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Region Wedemark Nachrichten Kommune fordert das Land auf
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00:19 28.09.2018
Auch beim CDU-Herbstempfang mit Finanzminster Reinhold Hilbers gibt es Gegenwind. Quelle: Kallenbach
Wedemark

Das Land kommt gerade nicht gut weg in der Wedemark: Zwei Minister – für Verkehr und für Finanzen – bekamen jetzt Gegenwind aus Politik und Verwaltung. Beim Herbstempfang des CDU-Gemeindeverbandes Wedemark im Bürgerhaus am Montagabend traf es Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers.

Eigentlich respektable Leistungen in seinem Ressort für den Landeshaushalt mit Schuldentilgung und zugleich erheblichen Investitionen blätterte der Experte anhand seiner Zahlen vor und stellte fest: „Jeder dritte Euro des Landes geht an die Kommunen“. Das Gesicht des Staates sei häufig die Kommune, deshalb stärke das Land sie, betonte er vor etwa 40 Gästen. Bei allen Investitionen müssten aber Ausgaben und Einnahmen zusammenpassen. Für Investitionen müsse aber etwas übrig bleiben.

„Die Punkte, die Sie genannt haben, kommen bei uns nicht an“, hielt aus dem Publikum Bissendorfs Ortsbürgermeisterin Susanne Brakelmann dagegen. Sie verwies auf den Dauerbrenner Landesstraßen: Zu der Verkehrssituation auf der Landesstraße 383 in Negenborn habe sich der zuständige Verkehrsminister Bernd Althusmann nicht gemeldet, die Kreuzung auf der Landesstraße 190 bei Schlage-Ickhorst – weiter ein Dilemma. „Wir sind Umleitungsstrecke für die A 7 und A 2, und vom Land kommt gar nichts.“ Auch zur Besserung des Straßenzustands komme kein Geld vom Land. Und was Investitionen in neue Kitas angehe: „Ohne Schulden können wir das überhaupt nicht wuppen“. Dabei seien die Personalkosten im Betreuungsbereich nicht zu vergessen, die eine Kommune auffräßen. Schulgebäude zudem müssten umgebaut und erweitert werden, ergänzte Karen Drews vom Verein der Freunde und Förderer des Gymnasiums Mellendorf. Und dann habe sich das Land ausgedacht, dass der 13. Jahrgang wiederkomme.

Dafür sei Geld „an die kommunale Familie insgesamt“ über den kommunalen Finanzausgleich gekommen, entgegnete der Minister. Dies werde nicht einer einzelnen Kommune überwiesen. Zum Thema Landesstraßen, so Hilbers, könne er nichts sagen, wohl aber bot er an, gern den Kollegen Althusmann darauf anzusprechen. Der Haushalt werde erst im November beschlossen - „wir setzen erst jetzt mehr Geld ein“. Für Schulsanierung und Sportstättenbau kündigte Hilbers indes neue Programme an. Zur ungelösten Situation in Schlage-Ickhorst gab er die Information, würde dort ein Kreisverkehr gebaut, der Verursacher zur Kasse gebeten.

Enttäuscht hatte sich zuvor Bürgermeister Helge Zychlinski öffentlich über Althusmann und sein Ministerium geäußert. „Der Verkehrsminister ignoriert die Verkehrssituation auf der L 383 Richtung Negenborn“, kritisierte Zychlinski. Bereits zweimal habe er den Minister angeschrieben, um ihn an die Verantwortung des Landes zu erinnern, zuletzt Mitte August. „Die Reaktion bisher: keine“, kritisierte er. Auch auf die Einladung zu einer Vor-Ort-Begehung mit betroffenen Bürgern habe das Verkehrsministerium keinerlei Rückmeldung gegeben.

Dabei sieht die Gemeinde für die hohe Belastung der Negenborner durch Kiestransporte die besondere Verantwortung des Verkehrsministeriums. „Es ist unzumutbar, dass das ganze Land vom Rohstoffabbau profitiert, die Negenborner dafür aber erheblichen Verkehrsbelastungen und -gefährdungen ausgesetzt sind.“ Daher erwarte die Gemeinde eine Kompensation in Form von Verkehrssicherheitsmaßnahmen, erläuterte Zychlinski weiter. „Wir wären dazu sehr gerne in den Dialog mit dem Ministerium getreten. Wir werden allerdings schlicht ignoriert. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch ein grob fahrlässiges Verhalten gegenüber den Wedemärkern.“

Von Ursula Kallenbach

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