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Nachrichten Gemeinde berechnet öfter Einsätze der Feuerwehr
Region Wedemark Nachrichten Gemeinde berechnet öfter Einsätze der Feuerwehr
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00:37 09.03.2018
Nur im Team lassen sich viele Feuerwehraufgaben lösen - wie Christian Petras (von links, stellvertretender Ortsbrandmeister in Bissendorf, Christian Renders, Ortsbrandmeister in Bissendorf, und Verwaltungsmitarbeiter Peter Bensing demonstrieren. Quelle: Antje Bismark
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Wedemark

 Mit mehr und mit höheren Rechnungen müssen Wedemärker ab dem 1. Juli rechnen, wenn sie die Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr in Anspruch nehmen. Diesen Beschluss fasste der Rat in seiner Sitzung am Montag einstimmig – auch nach einem eindringlichen Appell von Gemeindebrandmeister Maik Plischke, der neben einem Rückblick auf 2017 auch anstehende Aufgaben thematisierte.

Denn während die Zahl der Brandeinsätze seit Jahren konstant zwischen 65 und 75 liegt, steigt die Zahl der Hilfeleistungen vor allem wegen Unwetter deutlich an. Rückte die Gemeindefeuerwehr im Jahr 2014 noch zu 127 Einsätzen dieser Art aus, waren es im vergangenen Jahr bereits 226. „Die Entwicklung überfordert uns“, sagte Plischke in der Ratssitzung  und fügte hinzu, dass die Mehrzahl der Einsätze während des Tages auflaufen würden und sich mit Blick auf die Tagesverfügbarkeit die Frage stelle, welche Aufgaben zu den Pflichten einer Freiwilligen Feuerwehr gehörten.

„Wir sind nicht verpflichtet einzugreifen, wenn keine Gefahr besteht“, betonte der Gemeindebrandmeister und nannte als Beispiele nach einem starken Regenguss vollgelaufene Keller oder Bäume, die nach einem Sturm umzustürzen drohen. „In solchen Situationen müssen die Betroffenen nicht uns, sondern Fachfirmen anrufen“, sagte er. Diese Einschätzung teilte auch die Erste Gemeinderätin Susanne Schönemeier: „Wir müssen mit der Feuerwehr einen Notstand definieren“, sagte sie bei der Vorstellung der neuen Gebührensatzung. Konkret könne dies bedeuten, dass Einsätze bei einer Windstärke von mehr als 8 unentgeldlich seien, jene darunter aber kostenpflichtig. 

Schönemeier sagte zu den unentgeltlichen Einsätzen gehörten nach wie vor die Brandbekämpfung und bestimmte Hilfeleistungen. Hingegen könne die Gemeinde mit der am Montag beschlossenen Satzung unter anderem für Autobrände auf Autobahnen die Kosten berechnen. „Das werden wir mit Augenmaß machen, denn niemand will nach einem schweren Unfall mit Toten den Hinterbliebenen eine Rechnung präsentieren“, sagte sie. In jedem Fall in Rechnung zu stellen seien fahrlässig und vorsätzlich gelegte Brände und jene Leistungen, die nicht in die Zuständigkeit der Feuerwehr fielen – wie eben das Auspumpen von Kellern. „Darüber müssen wir die Menschen aufklären, damit es am Ende kein böses Erwachen gibt“, sagte Schönemeier mit Blick auf die neue Kostenpraxis, über die die Gemeinde die Einwohner noch detailliert in den Medien informieren will.

Davon profitiere die Feuerwehr im Übrigen nicht, hob Plischke hervor: „Wenn Politiker sagen, dass uns die neue Satzung gut zu Gesicht steht, dann stimmt das einfach nicht.“ Denn das Geld lande in der Gemeindekasse und nicht bei den Freiwilligen. Gleiches gelte für Investitionen in die Feuerwehr: „Wenn die Gemeinde uns mehr Geld gibt, tut sie nicht der Feuerwehr etwas Gutes, sondern den Menschen, die unsere Hilfe benötigen.“ Dabei komme dem Feuerwehrbedarfsplan eine besondere Bedeutung zu, den Aktive mit Verwaltung und Politik erstellen würden. Sein Appell an die Kommunalpolitiker lautete deshalb auch: „Ortsbürgermeister sollten nicht schauen, was die Ortsfeuerwehr möchte, sondern auf das, was die Gemeindefeuerwehr braucht.“

Gemeinderätin Susanne Schönemeier und Bürgermeister Helge Zychlinski ernennen Jens Senger als Ortsbrandmeister für Oegenbostel. Quelle: Antje Bismark

Debatte um Berthold-Otto-Schule geht weiter

In seiner Sitzung fasste der Rat unter anderem auch diese Beschlüsse:

Ein neues Gesetz des Landes ermöglicht es den Kommunen, Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen bis zum Jahr 2028 fortzuführen. Diese Möglichkeit sollte die Gemeinde Wedemark für die Berthold-Otto-Schule nutzen, forderten Jessica Borgas (CDU) und Andrea Giese (FDP/Bündnis-C-Gruppe) in ihren Anträgen. Beide betonten, dass damit Eltern die Wahlmöglichkeit erhalten bliebe. „Die Schule genießt einen hervorragenden Ruf“, sagte Borgas und unterstrich ebenso wie Giese, dass sie nicht gegen die Inklusion sei. Ohne Gegenstimme beschloss der Rat, dass der Bildungsausschuss über die beiden gleichlautenden Anträge beraten soll.

Alle Ratsmitglieder sprachen sich für den neuen Bebauungsplan Farnkamp-Süd in Elze aus, der die Ansiedlung eines Edeka-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 1200 Quadratmetern ermöglicht. Ein einstimmiges Votum gab es auch für den neuen Bebauungsplan Celler Straße – östliche Ergänzung in Gailhof. Damit ebnet die Politik den Weg für die Erweiterung der Spedition Ebeling.

Einstimmig haben die Politiker dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, in der Grundschule Am Steinkreis in Hellendorf zwei erste Klassen einzuschulen – dies sieht die Satzung über Schulbezirke eigentlich nicht vor. Allerdings gibt es in diesem Jahr 35 Abc-Schützen, damit wird die Klassenteilungsgrenze von 26 Schülern deutlich überschritten.

Gegen ein generelles Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern hat sich der Verwaltungausschuss ausgesprochen.  Dieses Verbot hatte der Bissendorfer Heinz Sonnemann gefordert. In seinem Antrag verwies er unter anderem auf den Umweltschutz und auf Tiere, die unter der Knallerei an Silvester zu leiden hätten. „Der Verwaltungsausschuss hat dies intensiv beraten“, sagte Bürgermeister Helge Zychlinski in der Ratssitzung. Dabei seien die Politiker zu der Entscheidung gekommen, dass die gesetzlichen Regelungen nach dem Sprengstoffgesetz ausreichen. Darüber will die Verwaltung noch einmal intensiv im Dezember informieren.

Von Antje Bismark

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