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Neuverschuldung

Ratsmehrheit verabschiedet Haushalt

Mit den Stimmen der Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen ist der Gemeindehaushalt für 2009 am Montagabend verabschiedet worden. Er setzt den Investitionsschwerpunkt im Bereich des Schulzentrums Mellendorf.

Der erstmals in der neuen, sogenannten doppischen Form verabschiedete Haushalt schließt im Ergebnishaushalt mit 42,5 Millionen Euro in den Einnahmen und 44,3 Millionen Euro in den Ausgaben ab. Das Minus wird nach Berechnungen von Kämmerer Joachim Rose in den Folgejahren ausgeglichen. Die neue Form des Haushaltes schafft diese Möglichkeit. Der Finanzhaushalt schließt mit 12,9 Millionen Euro in den Einnahmen und 13,7 Millionen Euro in den Ausgaben ab. Die Differenz wird durch Kredite gedeckt.

Mit diesem Haushalt hat der Rat den ersten Schritt zu einer deutlichen Neuverschuldung der Gemeinde getan. Diese wird vor allem mit dem in allen Fraktionen unumstrittenen Neubau des Schulzentrums und einem möglichen Anbau für die Gemeindeverwaltung um 20 Millionen Euro steigen. Bürgermeister Tjark Bartels nannte den Haushalt einen Markstein in der Gemeindegeschichte.

In der langen Ratsdebatte führte Jürgen Benk (SPD) die jetzt erforderlichen Investitionen auf die Versäumnisse in der Gebäudeunterhaltung zurück. Diese habe vor allem die CDU zu verantworten. Deren Fraktionsvorsitzender Jörg Onnasch kritisierte die Personalpolitik des Bürgermeisters und einen holprigen Informationsfluss zwischen Verwaltung und Rat.

Als richtige Investitionen in die Gemeinde wertete Ingemar Becker (Grüne) die geplanten Ausgaben. Erik van der Vorm (FDP) verteidigte die Personalentscheidungen des Bürgermeisters und unterstützte die geplanten „Investitionen in die junge Generation“. Als zu optimistisch bezeichnete Sascha Böhnke (Wählergemeinschaft WGW) die Einnahmekalkulation durch die Verwaltung. Die WGW stimmte wie die CDU gegen den Haushalt.

von Friedrich Bernstorf


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