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Region Wedemark Nachrichten Minister sucht Gespräch mit Gemeinde
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14:30 26.09.2018
Der durchrauschende Schwerlastverkehr beschäftigt nicht nur die Negenborner, sondern auch die Gemeindeverwaltung. Quelle: Ursula Kallenbach (Archiv)
Wedemark

Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr weist Ansprüche der Gemeinde Wedemark zurück, dass das Land für Belastungen im Straßenverkehr auf der Landesstraße 383 (Negenborn-Resse) infolge des ansässigen Bodenabbaus dort in die Pflicht genommen werden könnte. Zwei Mal hatte Bürgermeister Helge Zychlinski, zuletzt im August, Minister Bernd Althusmann dazu angeschrieben – ohne Reaktion aus dem Hause. Nun hat sich das Ministerium gegenüber dieser Zeitung dazu und zu anderen Verkehrs- und Kommunikationsproblemen erklärt.

Demnach müsste sich die Gemeinde für die Problematik des Schwerlastverkehrs durch Negenborn eigentlich an die Region Hannover wenden, so der Hinweis über die Pressestelle des Ministeriums. „Tatsächlich ist die für den Bodenabbau zuständige Genehmigungsbehörde die Region Hannover, die ebenso für Umweltschutzfragen und als untere Verkehrsbehörde für verkehrliche Belange zuständig ist - also auch für den Fall der möglicherweise durch den Kiesabbau belasteten L 383“, heißt es. Hingegen sei das von Bürgermeister Zychlinski in der jüngsten Veröffentlichung und seinen Schreiben von Februar und August angesprochene Landesraumordnungsprogramm „ein planerisches Konzept für eine zukunftsfähige Landesentwicklung, aus dem aber kein Anspruch an das Land Niedersachsen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur abgeleitet werden kann“.

Nun werde aber Wedemarks Bürgermeister zeitnah ein Antwortschreiben zu der oben angesprochenen Thematik erhalten, stellte die stellvertretende Pressesprecherin des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Julia Wolffson, am Dienstag auf Anfrage in Aussicht. „Um die Thematik in der Gänze noch einmal zu behandeln, wird das Verkehrsministerium gerne auf die Gemeinde Wedemark zukommen, um das Thema der L 383 in einem gemeinsamen Gespräch aufzugreifen.“

Zugleich entschuldigte sich die Sprecherin in ihrem Statement gegenüber dieser Zeitung. „Das Ministerium bemüht sich stets, derartige Schreiben und Anfragen zeitnah zu beantworten. Sollte es dabei unter Umständen ein Büroversehen gegeben haben, so bitten wir das zu entschuldigen.“ Die Sprecherin kündigte an, das Ministerium werde hausintern den Sachverhalt sorgfältig aufarbeiten. „Es ist aber auch so, dass überall dort, wo Menschen arbeiten, Fehler passieren können. Das wird man nie mit vollständiger Sicherheit ausschließen können“, betonte sie.

Im Rückblick erwähnte sie auch, dass Verkehrsminister Althusmann im Februar bereits mit den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags Editha Westmann (CDU) und Rüdiger Kauroff (SPD) gesprochen und ihnen die Lage ebenfalls so erläutert habe.

Die Antwort des Ministeriums an diese Zeitung zeigt aber noch einen weiteren Kommunikationsmangel zwischen Behördenebenen sowie Behörden und Politikern auf. „Damit allerdings punktuell immer wieder Verbesserungen im Verkehrsablauf durchgeführt werden können, finden regelmäßig sogenannte Verkehrsschauen statt“, führte die ministerielle Sprecherin an. Dafür kämen die untere Verkehrsbehörde der Region, die Polizei und der regionale Geschäftsbereich Hannover der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), zusammen, um zu beraten, für welche Straßen Handlungsbedarf besteht. „Hier wurden problematische Zustände in Negenborn bisher nicht thematisiert“, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Außerdem gebe es regelmäßig Gespräche der Gemeinde Wedemark mit dem regionalen Geschäftsbereich Hannover der NLStBV, in denen auch verkehrliche Belange der Landesstraßen im Gemeindegebiet besprochen werden können.

Zum brennenden Dauerthema Umleitungen von den Autobahnen durch die Orte der Wedemark teilte das Ministerium lediglich mit: „Die belastete Verkehrssituation in der Gemeinde Wedemark aufgrund der Baumaßnahmen an der A7 ist dem Ministerium bekannt. Es setzt sich im Rahmen der Möglichkeiten für Verbesserungen ein. Sowohl das Wirtschaftsministerium, als auch der regionale Geschäftsbereich der Landesbehörde stehen hier als Ansprechpartner zur Verfügung.“

Fehlte noch das angefragte Thema Ampelanlage in Gailhof. Da sei hinzuzufügen, dass an der Kreuzung L 310/K 107 eine Lichtsignalanlage aufgestellt wurde. „Unter anderem darüber wurde Bürgermeister Zychlinski in einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 31. August 2018 informiert.“

Von Ursula Kallenbach

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