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Region Uetze Nachrichten Backeberg stellt ersten Doppelhaushalt vor
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15:14 09.11.2018
Uetzes Bürgermeister Werner Backeberg stellt den ersten Doppelhaushalt in der Geschichte der Gemeinde vor. Quelle: Sandra Köhler
Uetze

Im Dezember soll der Uetzer Rat den ersten Doppelhaushalt in der Geschichte der Gemeinde verabschieden – Bürgermeister Werner Backeberg hatte das Zahlenwerk den Politikern am Donnerstagabend im Rat vorgestellt. Es weist ein Defizit von 7,2 Millionen Euro aus, dabei rechnet die Gemeindeverwaltung mit neuen Krediten von knapp 1,1 Millionen Euro. Als Investitionsschwerpunkte für die kommenden Jahre bezeichnete Backeberg unter anderem Wohnungen, Straßen, Schulen, Feuerwehr, Kitas und den geplanten Rathausanbau.

Wie immer mehr Kommunen in der Region Hannover, darunter auch die Nachbarstädte Lehrte und Burgdorf, plant Uetze seine Einnahmen und Ausgaben jetzt für die Dauer von zwei Jahren. Das entlaste die Verwaltung und sorge dafür, dass man jetzt statt jährlich viel Aufwand für das Zahlenwerk zu verwenden, an anderer Stelle etwas bewirken könne, sagte Backeberg und machte deutlich, dass die Spielräume der Gemeinde in Sachen Finanzplanung ohnehin nur sehr gering sind: „Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grunde Gesetzesvollzug, rechtliche Vorgaben abzuarbeiten.“ So machten die freiwilligen Leistungen gerade einmal etwa drei Prozent, in den Vorjahren waren das etwa 1,2 Millionen Euro, des Haushaltsvolumens aus. „Und wir haben in den letzten Monaten, bei den Diskussionen zur Sportanlagenüberlassung gesehen, wie schwierig es ist, auch nur Minibeträge wie 4000 Euro herauszuarbeiten.“

Uetze kalkuliert erneut mit einer hohen Verschuldung – für den vorgestellten Haushalt sind es gut 7,2 Millionen. Auch im Umland sei es ähnlich: Laatzen kalkuliere mit einem Defizit von 10 Millionen Euro, Burgdorf mit 7,4 Millionen Euro, Burgwedel und Sehnde mit jeweils mehr als 2 Millionen Euro. „Und Isernhagen als Kommune mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen erwartet ein Defizit von 4,6 Millionen Euro“, führte Backeberg an.

Erwarteten Erträgen von knapp 35 Millionen Euro stehen im Uetzer Ergebnishaushalt Aufwendungen von knapp 43 Millionen Euro entgegen. Trotz außerordentlicher Erträge von 652.000 Euro –zumeist aus Grundstücksverkäufen – bleibt so ein Defizit von 7,3 Millionen Euro. Dabei sollen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer konstant bleiben. Mit 36 Prozent entfällt ein großer Anteil der Ausgaben auf die Personalkosten. Hier kalkuliert die Verwaltung eine Steigerung auf 15.600 Euro. In 2018 waren es 12.800 Euro. 63,7 Prozent sind im Bereich Soziales angesiedelt. Den höchsten Zuschussbedarf gibt es bei Kinderbetreuungseinrichtungen (515.500 Euro in 2019, 709.600 Euro in 2020), der Sekundarstufen I und II an den Schulen (204.100 Euro in 2019, 217.400 Euro in 2020) und den Grundschulen (173.900 Euro in 2019, 201.400 Euro in 2020).

Die mittelfristigen Planung bis 2023 umfasse 27 Millionen Euro, sagte Backeberg: Sie sehe 12,7 Millionen Euro für die Kernverwaltung und 15 Millionen Euro für den Eigenbetrieb vor. Aber: Bisher seien weder das Schulzentrum noch die nötige Mensa/Mensen für Schule und Kita einbezogen. Eine weitere dringend benötigte Kita wolle die Kommune erneut gemeinsam mit einem freien Träger ermöglichen. So wie mit der AWO bereits in Hänigsen. „Alleine können wir das nicht realisieren“, machte Backeberg klar. Aber: Die Verwaltung legt einen Schwerpunkt auf den Nachwuchs. So sollen in die pädagogische Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen sollen insgesamt 235.000 Euro beziehungsweise 216.000 Euro investiert werden. Sonstige Investitionen in diesem Bereich sind mit 239.000 Euro (2019) und 651. 000 Euro (2020) veranschlagt.

Gemeinde plant Sanierung von Straßen

Als eine der wichtigsten Aufgaben für Uetze – wie auch für anderen Kommunen in der Region – sieht Bürgermeister Werner Backeberg den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Auf der Agenda der nächsten Jahre stehen aber auch die Sanierung von Straßen, Erschließung und öffentlicher Nahverkehr: 171.000 Euro plant die Verwaltung dafür in 2019, 414.500 Euro in 2020 ein. Vorgesehen sind unter anderem die Sanierung der Alten Dorfstraße, der Straße an der Masch und Am Kapellenberg in Dollbergen. Die Feuerwehr soll zwei neue Fahrzeuge für insgesamt 400.000 Euro erhalten. Für den Erwerb von Grundstücken plant die Verwaltung 941.000 Euro in 2019, 105.500 Euro in 2020 ein. ks

Größtes Investitionsprojekt: die Grundschule Dollbergen

Für Investitionen in Gebäude plädiert Bürgermeister Werner Backeberg: Dort gebe es zwar Spielraum, doch sie nicht anzugehen, bedeute lediglich eine Verschiebung auf der Zeitachse. Denn die Verwaltung schlage das Notwendige, nicht das Mögliche vor. „Machen müssen wir das“, sagte der Bürgermeister. Der Löwenanteil der Investitionen entfällt mit 431.000 Euro (2019) und 100.000 Euro (202) auf die Sanierung der Grundschule Dollbergen. Bereits in die Sanierung geflossen sind 593.400 Euro. „Das ist das größte Projekt in Uetze bisher“, sagte Backeberg. Für den Neubau des Uetzer Feuerwehrhauses stehen 119.300 Euro für 2019 im Haushaltsentwurf, 158.300 Euro sind bisher investiert worden. Für den Anbau des Rathauses sollen 70.000 Euro in 2019, 600.000 Euro in 2020 bereitgestellt werden. Als Gesamtinvestitionen für den Anbau schlagen bis 2022 gut 4 Millionen Euro zu Buche. ks

Von Sandra Köhler

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