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Ost Bezirksrat ergänzt Wunschliste zum Haushalt 2011
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11:11 06.01.2011
Von Veronika Thomas
25.000 Euro will der Bezirksrat aus seinem eigenen Etat für Reperaturarbeiten im AMK-Haus ausgeben. Quelle: Martin Steiner

Vom Bau einer Mensa für das Schulzentrum Misburg bis zur Errichtung eines Parkplatzes am Bahnhof Anderten – eine lange, millionenschwere Liste mit Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2011 der Stadt Hannover hat der Bezirksrat Misburg-Anderten auf seiner jüngsten Sitzung ergänzend eingebracht. Bei der Schlussabstimmung fiel der städtische Haushaltsplanentwurf durch, weil der SPD-Fraktion, die sonst mit den Grünen die Mehrheit im Gremium stellen, zwei Mitglieder fehlten.

Kerstin Seitz (CDU), deren Fraktion traditionell gegen den rot-grünen Haushalt votiert, schimpfte vor der Abstimmung, der Haushalt sei eine Zumutung für die Bezirksräte. Es sei bei den Beratungen vielfach nicht ersichtlich gewesen, welche Maßnahmen vonseiten der Stadt schon geplant seien. WfH-Ratsherr Jürgen Quardt beteiligte sich gar nicht erst an den Beratungen. „Wir reden uns hier die Köpfe heiß, aber wir haben keinen Einblick in das Zahlenwerk, weil uns die Unterlagen fehlen“, sagte Quardt und behielt sich vor, deshalb auch die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Grund für den Unmut der beiden Bezirksräte ist die Umstellung des bisherigen Rechnungswesens der Stadt von der Kameralistik auf die sogenannte Doppik, die alle Kommunen des Landes bis zum 1. Januar 2012 einführen müssen. Das neue System ist kleinteiliger und transparenter, aber auch unübersichtlicher, weil jeder Fachbereich künftig einen eigenen Teilhaushalt erhält.

Zwölf Zusatzanträge – teilweise identischen Inhalts – stammten von der CDU, acht von der SPD, hinzu kam ein interfraktioneller Antrag. Die SPD-Fraktion fordert, für die Sanierung des AMK-Hauses in Anderten die dafür erforderlichen Mittel in noch ungenannter Höhe in den Haushalt einzustellen. Sowohl SPD als auch CDU haben die Errichtung einer Mensa im Schulzentrum Misburg beantragt, nachdem einige Schulzweige zu Ganztags-Einrichtungen erweitert wurden. Einstimmig befürwortete der Bezirksrat die Anträge der SPD, die nötigen Mittel zur Sanierung der Sporthalle im Eisteichweg in Anderten sowie 100.000 Euro für die Sanierung des Misburger Sportparks bereitzustellen.

Des Weiteren soll Anderten einen neuen Jugendtreff erhalten, weil die bisherigen Räume im Keller der alten Turnhalle ständig überfüllt sind. Hierzu teilte Bezirksratsbetreuerin Ursula Herzog-Karschunke mit, dass dafür im städtischen Haushalt bereits 260.000 Euro eingestellt worden seien. Weil am Anderter Bahnhof Parkplätze fehlen, soll nach einem Antrag der SPD gegenüber der Einmündung Gollstraße ein Parkplatz gebaut werden. Außerdem wollen SPD und CDU, dass der Asphalt der Gollstraße erneuert wird. Einstimmig befürwortet wurde der Antrag aller Fraktionen, Bürgermeister Knut Fuljahn 1700 Euro aus den Haushaltsmitteln für 2011 als Verfügungsmittel bereitzustellen. Keine Mehrheit fand hingegen der Antrag der SPD, für alle Bezirksratsmitglieder Laptops anzuschaffen; Barthold Meiß (parteilos) bezeichnete dieses Ansinnen als „Selbstbedienung“.

Zehn der zwölf Änderungsanträge der CDU stehen schon seit Jahren auf der Agenda der Christdemokraten, darunter die Sanierung der Kapelle auf dem Waldfriedhof, die Einrichtung eines Seniorenbüros und die Erneuerung der Fahrradwege entlang der Waldstraße. Neu hingegen ist der Antrag, die bereits im Haushalt eingeplanten 1,8 Millionen Euro zum Ausbau der Verbindungsstraße vom Lohweg zur Anderter Straße umzuschichten zugunsten des Ausbaus der Strecke vom Lohweg zur B 65. Einstimmig beschlossen wurde auch der CDU-Antrag zur Sanierung der Leichtathletikanlage im Sportpark Misburg.

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