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Region Wennigsen Nachrichten CDU: STRABS abschaffen ohne Steuererhöhung?
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12:55 30.11.2018
Kann die STRABS auch ohne Steuererhöhung abgeschafft werden? Quelle: Krebs (Archiv)
Wennigsen

Kann die Gemeinde künftig den Straßenausbau weitgehend aus ihrer Gewerbesteuer bezahlen? Dieses Vorschlag macht nun der CDU-Gemeindeverband. Möglich werde dies, weil de Gemeinde ab 2020 nichts mehr in den "Fond Deutsche Einheit" einzahlen muss, mit dem die Staatsschulden der DDR getilgt werden. Über die Gewerbesteuerumlage hat die Gemeinde diesen Schuldenfonds mit abgetragen. 2017 zahlte sie 374.419 Euro ein.

„Die Verteilung der Finanzlasten aus der deutschen Einheit war ein schwerer, aber notwendiger Schritt. Umso mehr erfreut es, dass diese Lasten jetzt abgetragen sind“, sagt CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Ernst Herbst. „Mit den frei werdenden Teilen aus der Gewerbesteuer können jetzt wieder Straßen in Wennigsen finanziert werden.“ Diese Mittel würden die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ohne weitere Steuererhöhungen ermöglichen.

Die CDU Wennigsen trifft sich am Sonntag, 9. Dezember, um 17 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Argestorf, um sich abschließend mit der Abschaffung der STRABS zu beschäftigen. Dann soll es um Finanzbedarf, Finanzierung und Übergangsregelungen gehen. Zur öffentlichen Vorstandssitzung sind alle Bürger eingeladen.

Von Lisa Malecha

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