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Region Uetze Nachrichten Kaliberg: Anwalt soll Uetzes Interessen vertreten
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00:16 13.12.2017
Den fast 100 Meter hohen Wathlinger Kaliberg sieht man von der Kreisstraße Hänigsen-Altmerdingsen aus. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
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Hänigsen/Wathlingen

 10 000 Euro soll der Uetzer Rat im Gemeindehaushalt 2018 für die Dienste eines Rechtsanwalts einplanen, der die Interessen der Gemeinde Uetze im Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung des Wathlinger Kalibergs vertritt. Diesem Antrag der Grünen-Ratsfraktion hat der Ratsausschuss für Finanzen mehrheitlich zugestimmt. Die SPD-Vertreter votierten dagegen.

100 Lastwagen täglich

Der Konzern K+S plant, die Wathlinger Abraumhalde des stillgelegten Hänigser und Wathlinger Bergwerks Niedersachsen-Riedel mit Bodenaushub und zerkleinertem Bauschutt abzudecken und zu rekultivieren. Um das Material anzuliefern, werden an den Werktagen wahrscheinlich 100 Lastwagen durch Hänigsen zum Kaliberg rollen. Mit den Rückfahrten sind es täglich 200 Fahrten.

„Von dem Vorhaben ist neben der Samtgemeinde Wathlingen besonders die Gemeinde Uetze betroffen“, begründete Grünen-Fraktionschef Georg Beu den Antrag. Der Lastwagenverkehr verursache im Gemeindegebiet erhebliche Belastungen. K+S müsse Alternativen zur Haldenabdeckung aufzeigen. Diese müssten im Genehmigungsverfahren geprüft werden.

Die sogenannte Produktionshalde am Kasparsweg bei Hänigsen ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Georg Beu nicht dauerhaft gesichert. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller

„Es ist strittig, ob die Gemeinde Uetze klagebefugt ist“, entgegnete Bürgermeister Werner Backeberg (SPD). Sie werde nicht in ihren Rechten verletzt. Beu erwiderte, dass Uetze wegen des Anlieferungsverkehrs indirekt betroffen sei. Außerdem müsse man eine nachhaltige Lösung für die beiden kleineren Halden in Hänigsen finden. „Beide Halden sind nicht dauerhaft gesichert“, sagte Beu.

Es gibt einen neuen Zeitplan

Ursprünglich wollte K+S bereits 2016 das Planfeststellungsverfahren für die Rekultivierung des Wathlinger Kalibergs beantragen. „Es gibt einen neuen Zeitplan“, teilte K+S-Pressesprecher Ulrich Göbel auf Anfrage mit. In Kürze werde K+S die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie einreichen. „In Kürze heißt auch in Kürze“, betont Göbel.

Nach seinen Worten hat K+S das Ziel, einen entscheidungsreifen Genehmigungsantrag abzugeben, um nicht Gutachten nachreichen zu müssen. Die Verzögerung bei der Einleitung des Planfesstellungsverfahren erklärt der Pressesprecher damit, dass es gedauert habe, bis alle Gutachten vollständig waren. K+S müsse dem Genehmigungsantrag eine Vielzahl an gutachterlichen Stellungnahmen beifügen – zum Beispiel zum Verkehr, zu Staubemissionen und zum Schallschutz. Daher seien die Planfeststellungsverfahren sehr umfangreich. Sie würden auch im Internet veröffentlicht. Deshalb müssten Interessierte während der öffentlichen Auslegung nicht ins Rathaus gehen, um sie einzusehen.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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