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Region Wennigsen Nachrichten Meineke: „Region will nicht, dass Wennigsen wächst“
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00:17 18.12.2017
Bürgermeister Christoph Meineke übt deutliche Kritik an der Region Hannover.  Quelle: Marcel Sacha
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Wennigsen

  Vor gut einer Woche hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen – mit einem erwarteten Minus in Höhe von über acht Millionen Euro. Eine Zahl, die gewaltig klingt, vor allem für eine kleine Gemeinde wie Wennigsen. Dass in absehbarer Zukunft ein Plus vor dem Ergebnis stehen wird, hält Bürgermeister Christoph Meineke mittlerweile für ausgeschlossen. „Unser Haushalt ist nicht mehr ausgleichbar“, sagt er. Hierfür macht er vor allem die Region Hannover verantwortlich. „Die Region will nicht, dass Wennigsen wächst.“

Kein Platz für Wachstum

Als Beleg für seine These führt der Bürgermeister unter anderem die jüngste Vergrößerung der Landschaftsschutzgebiete an. Deren Grenzen verlaufen in einigen Ortschaften mittlerweile nur noch wenige Meter von der derzeitigen Bebauung entfernt. Besonders in Degersen ist dadurch eine potenzielle Erweiterungsfläche verlorengegangen, ebenso wie durch den geplanten Windpark. Dabei wäre Degersen aufgrund seiner guten Infrastruktur inklusive des naheliegenden Bahnhofs nicht von der auf Regionsebene beschlossenen Siedlungsbeschränkung betroffen. Dies ist laut Meineke nicht nur eine „wachstumsfeindliche Politik“, sondern im Falle von Wennigsen von der Region auch so gewollt.

Durch die fehlende Potenzialfläche – sei es für Wohngebiete oder die Ansiedlung von größeren Unternehmen – entfallen für die Gemeinde die zwei größten Möglichkeiten, ein Einnahmeplus zu generieren: durch Erträge aus der Einkommens- und der Gewerbesteuer. Selbst wenn sich ein großes Logistikunternehmen im Gemeindegebiet niederlassen wollte, fehlte es an geeigneter und vor allem ausreichender Fläche.

Politische Zweiklassengesellschaft

Darüber hinaus kritisiert Meineke eine politische „Zweiklassengesellschaft“. Während die Kommunen bemüht seien und von der Kommunalaufsicht unter Druck gesetzt würden, freiwillige Leistungen zu streichen, werde dieses Bestreben auf Regionsebene nicht verfolgt, kritisiert er. Stattdessen müssten die Städte und Gemeinden durch Umlagen die freiwilligen Leistungen der Region mittelbar bezahlen. Zudem würden den Kommunen seitens des Landes und der Region immer mehr Aufgaben übertragen, allerdings nicht kostendeckend dafür entschädigt. Jüngstes Beispiel ist laut Meineke die geplante Abschaffung der Kitagebühren, was ihm zufolge zu einer weiteren finanziellen Belastung der Gemeinde führen wird.

Im Rathaus ist allen Entscheidungsträgern klar, dass dadurch zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe vorerst nicht erzielt werden können. Resignation stellt sich beim Bürgermeister dennoch nicht ein. „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst“, sagt er. Schließlich stünden die Gemeinden mit der Region und dem Land Niedersachsen in einem Haftungsverbund. Selbst im Falle einer Zahlungsunfähigkeit, die Meineke zumindest für die nächsten Jahrzehnte für Wennigsen ausschließt, müssten die höheren Ebenen finanziell in die Verantwortung treten – was aus Sicht des Bürgermeisters nur konsequent ist.

Region widerspricht

Die Region weist die von Meineke erhobenen Vorwürfe zurück. Wennigsen werde keinesfalls anders oder gar schlechter behandelt als andere Kommunen, sagt Pressesprecherin Christina Kreutz. „Konflikte zwischen den berechtigten Anliegen des Landschafts- und Naturschutzes und dem Wunsch der Gemeinden, sich uneingeschränkt weiterzuentwickeln, gibt es auch andernorts.“ Im Regionshaus sei man sich durchaus bewusst, dass die Gemeinde erhebliche Anstrengungen unternehme, den Haushalt zu konsolidieren, sagt Kreutz. Sie nimmt in diesem Zusammenhang jedoch auch den Gemeinderat und dessen Kontrollfunktion in die Pflicht. Schließlich sei es die Aufgabe der Politik, über die finanzielle Steuerung vor Ort zu entscheiden. Ihr Ratschlag: Gegebenenfalls müssten die ehrenamtlichen Ratsmitglieder dabei „auch den Hauptverwaltungsbeamten an seinen Auftrag erinnern“.

Von Marcel Sacha

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