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Region Wennigsen Nachrichten Suche nach neuem Modell für Straßenbaukosten geht weiter
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00:40 19.05.2018
Wann es zur Sanierung und zum Neubau der Tulpenstraße in Bredenbeck kommt, ist ungewiss. Quelle: Ingo Rodriguez
Wennigsen

 Die Suche nach einer gerechteren Lösung für die Beteiligung von Bürgern an Straßenausbaukosten geht weiter. Das ist nach einer zweistündigen Sitzung der kommunalen Arbeitsgruppe (AG) zur Umgestaltung der Beitragssatzung deutlich worden: „Niemand geht heute mit dem Gefühl, dass sich Dinge tun, die sich schon in Kürze haushaltsrechtlich auswirken“, fasste AG-Leiter Hans-Jürgen Herr (FDP) die Diskussion zusammen. Die AG will erst im September wieder tagen. Es werde sehr knapp, ein neues Modell zu verabschieden, das schon für das Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt werden könne, sagte Herr. „Dann müssen wir halt noch warten, bis wir die Lübecker Straße in Argestorf und die Tulpenstraße in Bredenbeck sanieren“, sagte der AG-Leiter auf dem Heimweg.

Zuvor hatte im Rathaus ein Vortrag von Springes Bürgermeister Christian Springfeld bestehende Zweifel an einem Alternativmodell genährt. Springe will in Kürze als erste Kommune in Niedersachsen das sogenannte Modell wiederkehrender Beiträge einführen. Dieses Kostenbeteiligungssystem ermöglicht es, Standorte an kommunalen Straßen in größere Abrechnungseinheiten aufzuteilen und so mehr Grundstücksbesitzer an den Kosten für den Ausbau aller darin gelegenen Straßen zu beteiligen als nur direkte Anlieger. Die Folge: Die Kosten sinken, weil sie mehrmals auf mehrere Schultern verteilt werden – ein Vorteil gegenüber der geltenden Einmalgebühren für Anlieger. Als Beispiel: Bei der jüngst erneuerten Gartenstraße in Wennigsen werden die Anlieger zu 75 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt – pro Grundstück mit bis zu 20.000 Euro.

Der AG-Leiter Hans-Jürgen Herr (links) und Springes Bürgermeister Christian Springfeld diskutieren mit den Gremiumsmitgliedern und Anwohnern über das Modell der wiederkehrenden Beiträge. Quelle: Ingo Rodriguez

Springes Bürgermeister ist kein Befürworter des neuen Modells, war aber vom Rat beauftragt worden, die Einführung vorzubereiten. Er mahnte zur Vorsicht. Allein die Vorbereitung habe bislang Investitionen von rund 100.000 Euro verursacht. Die Neuerhebung erforderlicher Daten über Art und Ausmaß baulicher Nutzungen habe in den vergangenen Monaten drei Verwaltungsmitarbeiter gebunden, dazu Spezialsoftware und Rechtsberatung. Dauerhaft würden rund 65.000 Euro pro Jahr fällig: zusätzliche Personalkosten für eine Vollzeitstelle zur Pflege der Daten. Weiterer Nachteil des Modells: Anwohner kleiner Splittersiedlungen müssen in einer Abrechnungseinheit ähnlich hohe Kosten wie beim bisherigen Modell übernehmen. 

Abraten wollte Springes Bürgermeister trotzdem nicht. Dafür fehle vor der endgültigen Einführung die Erfahrung. „Fragen Sie mich in einem Jahr, noch kann ich keinen Ratschlag geben.“ Festlegen wollte sich auch die AG nicht. Fraktionsübergreifend besteht Beratungsbedarf. Von der FDP wird anstatt der Ausbaubeiträge eine Grundsteuererhöhung befürwortet. „So werden alle Bürger direkt und indirekt an allen Kosten beteiligt“, sagte Herr. Dieses Methode wird aber kritisiert, weil Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können. Deshalb besteht die Gefahr, dass die Mehreinnahmen für andere Projekte eingesetzt werden – etwa zur Haushaltskonsolidierung, weil Aufsichtbehörden dies verlangen. Dann würden nach der Steuererhöhung auch noch Ausbaubeiträge fällig. Christa Putzig von der Interessengemeinschaft Tulpenstraße sprach sich für Abrechnungseinheiten aus. „Wenn alle Grundbesitzer gleich ungerecht behandelt werden, ist das auch mehr Gerechtigkeit.“

Die Besucher der Sitzung hören sich aufmerksam die Informationen über das Modell wiederkehrender Beiträge an Quelle: Ingo Rodriguez

Von Ingo Rodriguez

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