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Nachrichten Bedenken gegen Maststall und Verfahren
Region Wedemark Nachrichten Bedenken gegen Maststall und Verfahren
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13:05 12.07.2018
Das Verfahren läuft noch: In Elze soll die Anzahl der gehaltenen Masthähnchen verdoppelt werden. Quelle: dpa
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Elze

Ganztägig hat die Region Hannover am 26. Juni in Hannover in einer Anhörung die 125 Einwendungen abgearbeitet, die zur geplanten Erweiterung der Hähnchenmastanlage eines Landwirts in Elze eingegangen waren. Dabei ging es um die Überprüfung des Bauvorhabens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz; dafür ist die Region die genehmigende Behörde. Dabei wurde auch zahlreiche Einwender angehört, viele aus der Wedemark. Doch ihre Argumente seien nicht zum Tragen gekommen, kritisierten diese, die sich nach eigenen Angaben inhaltlich intensiv auf das Verfahren vorbereitet hatten. Gleichwohl räumen sie ein, dass die derzeit geltenden rechtlichen Vorschriften von den beteiligten Parteien in dem Verfahren eingehalten worden seien.

Das geplante Bauvorhaben erreiche mit 164.000 Hähnchenmastplätzen eine Größenordnung, die geeignet sei, hohe Schutzgüter wie die menschliche Gesundheit, den Gewässerschutz, Bodenschutz, Tier-und Artenschutz sowie das Landschaftsbild zu gefährden, hatte die Veterinärin Claudia Preuß-Ueberschär vom Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft als Bedenken grundsätzlich geäußert. Sie sieht sich darin mit zahlreichen anderen Wedemärkern einig. Auch Margret und Uwe Brötz aus Elze haben als direkt betroffene Anlieger eine solche Aufstockung der Tierhaltung wegen ihrer Auswirkungen auf die Umgebung in der Anhörung infrage gestellt. Zudem würden Bodenbelastungen, aber auch die Verbreitung von Keimen in der Luft befürchtet, sagen sie im Gespräch mit dieser Zeitung.

Respektvoller Umgang im Verfahren

Einhellig bestätigten diese Teilnehmer an der Anhörung aber auch, dass man sich dort unter Leitung des Teams Immissionsschutz „sehr sachlich und respektvoll auseinandergesetzt“ habe. „Desillusionierend war, dass von Vertretern der Behörde und auch allen anderen Experten, die zu Spezialthemen Stellung nahmen, die Einwendungen als nicht zum Verfahren gehörig eingestuft wurden, oder sie diese als nicht beweisbar abgetan haben“, beschrieb gleichwohl Preuß-Ueberschär den Ablauf. Aus Sicht der Behördenvertreter habe bei fast allen Einwendungen und Argumenten kein Handlungsbedarf bestanden. Lediglich die Richtigkeit des Bauantrages und dabei das Einhalten der entsprechenden Verwaltungsvorschriften sei bewertet worden.

Antragsteller ließen aber ihre Anträge in der Regel von Juristen und Gutachtern absichern; man könne also davon ausgehen, dass die erstellten Bauanträge keine Mängel hinsichtlich der bestehenden Richtlinien und Vorschriften aufweisen, moniert die Veterinärmedizinerin. „Weitergehende Bedenken, zukünftige Schwierigkeiten, Beeinträchtigungen und potentielle Gefährdungen waren laut Aussagen der Beamten nicht Gegenstand der Diskussion“, kritisierten die genannten Einwender im Nachhinein einhellig gegenüber dieser Zeitung. Chancen für sie, in der Regel Laien, würde ein solches Verfahren nur eröffnen, so Preuß-Ueberschär, wenn gerade darüber hinausgehende Argumente Gehör fänden und zum Tragen kämen.

Rechtlich nannte sie etwa eine Umkehr der Beweislast als einen möglichen Weg, um Bürgern an der Stelle einen Hebel in die Hand zu geben. Es mache Sinn, wenn der jeweilige Antragsteller verpflichtet wäre, die Unbedenklichkeit seines Vorhabens hinsichtlich potentieller Gefahren auch über derzeit geltende Verwaltungsvorschriften hinaus nachzuweisen. „Ansonsten wird den Bürgern ein demokratisches Verfahren, ein Mitspracherecht vorgegaukelt, das in Wahrheit keines ist.“

Zuletzt bleibt noch der Klageweg

Ein Fazit aus der Anhörung zogen auch Angela Klingrad von den Grünen der Wedemark und Melanie Zurr. Die Anliegen, besonders der Bürger in der ganzen Wedemark, würden durch die geltenden Gesetze nicht genügend berücksichtigt. „Nicht relevant für die Baugenehmigung sind: die Anzahl aller Mastställe in der Wedemark, die über gemeindliches Einvernehmen errichtet wurden, der zu erwartende Klimawandel, Rückbau von Ställen oder auch der zusätzliche Verkehr durch zusätzliche Ställe“, zählten sie auf. Eine Belastung durch Tierhaltung in der Umgebung, die geringe Entfernung vom Trinkwasserschutzgebiet, das Abtöten von Keimen, die Biodiversität und der Naturschutz, die Ausbringung von zusätzlich anfallenden Abfallstoffen und eine wenigstens ansatzweise artgerechte Tierhaltung seien weitere kritische Punkte.

Wie groß das Interesse an solchen Verfahren und Fragestellungen ist, zeigt auch die Tatsache, dass Einwendungen zu dem Genehmigungsverfahren nach Angaben der Region Hannover teils auch aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen waren. Wie bereits berichtet, schloss der Anhörungstermin aber nicht mit einer Genehmigungsentscheidung ab, da noch Prüfaufträge abzuarbeiten sind. Beiden Seiten, dem Antragsteller wie den Einwendern, bleibt der Klageweg nach der noch ausstehenden Genehmigung.

Von Ursula Kallenbach

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