in der Regel in einer Dreier- bis Fünfer-WG mit Gemeinschaftsbad und Küche – 411 Euro. Das sei laut Sarah Arki, städtische Bereichsleiterin für die Unterbringung, nicht mehr, als man für eine Sozialwohnung verlangen würden und lediglich zu 40 Prozent kostendeckend. „Wir verzichten hier also schon auf einen großen Teil der Gebühren, die wir nehmen könnten, und fordern bewusst nur das, was von den Sozialleistungsträgern auch abgedeckt wird“, erklärt sie. „Es gibt auch Kommunen, die deutlich mehr nehmen und ihre tatsächlichen Kosten geltend machen.“ Es handele sich schließlich um öffentlichen Wohnraum, der mit dem Preisniveau des privaten Wohnungsmarktes nicht vergleichbar sei. Wobei für 411 Euro auch privat kaum mehr als eine Einzimmerwohnung zu bekommen ist. Für die große Mehrheit der Geflüchteten ist die Höhe der Miete in den Unterkünften ohnehin unerheblich. Solange sie Sozialleistungen beziehen, sind diese Kosten darüber abgedeckt – die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgelegte Grundsicherung von aktuell 351 Euro im Monat bleibt unangetastet. Anders verhält es sich für Untergebrachte, die bereits arbeiten dürfen und eigenes Geld verdienen. Sie müssen die Kosten für die Unterkunft zumindest in Teilen selbst bezahlen, die vollen 411 Euro aber erst ab einem Nettoeinkommen von 1300 Euro. Das sei dann laut Arki auch „angemessen“ und treffe ohnehin nur auf einen kleinen Teil der Untergebrachten zu. Kritik an der Abtretungserklärung: Der Flüchtlingsrat kritisiert weiterhin, Kommunen würden die Betroffenen zum Unterzeichnen von sogenannten Abtretungserklärungen drängen. Damit ließen die Kommunen sich „alle bestehenden und künftigen Einkommensansprüche“ der Bewohner übertragen, um vermeintliche Schulden „unter Ausschaltung der Pfändungsfreigrenze“ direkt einfordern zu können. Dabei gehen die Kritiker explizit die Landeshauptstadt an. Hannover verstecke in den Abtretungserklärungen den Zusatz, dass die Gebühren „dem Grunde und der Höhe nach anerkannt“ werden. Aus Sicht des Flüchtlingsrats versucht die Stadt sich damit, gegen jegliche Klagen gegen die Gebühren zu wappnen. Auch in diesem Punkt hält die Stadt dagegen. Die Erklärung sei freiwillig, weder rechtswidrig noch ziele sie darauf ab, die Betroffenen in Bedrängnis zu bringen. „Unser Interesse ist genau das Gegenteil“, stellt Dezernent Axel von der Ohe im Gespräch mit der NP klar. Er verweist auf den Sinn der Abtretungserklärung. Lesen Sie auch „Sicherer Hafen“: Langenhagen will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen „Immer das mildeste Mittel“: Falls ein Untergebrachter keine Miete zahle, könne die Stadt an dessen Arbeitgeber herantreten und die Überweisung der Kosten künftig direkt von dessen Lohn einfordern. Das sei zwar nicht schön, aber: „Gäbe es keine Abtretungserklärung und würde der Untergebrachte nicht zahlen, dann würde sofort eine Mahnung erfolgen. Das liegt auch nicht in unserem Ermessen, das sind öffentlich-rechtlich Erstattungsansprüche, die wir verfolgen müssen“, so von der Ohe. Anschließend ginge es automatisch in die Vollstreckung, in diesem Fall eine Lohnpfändung. „Die Kollateralschäden wären wesentlich höher, bis hin zu einem Eintrag in das bundesweite Schuldnerverzeichnis“, gibt der Dezernent zu bedenken. „Wir machen diese Abtretung also nicht primär, weil wir unsere Zahlungsansprüche schützen wollen, sondern weil es für den Untergebrachten immer das mildeste Mittel ist.“ Laut Sarah Arki müsse zu diesem letzten Mittel nur sehr selten gegriffen werden. „Erst dann, wenn die Person gar nicht reagiert. Viele Untergebrachte haben mit uns Ratenzahlungen vereinbart, auch geringe Beträge sind für uns in Ordnung.“ Dem Flüchtlingsrat will die Stadt nun ein klärendes Gespräch anbieten. „Es ist davon auszugehen, dass sich die vorgebrachten Vorwürfe ausräumen lassen, wenn die tatsächlichen Hintergründe bekannt sind“, so Stadt-Kommunikationschef Christian von Eichborn. Von André Pichiri