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Meine Stadt Abschiebehäftlinge erheben schwere Vorwürfe gegen Justiz
Hannover Meine Stadt Abschiebehäftlinge erheben schwere Vorwürfe gegen Justiz
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00:22 25.03.2018
IN DER KRITIK: In der Außenstelle Langenhagen der JVA Hannover warten abgelehnte Asylbewerber auch aus anderen Bundesländern auf ihre Abschiebung.
In der Kritik: In der Außenstelle Langenhagen der JVA Hannover warten abgelehnte Asylbewerber auch aus anderen Bundesländern auf ihre Abschiebung.  Quelle: dpa
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Langenhagen

Eine Gruppe von Abschiebehäftlingen hat schwere Vorwürfe gegen die Außenstelle Langenhagen der JVA Hannover erhoben. In dem von zehn Betroffenen unterzeichneten Beschwerdebrief ist auch von körperlicher Gewalt die Rede. Angeblich seien die Häftlinge von den Wachhabenden angeschrien und geschlagen worden.

JVA-Chef Matthias Bormann dementiert: „Wir prügeln keine Gefangenen“, stellte er gestern gegenüber der NP klar. „Wir sind laut dem Europäischen Gerichtshof verpflichtet, Abschiebehäftlinge so human wie möglich, aber auch so sicher wie nötig unterzubringen.“ Da die JVA keine eigene Ermittlungskompetenz habe, habe er zur Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe der Gewaltanwendung am 6. März die Staatsanwaltschaft Hannover eingeschaltet. Dort liegen auch Anzeigen von zwei der Unterzeichnern vor, wie Sprecherin Kathrin Söfker gestern bestätigte.

Auch werden vermeintliche „Strafräume“ kritisiert

Schon seit August würden sich Beschwerden über die Haftbedingungen häufen, so Muzaffer Öztürkyikmaz vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Das nun am 2. März bei dem Verein eingegangene Schreiben umfasse insgesamt zehn Punkte. Demnach seien den abgelehnten Asylbewerbern unter anderem Toilettengänge verwehrt worden, sie hätten ihre Kleidung nicht waschen oder wechseln können, man hätte ihnen den Freigang verweigert, sie dürften keine eigenen Handys behalten und wären beleidigt worden. Auch werden vermeintliche „Strafräume“ kritisiert.

Eine Bezeichnung, gegen die sich Anstaltsleiter Bormann verwehrt. „Wir haben besonders gesicherte Hafträume“, betont er. In denen würden Häftlinge vorübergehend untergebracht, wenn sie sich selbst oder andere gefährdeten, etwa durch Angriffe oder weil sie sich selbst verletzt hätten.

Handys würden von der Anstalt gestellt, aber mit blockierten Kamera- und Internetfunktionen. Toiletten könnten jederzeit aufgesucht werden. Schließlich seien die Zellen tagsüber nicht verschlossen, nur dann, wenn etwa alle zwei Tage externe Reinigungsfirmen an der Arbeit seien.

Das Justizministerium beschäftigt sich mit den Vorwürfen

Nur zwei der Beschwerdepunkte hält Bormann teilweise für berechtigt. „Die Zeiten für den Hofgang von zwei Stunden täglich könnten vielleicht verlängert werden“, sagt er. Und da viele der Häftlinge aus anderen Bundesländern kämen und nur das Notdürftigste mitbrächten, bräuchten sie in der Tat Wechselwäsche.

Auch das Justizministerium beschäftigt sich mit den Vorwürfen. Doch die Zeit drängt. Mehrere der Unterzeichnern sind bereits abgeschoben worden, weiteren droht dies am 27. März. Grund für Anwalt Peter Fahlbusch, für zwei der Betroffenen die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht zu haben. „Es droht Beweismittelverlust“, sagt er. Für ihn besteht hinsichtlich der Unterbringung von Abschiebehäftlingen ein grundsätzliches Problem: „Es fehlt die rechtliche Grundlage. In Niedersachsen ist das alles ein bisschen Free-Style.“ Hamburg, Sachsen und Hessen würden gerade daran arbeiten. So sei zum Beispiel das Internetverbot gar nicht einzusehen. „In Hamburg gibt es sogar W-LAN. Auf diese Weise können die Häftlinge mit ihren Familien kommunizieren.“

Von Andreas Krasselt