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Region Uetze Nachrichten Im Haushalt 2018 fehlen 4,3 Millionen Euro
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00:16 18.12.2017
Der Uetzer Rat stimmt über den Haushalt 2018 ab.  Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
Uetze

  Der Haushalt 2018 der Gemeinde Uetze ist unter Dach und Fach. Einstimmig hat der Rat den Etat verabschiedet. Trotz der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B um 15 Prozentpunkte auf  505 Prozent bleibt ein Fehlbetrag von rund 4,3 Millionen Euro zwischen Erträgen und Aufwendungen. Damit die Gemeinde trotz der seit Jahren auflaufenden Defizite ihren Zahlungsverpflichtungen für die laufenden Geschäfte nachkommen kann, soll sie sogenannte Liquiditätskredite bis zu 39 Millionen Euro aufnehmen dürfen.

Die Haushaltsreden drehten sich hauptsächlich um das Haushaltkonsolidierungskonzept und die Bedarfszuweisung, die das Land in Aussicht gestellt hat. Um den Sonderzuschuss von 3,7 Millionen Euro für besonders finanzschwache Kommunen zu bekommen, muss der Rat den Etat  bis 2020 nachhaltig um 420.000 Euro entlasten. Das Haushaltskonsoldierungskonzept sieht eine Verbesserung von 526.000 Euro vor, von denen 336.000 Euro auf das Konto der Grundsteuererhöhung gehen.

Hier setzte Ulf-Hendrik Schraders (Freie) Kritik ein, der zwar dem Etat, aber nicht dem Konsoldierungskonzept zustimmte. „Steuererhöhungen sollten das letzte Mittel sein“, sagte der Liberale. Die Ratsmitglieder müssten sich bewusst sein, dass sie über das Geld anderer Leute redeten. Jeder Cent, der über die 420.000 Euro hinausgehe, verpuffe, weil das Land nur diese Etatverbesserung fordere. Außerdem könne der Rat nicht mehr auf die jetzt zusätzlich beschlossenen Entlastungen zurückgreifen, wenn das Land in einigen Jahren für eine erneute Bedarfszuweisung weitere Haushaltsverbesserungen fordere. „Das Pulver, das wir jetzt verschießen, können wir nicht ein zweites Mal verschießen“, gab Schrader zu bedenken.

CDU-Fraktionschef Dirk Rentz erinnerte daran, das sich die Arbeitsgruppe Haushaltskonsoldierung ausgiebig Gedanken über Einsparungen und Mehreinnahmen gemacht habe: „Wir haben jeden Stein umgedreht.“ Er sei froh, dass Bürgermeister Werner Backeberg (SPD) mit einer Summe von 526.000 Euro in die weiteren Verhandlungen mit dem Land gehen könne. „Unser Bürgermeister braucht Verhandlungsspielraum“, sagte Rentz. Es sei nicht sicher, ob das Innenministerium alle Positionen des Konzepts anerkenne. Außerdem wies der Christdemokrat darauf hin, dass die Anhebung der Grundsteuern um 15 Punkte einer Erhöhung von nur 3,1  Prozent entspreche. “Wer bisher 300 Euro im Jahr bezahlt hat, kommt jetzt auf rund 309 Euro“, rechnete Rentz vor.

„Die freiwlligen Leistungen bieten kaum noch Einsparpotenzial“, gab Georg Beu (Grüne) zu bedenken. Trotz der Sparbemühungen werde sich die Gemeinde weiter verschulden. Ihr drohe eine Aufzehrung des Eigenkapitals. Der geplante beitragsfreie Kindergartenbesuch bereitet Oliver Wempe (Balu) Sorge. Er befürchtet, dass dadurch „eine noch nicht  bezifferbare Summe“ auf die Gemeinde als zusätzliche Belastung  zukommt.

Ernstfried Langer (SPD) klagte, dass die Einnahmen der Gemeinde noch nicht einmal ausreichten, um die  Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Wir brauchen unbedingt Bauland und Gewerbeflächen, besonders in Uetze“, forderte Langer.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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