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Region Wunstorf Nachrichten Eigener Gestaltungsspielraum fehlt dem Rat
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00:15 29.12.2017
Die Gemeinde Hagenburg hat ihren Haushalt für 2018 beschlossen.  Quelle: Symbolbild
Hagenburg

  Nicht mehr ganz so überschwänglich wie im Finanzausschuss, aber doch mit viel Lob für Gemeindedirektor Jörn Wedemeier haben die Mitglieder des Rates der Gemeinde Hagenburg in ihrer letzten Sitzung dieses Jahres den Haushalt für 2018 gebilligt.

Der Etat schließt im ordentlichen Ergebnis mit Erträgen von 3,854 Millionen Euro und außerordentlichen Aufwendungen von 3,877 Millionen Euro ab. Das negative Jahresergebnis in Höhe von 22 700 Euro wird aus der mit 1,3 Millionen Euro stattlich gefüllten Rücklage gedeckt.

Was dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Zschetzsche Sorgen macht, ist, dass die größeren Investitionen die Kommune aus eigener Kraft nicht stemmen kann. „Wir brauchen immer Förderung und haben keinen Gestaltungsspielraum“, meinte er.

SPD-Fraktionssprecher Detlef Gödeke sprach von einem „sauber geführten Haushalt“, in dem die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer den einzigen Wermutstropfen darstelle.

Die Gemeinde will eine Menge Investitionen schultern, um vermutlich schon 2019 ein neues Gewerbegebiet Nord an den Start bringen zu können und auch 2019 mit dem Verkauf von mehr als 90 Bauplätzen im Neubaugebiet „Am Mühlenberge“ die Kasse wieder zu füllen. Weiterhin sollen im kommenden Jahr die planerischen Voraussetzungen für ein integriertes, städtebauliches Entwicklungskonzept geschaffen werden.

Prinzipiell genehmigt vom Land Niedersachsen ist der Zuschuss für die Gehwegerneuerung in der Schierstraße, für die 180 000 Euro im Haushalt eingeplant sind. Wedemeier teilte dazu mit, dass die Fördertöpfe des Landes für dieses Programm bis 2019 erschöpft seien: „Da muss wohl erst ein neues Landesgesetz her“, vermutete er.

Von Jan Peter Wiborg

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